„Die Energiekonzerne gehören in der Bundesrepublik leider zu Recht zu den Unternehmen mit dem schlechtesten Ruf“,

erklärte die Vorsitzende der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger, einen Tag vor der RWE-Hauptversammlung.

„Gerade RWE scheint bei seinem Bestreben, die Atomkraft wieder salonfähig zu machen, vor nichts halt zu machen. Dafür sprechen beispielsweise die Pläne für den Neubau eines Atomkraftwerks im Erdbebengebiet des bulgarischen Belene – dazu gehören aber auch Versuche der Atomlobby und ihrer politischen Unterstützer in Union und FDP,  auf unredliche Art und Weise Stimmung für die Atomkraft zu machen.“

Schneckenburger verwies in diesem Zusammenhang auf eine jüngst bekannt gewordene Studie der Unternehmensberatung Accenture.

„Im Gegensatz zur Deutung der Studie durch RWE und Union zeigt sie uns in Wirklichkeit, dass viele Menschen tatsächlich gegen Atomkraft und sich deren Risiken bewusst sind. Denn wenn die Befragten hohe Ansprüche an die Sicherheit haben, praktikable Lösungen für die Endlagerung des Atommülls und preiswerten Strom aus Kernkraft fordern, dann wurden Bedingungen genannt, die aus heutiger Sicht unerfüllbar sind. Insofern ist es mir mehr als unverständlich, dass etwa CDU-Generalsekretär Pofalla in der besagten Studie ein – Zitat – „Signal“ sieht, dass die Kernenergie als Bestandteil eines breit gefächerten Energiemix noch immer als nötig angesehen wird.
Das zeigt: Wider bessere Erkenntnis bleibt die CDU beinhart auf ihrem energiepolitischen Holzweg – auch in NRW. Auch wenn Ministerpräsident Rüttgers die Empfehlung der Zukunftskommission gestern noch zurückgewiesen hat, stellt sich die Frage: Wie standhaft ist der Ministerpräsident morgen?“

Statt weiterhin auf den falschen Weg der Atomkraft zu setzen, fordern die NRW-Grünen RWE und mit ihm das gesamte Energiekartell auf, die erneuerbaren Energien konsequent auszubauen.

„Darin liegen die Märkte der Zukunft. Die Chancen hieraus dürfen nicht leichtfertig verspielt werden – auch nicht für NRW, wenn es seine Stellung als Energieland Nummer 1 behalten will“,

forderte Schneckenburger. Einer Greenpeace-Studie zufolge stecken die vier großen Energiekonzerne lediglich bis zu 15% ihrer Investitionen bis 2012 in Alternativ-Energien. Damit würden sie ihre selbst gesteckten Ausbauziele deutlich verfehlen.

Stattdessen versucht RWE seine Gewinne weiter zu maximieren und seine existierenden Schrottmeiler zu vergolden. Dazu hat der Energiekonzern im November vergangenen Jahres einen neuen, angeblichen „ProKlima Stromtarif“eingeführt.

„Der von RWE angepriesene „Klimavorteil“ ist eine handfeste Lüge. Bei diesem Tarif, der tatsächlich ein „Pro Atom-Tarif“ ist, wird keine einzige Tonne CO2 eingespart und somit auch das Klima nicht geschützt. Der Tarif nutzt nur RWE selbst. So wird z. B. in Biblis Strom für ca. 2 Cent pro Kilowattstunde erzeugt, der durch den neuen Tarif mindestens 22 Cent einbringt, also den weit über 100.000 gutgläubigen Kunden zum 11fachen Preis verkauft wird, und der zudem noch teurer ist als Ökostrom (18,9 Cent im bundesweiten Durchschnitt – dem stehen im RWE-ProKlima-Tarif z. B. 21,90 Cent in Köln oder Düsseldorf und 22,31 Cent in Bielefeld gegenüber). Das ist eine Abzocke der Kunden und ein Fall für Verbraucherschützer. RWE ist skrupellos bei Atom und Kohle. Der Konzern ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieerzeuger in Europa. In Deutschland verursachte jede von RWE erzeugte Kilowattstunde im Jahr 2007 knapp 900 Gramm CO2  – ein trauriger Rekord, vergleichbar nur mit der Schadstofffracht chinesischer oder indischer Kohlekraftwerke.“

Die NRW-Grünen erhoffen sich von der RWE-Hauptversammlung morgen, dass die Aktionäre die Energiepolitik RWEs kritisch bewerten und Konzernchef Großmann das verantwortungslose, hochrisikoreiche Projekt Belene“ nicht durchgehen lassen.

Die Grünen werden die Hauptversammlung morgen in Essen zusammen mit Umweltschutzorganisationen mit ihrem Protest begleiten. Einzelheiten können dann umgehend über unsere Homepage www.gruene-nrw.de abgerufen werden.