Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz

Die LDK unterstützt die Intention des Schleidener Appells, der vor Ort von Abgeordneten, Bürgermeistern und Kommunalpolitikern aller Parteien unterzeichnet worden ist.

Am 12.03.1997 (Drs. 13/7192) hat der Deutsche Bundestag einstimmig beschlossen, dass der Truppenübungsplatz Vogelsang in eine zivile Nutzung überführt werden soll. Voraussetzung für die Umsetzung dieses Beschlusses war das Einvernehmen mit dem Königreich Belgien. Dieses Hindernis haben die Belgier nun selbst beiseite geräumt. Sie haben angekündigt, den Truppenübungsplatz Vogelsang längstens bis 2006 zu nutzen. Danach verlassen sie das Gelände im Rahmen ihres Abzugs aus Deutschland und verzichten auf eine weitere militärische Nutzung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Beschluss des Bundestages nunmehr umzusetzen. In der Region sowie auf allen politischen Ebenen gibt es eine überwältigende Mehrheit für die zivile Nutzung des bisherigen Truppenübungsplatzes Vogelsang. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo die Bundesregierung erklären sollte, dass auf der Grundlage des obengenannten Beschlusses nach dem Abzug der belgischen Streitkräfte keine weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzgeländes vorgesehen ist.