NichtraucherInnenschutz
Schluss mit dicker Luft in Kneipen
Und deshalb wollen wir Grüne für Nordrhein-Westfalen einen konsequenten Nichtraucherschutz à la Bayern: alle Ausnahmen in der Gastronomie sollen abgeschafft werden, darunter fallen z. B. Festzelte oder auch Raucherclubs, zu denen sich sogar Eisdielen gemacht haben, um das Rauchverbot zu umgehen.
Leitantrag für Landesparteirat am 8. Oktober
Grünes Ziel ist eine einheitliche Regelung für alle gastronomischen Betriebe, ein generelles Rauchverbot zum Schutz vorm Passivrauchen, vor allem für Kinder und Jugendliche sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So sieht es der Leitantrag für den Landesparteirat (kleiner Parteitag) am 8. Oktober vor, den der Landesvorstand beschlossen hat.
"Bayern kann hier Vorbild sein", ist Sven Lehmann überzeugt. "Selbst beim Oktoberfest funktioniert der Schutz vorm Passivrauchen."
Dem Antrag zufolge soll Schluss sein mit der dicken, verqualmten Luft in allen Kneipen. Das gilt auch für Sonderregelungen für Einraumkneipen und Brauchtumsfeiern, wo derzeit noch geraucht werden darf. An Schulen soll das Rauchen auch nach der Unterrichtszeit verboten werden, genauso wie auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen. Keine Ausnahme heißt übrigens auch, dass in der Schalke-Arena rauchfreie Zone ist, sofern das Dach zu ist.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen
Zu Befürchtungen aus der Gastronomie, die Umsätze könnten durch einen konsequenten NichtraucherInnenschutz einbrechen, sagt der grüne Landesvorsitzende:
"Warum soll in der Gastronomie in NRW nicht funktionieren, was europaweit funktioniert? Nicht eine einheitliche Regelung ist das Problem für die Gastwirte, sondern die Wettbewerbsverzerrungen im derzeit existierenden Gesetz. Die Landesregierung wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann sicherlich breit diskutiert werden wird. Gerade der Dialog mit den Gastwirten ist uns dabei besonders wichtig."
Und außerhalb der Gastronomie …
… funktioniert der Nichtraucherschutz im Grundsatz gut: in öffentlichen Verwaltungsgebäuden, in öffentlichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen, aber auch auf Flughäfen bleibt die Luft ohne Protest rauchfrei.
Wünschenswert wäre allerdings auch, dass alle Arbeitsgeber zum Schutz ihrer Belegschaft den Nichtraucherschutz konsequent umsetzen würden.
INFO
Seit August 2010 gibt es in Bayern das bundesweit konsequenteste Nichtraucherschutzgesetz. Per Volksentscheid hat sich die Mehrheit der Bayern für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten und Festzelten ausgesprochen. Hier, in öffentlichen Einrichtungen und Bildungsstätten gibt es keine Ausnahmeregelungen mehr. Das Saarland ist diesem Beispiel bereits im März gefolgt. NRW wäre dann das dritte Bundesland mit einem konsequenten NichtraucherInnenschutz.
Löchriges "Rauch-frei-Gesetz" der Rüttgers-Regierung
Das 2008 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz bietet eine ganze Palette von Ausnahmen, mit denen ein Rauchverbot problemlos zu umgehen ist. Ein Flickenteppich und Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie sind das Ergebnis. So sind z. B. Gaststätten unter 75 Quadratmetern mit nur einem Raum ohne Verzehr von zubereiteten Speisen vom Rauchverbot ausgenommen. Gleiches gilt für so genannte Raucherclubs, Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval.
Der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der sich selbst das Rauchen abgewöhnt hatte, pochte seinerzeit auf diese Ausnahmeregelungen: In solchen Kneipen und Restaurants, die klar als Raucherlokal gekennzeichnet seien, gelte das Verbot dann nicht, gab Rüttgers damals von sich. In öffentlichen Gebäuden und Diskotheken sei dagegen ein absolutes Verbot erforderlich.
Das nennt man wohl Klientel- statt NichtraucherInnenschutz…
Sie sagen, der Nichtraucherschutz in öffentlichen Bereichen wie Flughäfen funktioniert gut! Stimmtz nur sehr teilweise. In sämtlichen Bereichen der Deutschen Bahn, damit meine ich wirklich alle Bahnhöfe, große wie kleine, funktioniert es faktisch überhaupt nicht. Da wo es Raucherbereiche gibt werden sie immer weniger genutzt. Und da wo sie genutzt werden, sind sie um Süßigkeitenautomaten gebaut oder um die Fahrpläne herum. Bei allen anderen Bahnhöfen stören sich sehr viele Raucher nicht um das Verbot. Zu diesen Leuten gehören auch häufig Bahnbedienstete.
Zugegeben, ich weiß nicht ob eine Landesregierung da etwas machen kann. Ich würde mir aber wünschen, das man das überprüft und dann auch publik macht, sollte man diese Mängel ebenfalls feststellen. Der Nichtraucherschutz bei der Bahnist einfach eine Farce.
Vielen Dank
Rolkf Czybik
An die Grünen:
Wenn Sie sich schon nicht trauen, in Biergärten ein Rauchverbot einzuführen, dann machen Sie doch wenigstens folgendes: Die Hälfte der Plätze draußen hat Rauchverbot, die andere Hälfte nicht, natürlich mit klaren Regeln zur Aufteilung. Dann hat man als normalatmender Meschen das, was die Raucher immer „Wahlfreiheit“ nennen.
Im übrigen werden die Kneipen auch nach diesem neuen Gesetzt, welches geplant ist, wieder nach Qualm riechen, weil die Raucher exakt im Türrahmen stehen werden mit ihrer Fluppe. Raucher kennen ja den Unterschied zwischen „drinnen“ und „draußen“ nicht. Es muß also zwingend eine Bannzone um Eingänge und Fenster her, wenn die Kneipen wirklich rauchfrei sein sollen.
DAS ist doch wirklich nicht zuviel verlangt, und es ist in z. B. Kalifornien selbstverständlich.
Das Leiden der Millionen Kinder, welche zuhause eingequalmt und für's Leben geschädigt werden, ist damit noch nicht einmal angesprochen.
Laßt den Wirt entscheiden, mit welchem Publikum er sein Geld verdienen will. Ich bin auch nicht gezwungen, asiatisch essen zu gehen, wenn ich es lieber spanisch oder französisch mag.
Wir werden ein ungeheures Kneipensterben in NRW bekommen, weil wir eben doch ein bischen anders als die Bayern oder gar die Italiener sind. Bislang waren wir stolz darauf !
In meinem Betrieb wird streng auf den Nichtraucherschutz geachtet.Eingesetztes Personal arbeitet nur freiwillig in den Raucherräumlichkeiten,seltsamer Weise finde ich fast keine Leute die im Nichtraucher arbeiten wollen.Trotz Hinweise auf die Gefährdung durch Passivrauchen ziehen es einige Nichtraucher vor,sich in den Raucherräumlichkeiten aufzuhalten,und blockieren damit die spärlichen Raucherplätze.Als ich einen fragte"Warum" bekam ich zur Antwort:"Wenn durch ein Rauchverbot in Kneipen wirklich weniger Passivraucher sterben, dann wäre ein Wochenendfahrverbot für Jugendliche sicherlich genau so sinnvoll, um die Zahl der Verkehrstoten zu verringern." Übrigens ist dieser Herr selbständiger Apotheker,und müßte um die Gefahr des Passivrauchens wissen.
Mein Fazit.
Nichtraucher sind nicht in der Lage sich selber, z.B. durch Fernhalten aus Raucherbereichen,zu schützen.Da muß ein Gesetz her.
Nichtraucher suchen oft die Gesellschaft der Raucher.
Bei einem Rauchverbot werden viele kleine dörfliche Feste kaputt gehen.
Auf dem Land gibt es keine Möglichkeit neue Kunden zu gewinnen.
Nichtraucher könnten demnächst ungefährdet Kneipen aufsuchen,sofern dort nicht schon die Lichter ausgegangen sind.
Ein Rauchverbot verbietet mir im Endeffekt das Rauchen in MEINEN EIGENEN Räumlichkeiten,da diese einer Schankerlaubniss unterliegen.
Ich finde es unerträglich und nicht nachvollziehbar, sich für ein E-Zigaretten-Verbot stark zu machen beim gleichzeitigen Dulden der nachweislich gefährlicheren Tabak-Zigarette.
pleite. Die jetzige Regelung in NRW ist doch soweit ganz i.O.
Es wird doch kein Nichtraucher in die Raucherkneipe gezwungen.
Hier werden ganz klar 35 % der Bevölkerung diskriminiert. Ihr solltet euch lieber um den Rentenbetrug kümmern, das wäre viel wichtiger, aber als Abgeordneter mit Luxusversorgung hat man da ja keine Probleme !!!
möchte dass ein Nichtraucher keine ihm genehme Lokalität findet, der war die letzten 2 Jahre
nicht draussen.