Nur noch 44 von 394 Städten und Gemeinden in NRW haben ausgeglichene Haushalte. Um auf die Missstände aufmerksam zu machen, sind die GRÜNEN NRW heute morgen nach Essen zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW nach Essen gefahren. Vor der Gruga-Halle ließen die GRÜNEN den Pleitegeier über schwarze Holzkreuze kreisen, die symbolhaft darstellten, welche kulturellen und sozialen Einrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen. Schwimmbäder, Theater, Jugendzentren – die schwarz-gelbe Landesregierung unternimmt nichts gegen ihre Schließung in finanzschwachen Kommunen.

Städte und Gemeinden bluten weiter aus. Selbst die wirtschaftsliberale Bertelsmann-Stiftung warnt in ihrem aktuellen „Kommunalen Finanz- und Schuldenreport NRW“ vor einem drohenden Finanzkollaps, denn die Kommunen können sich nicht mehr allein aus der Schuldenfalle befreien. Der Märkische Kreis hat beschlossen, wegen der desolaten kommunalen Finanzsituation das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Oberhausen ist der Spitzenreiter unter den Kassenkredit-Nehmern, er liegt bei 5411 Euro pro Einwohner.

Die Grünen NRW fordern deshalb mit ihrer Aktion: Stopp dem schwarz-gelben Pleitegeier und der sozialen Spaltung – eine verbesserte Grundfinanzierung muss her! Die Altschulden von besonders armen Kommunen müssen, gekoppelt an Sparbemühungen, durch Bund und Land übernommen werden.

Fotos der Aktion bei flickr