Da wir es bei der Bildung einer Minderheitsregierung mit einer für das Land Nordrhein-Westfsalen neuen und nicht ganz einfachen Ausgangslage zu tun haben, arbeiteten die Verhandlungskommissionen der beiden Parteien unter der Führung von Sylvia und Hannelore Kraft umso motivierter und zielgerichteter an den weiteren Planungen zur Regierungsbildung.

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Neben dem weiteren zeitlichen Fahrplan der Regierungsbildung und ersten inhaltlichen Weichenstellungen wurde die Einrichtung von zehn thematischen Arbeitsgruppen beschlossen, die die weitere Erarbeitung des Koalitionsvertrags vorstrukturieren sollen.

Diese Fachgruppen sehen von GRÜNER Seite folgendermaßen aus:

1. Arbeit, Gesundheit, Soziales, Frauen, Pflege, Integration, Generationen
   Koordinatorin: Barbara Steffens. Weitere Mitglieder: Verena Schäffer, Irmingard Schewe-Gerigk, Arif Ünal, Martina Maaßen.
2. Innen, Justiz, Integration, LSBT
   Koordinatorin: Monika Düker. Weitere Mitglieder: Volker Beck, Matti Bolte, Arif Ünal, Dagmar Hanses.
3. Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
   Koordinator: Johannes Remmel. Weitere Mitglieder: Norwich Rüße, Hans-Christian Markert, Stefan Engstfeld.
4. Wirtschaft, Klima, Energie
   Koordinator: Reiner Priggen. Weitere Mitglieder: Daniela Schneckenburger, Wibke Brems, Oliver Krischer.
5. Infrastruktur, Wohnen, Verkehr
   Koordinator: Horst Becker. Weitere Mitglieder: Barbara Steffens, Reiner Priggen, Daniela Schneckenburger, Johannes Remmel.
6. Schule, Hochschule
   Koordinatorin: Sigrid Beer. Weitere Mitglieder: Sylvia Löhrmann, Ruth Seidel, Arndt Klocke, Katja Dörner, Josefine Paul.
7. Frühkindliche Bildung, Jugend, Weiterbildung
   Koordinatorin: Katja Dörner. Weiter Mitglieder: Sigrid Beer, Dagmar Hanses, Andrea Asch, Sven Lehmann.
8. Medien, Kultur, Eine Welt, Kirchen, Europa, Sport
   Koordinator: Arndt Klocke. Weitere Mitglieder: Oliver Keymis, Stefan Engstfeld, Josefine Paul.
9. Kommunales
   Koordinator: Horst Becker. Weitere Mitglieder: Daniela Schneckenburger, Mehrdad Mostofizadeh.
10. Finanzen
    Koordinator: Mehrdad Mostofizadeh. Weitere Mitglieder: Horst Becker, Johannes Remmel.
    

Erste Initiativen noch vor der Sommerpause

Wie ernst es uns GRÜNEN und der SPD damit ist, einen Politikwechsel in NRW einzuleiten, zeigt, dass bereits zwei erste Themenkomplexe noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen. In den ersten Plenartagen soll zum einen NRW wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1 gemacht werden. Dazu ist eine Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes geplant, zu diesem Zweck befinden wir uns auch schon in Gesprächen mit den Gewerkschaften.

Als zweites wollen wir eine  Schulgesetznovelle in den Landtag einbringen, die vier kleine, trotzdem aber sehr wichtige Elemente enthält:

• Die Abschaffung der Kopfnoten, da diese zwar viel Bürokratie verursachen, aber wenig pädagogischen Nutzen haben.
• Der Elternwille soll wieder gestärkt und die verbindlichen Grundschulgutachten abgeschafft werden.
• Die Drittelparität soll wieder eingeführt werden, um die Mitbestimmung in den Schulen zu stärken. SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sollen wieder gleichberechtigt in den Schulkonferenzen entscheiden.
• Die Grundschulbezirke sollen wieder eingeführt werden können - als deutliches Signal an die kommunale Entscheidungsperspektive.

Die ersten Schritte sind geplant - viele weitere Folgen

Ein vorläufiger Fahrplan für die ersten Plenartage ist also abgesteckt - Rot-Grün hat aber noch viel mehr vor. Die aller ersten Absprachen sind zwar getroffen, viele weitere wichtige Punkte wie z.B. die Abschaffung der Studiengebühren, die Reform des Kibiz und die energiepolitische Wende stehen noch auf der Agenda und werden bereit in der Sommerpause intensiv vorbereitet, um mit der Umsetzung schon im Herbst beginnen zu können.

An diesem Freitag (25. Juni) kommen die  Verhandlungskommissionen wieder zusammen, es werden die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen zusammengefasst und vorgestellt. Vier weitere Termine sind geplant, so dass in der Woche vor der LDK der Koalitionsvertrag an die Partei verschickt werden kann.

Zuletzt wird am 10. Juli auf den Landesparteitagen von GRÜNEN und SPD, die beide zeitgleich um jeweils 12:00 Uhr in Neuss und Köln tagen, über den Koalitionsvertrag diskutiert und entschieden. Die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin ist für den 12./13. Juli terminiert.