Pressetermin

Stuttgart 21

"Schwabenstreich" in Düsseldorf

Nein zu Gewalt - Solidarität mit den Opfern der Polizeiaktion beim gestrigen Protest gegen Stuttgart 21

Zeit: Heute, am 1.10. um 16.00 Uhr
Ort: Am Hauptbahnhof Düsseldorf

Die Grünen NRW rufen nach dem maßlosen Einsatz, bei dem die Polizei mit Gewalt gegen die Gegner des Projekts Stuttgart 21 vorgegangen sind, zur Solidaritätsaktion auf.

"Was gestern in Stuttgart passiert ist, war eine maßlose und unverantwortliche Machtdemonstration", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann. "Die Entscheidung über das Projekt mit Knüppeln und Wasserwerfern gegen friedlich demonstrierende Menschen - darunter viele SchülerInnen und RentnerInnen - durchsetzen zu wollen, ist völlig inakzeptabel. Das brutale Vorgehen schadet der Demokratie und schadet dem politischen Klima in unserem Land.
 
Wir solidarisieren uns mit den friedlichen Demonstranten in Stuttgart.
Wir werden heute gemeinsam mit einem breiten Bündnis bundesweit friedlich gegen das irrsinnige Großbauprojekt protestieren.
 
Stuttgart 21 geht uns alle an, denn die Milliarden, die in Stuttgart verbuddelt werden, fehlen auch beim Ausbau des Schienennetzes in Nordrhein-Westfalen.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dem friedlichen Protest zu beteiligen."

An der Solidaritätsaktion morgen in Düsseldorf werden sich u. a. die Vorsitzende der Grünen NRW, Monika Düker, und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Arndt Klocke, beteiligen.

Kommentare

  1. Peter Kaufmann
    Vollkommen unabhängig davon wie man zu dem Bauprojekt Stuttgart 21 steht ist das sehr massive und auf Einschüchterung - vielleicht sogar Eskalation - ausgelegte Vorgehen der Polizei abzulehnen. So darf das Gewaltmonopol des Staats nicht gegen seine Bürger genutzt werden! An dem Einsatz waren laut BW Regierung auch Polizisten aus NRW beteiligt. Daher drängen sich einige Fragen auf:

    Warum sind die überhaupt da? Wer hat das angeordnet? Welche Möglichkeiten gibt es "unsere" Polizei zurück zu beordern?
  2. hans jürgen maassen düsseldorf
    liebe grüne,

    ich will mich hier mal auf das argument "milliardengrab" beschränken. wenn das der grund sein sollte, frage ich mich, wieso ihr bei der kritik am bankenrettungsschirm so zurückhaltend wart ?

    was gedenkt ihr denn in bezug auf den "bankenaktionstag" zu tun ?

    sorry, aber ich glaube euch kein wort !

    der polizeieinsatz war unsäglich, aber das ist ein anderes thema.
  3. Grüne NRW
    Lieber Hans Jürgen,

    es tut uns leid, wenn Dir unsere Kritik an dem Rettungsschirm "verhalten" vorgekommen ist. Da das Thema aber natürlich hohe Wellen geschlagen hat, ist es für eine Partei (die zu diesem Zeitpunkt im Bund wie im Land in der Opposition war) schwer, in klassischen Medien großflächig Gehör zu finden.

    In NRW haben wir unsere Kritik daran sogar in den Landtagswahlkampf getragen und mit einem anderen Thema (der Schulpolitik) verbunden. Unser Großflächenplakat dazu kannst Du hier sehen: http://www.gruene-nrw.de/aktuell/landtagswahl-2010/plakate.html
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