"Die FDP ist hochnervös. Sie merkt, dass ihre Klientelpolitik zugunsten von Hoteliers, Besserverdienenden, privaten Krankenversicherern oder Pharmaunternehmern Stimmen in NRW kosten werden",

erklärt der Vorsitzende der NRW Grünen, Arndt Klocke, zur Forderung von FDP und CDU nach Aussetzen der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen.

"Der von Rüttgers unterstützte Ruf danach ist nichts anderes als ein panisches, wahltaktisches Manöver und Wählertäuschung. Erst im Bundesrat dem Paket namens "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zustimmen und dann drohen, im Bundesrat eine Initiative zum Aussetzen eines Teils desselben Gesetzes zu fordern, ist unglaubwürdig. Das werden die Menschen in NRW Pinkwart und Rüttgers nicht abkaufen."