Noch am Vormittag hatten unsere Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke die SPD zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung aufgefordert. Nachdem FDP-Landeschef Andreas Pinkwart gestern in einem Interview das Ende der schwarz-gelben Koalition in NRW ausgerufen hatte, entschloss sich Hannelore Kraft zu handeln - der Landesvorstand der NRW-SPD beschloss in einer Telefonkonferenz einstimmig die Bildung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Auch die Grüne Verhandlungskommission beschloß nach dem Kontakt durch die SPD, einstimmig in Verhandlungen über eine Rot-Grüne Minderheitsregierung einzutreten.

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BürgerInnen haben am 9. Mai für Rot-Grün gestimmt

Damit wird Rot-Grün dem am 9. Mai erteilten Auftrag der WählerInnen gerecht, die nur noch geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen und neue Wege zu gehen. Auf der Pressekonferenz luden Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann alle im Landtag befindlichen Parteien zu einer Zusammenarbeit ein, alle sind zur Mitarbeit aufgerufen.

Bevor allerdings über Personalfragen entschieden wird, werden erst alle Sachfragen geklärt. Die Wahl zur Ministerpräsidentin soll am 13./14. Juli stattfinden. Dafür reicht im vierten Wahlgang auch eine einfache Mehrheit, sofern im Vorfeld nicht Parlamentarier der anderen Fraktionen für Hannelore Kraft stimmen werden.

Pinkwart kündigt unkonstruktive Blockkadehaltung der FDP an

Kurz nach der Rot-Grünen Pressekonferenz trat auch FDP-Chef Andreas Pinkwart vor die versammelten Journalisten. Er kündigte nicht nur an, dass die FDP (angeblich) geschlossen bei der MinisterpäsidentInnen-Wahl am 13./14. Juli Jürgen Rüttgers wählen wird (wohlgemerkt: die Abstimmung ist geheim!), sondern auch, dass die FDP in keinerlei Sachfragen mit Rot-Grün zusammenarbeiten werden wird. Damit bekräftigt sich der Eindruck aus den Sondierungsgesprächen, in denen deutlich geworden ist, dass die FDP für einen Politikwechsel in NRW nicht zur Verfügung steht und stattdessen an ihrer abgewählten Politik festklammern will.