Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN NRW bekräftigen, dass ein zweiter Nationalpark in NRW im Gebiet Senne-Eggegebirge entstehen muss. Ein mögliches Biosphärenreservat ist eine sinnvolle Ergänzung, aber keine Alternative zu einer Nationalparkausweisung.  Die regional verantwortliche Verwaltung ist aufgefordert auf Bürgerversammlungen auch über die Möglichkeit der Einrichtung  eines Nationalparks zu informieren. Die Landesregierung wird aufgefordert die Vorbereitungen für eine Verordnung zur Ausweisung eines Nationalparks Senne-Eggegebirge bis Ende 2006 abzuschließen.

--umbruch--

Begründung:

Die Senne besitzt ein einzigartiges Naturerbe. Hier finden sich Heiden, Dünen und Moore, glasklare Bäche, naturnahe Auwälder und Wälder mit wunderbaren alten Eichen und Buchen. Es ist ein Mosaik aus seltenen Lebensräumen entstanden, das heute in unserem dicht besiedelten Land keine Parallele mehr findet. Für manche der über 5000 hier vorkommenden Tier- und Pflanzenarten ist die Senne der einzige verbleibende Lebensraum in Nordwestdeutschland. Bereits 1991 fasste der Landtag deshalb auf Initiative der Grünen den Beschluss nach einer Aufgabe der militärischen Nutzung dort einen Nationalpark zu errichten.

Naturräumlich eng mit der Senne verbunden sind die Wälder des Teutoburger Waldes und des Eggegebirges. Diese europaweit einmalige Landschaft muss als Nationalpark zusammen mit dem Gebiet der Senne gesichert werden. Nationalparke sind Anziehungspunkte für die Menschen. Sie wollen diese einzigartige Natur und Landschaft  erleben und geschützt wissen. Für die Region bedeutet dies aber nicht nur Naturschutz auf höchstem Niveau, sondern auch eine große Wertschöpfung.

2005 hat der Landtag auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen, im Einvernehmen mit den britischen Streitkräften die Ausweisung eines Nationalparks Senne/Eggegebirge unter paralleler militärischer Nutzung zu verfolgen. Die große Koalition im Bund sieht in ihrem Koalitionsvertrag vor national bedeutsame Naturschutzflächen den Ländern unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies kommt einer Ausweisung eines Nationalparks Senne/Eggegebirge entgegen. Der Landtag NRW hat auf Antrag der grünen Landtagsfraktion bereits einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung unter Berücksichtigung der Senne eine Übersicht in Frage kommender Flächen zusammenzustellen soll.

 Wenn die Landesregierung nun neben dem Nationalpark ein Biosphärenreservat einrichten will, so ist dieses eine wertvolle Ergänzung. Niemals kann aber allein ein Biosphärenreservat ein Ersatz für einen Nationalpark Senne/Eggegebirge sein.

Wir wollen die regionalökonomischen Effekte eines Nationalparks für die Region Ostwestfalen-Lippe sichern: Nach neuesten Studien aus 2005 liegt die Spanne der Tagesausgaben bei Übernachtungsgästen zwischen 25 Euro im Biosphärenreservat Rhön und 46 Euro im Nationalpark Bayerischer Wald. Dazu kommen die Ausgaben von Tagestouristen. Von diesen Ausgaben kann man gut die Hälfte als unmittelbare Wertschöpfung annehmen.

Im Müritz Nationalpark betrug 2004 nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz die zusätzliche Nettowertschöpfung 11,9 Mio Euro, das entspricht etwa 628 Arbeitsplätzen. Bereits im ersten Jahr der Ausweisung des Nationalparks Eifel stiegen die Besucherzahlen in der Region Eifel/Aachen um 11.6 %. 

Wir GRÜNEN wollen deshalb zukunftsfähige Nationalpark-Arbeitsplätze innerhalb der Region schaffen. Das britische Militär steht dieser Entwicklung nicht im Wege. Die Nutzung der Senne als Truppenübungsplatz hat die ökologische Bedeutung der Flächen nicht geschmälert. Eine "Doppelnutzung", militärisch und als Nationalpark ist möglich. Aktuelle Überlegungen der britischen Militärs zur Umstrukturierung ihrer Truppen machen zudem deutlich, dass eine dauerhafte Stationierung niemals sicher ist -  eine Nationalparkausweisung der Senne ist die bestmögliche Lösung zu ihrem Schutz und dem Erhalt ihres einzigartigen Charakters. 

Teile der regionalen CDU und die FDP streuen den Menschen in unverantwortlicher Weise Sand in die Augen. Mit phantasievollen Berechnungen und ungeschminkter Angstmacherei vor einem Nationalpark und in Teilen vor einem Biosphärenreservat, wie etwa der Höxteraner Landrat Backhaus, versuchen sie die nachhaltige Entwicklung einer ganzen Region zu verhindern. Wenn sich diese Politik durchsetzt, wird OWL ins Abseits geführt.

Es kann nicht angehen, dass selbsternannte Fachleute aus den Landratsämtern bestimmen, welche Information an die Bürgerinnen und Bürger gegeben wird.  Statt zu indoktrinieren müssen die regional Verantwortlichen der CDU sachlich informieren.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf sachliche und fachliche Information. Hierzu gehören auch Berichte aus heute bereits erfolgreichen Nationalparken, Bürgerversammlungen dürfen deshalb nicht alleine über die Option eines Biosphärenreservates informieren. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, fordern wir GRÜNE den Regionalrat auf,  zeitnah eine öffentliche Experten-Anhörung durchzuführen.