Sondierungsgespräche
Rot-Grün-Rot gescheitert
Einen Tag nach dem Ende der Sondierung von Grünen und SPD mit der Linkspartei erklärt die Vorsitzende der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger:
"Das Niveau, das die Linkspartei bei der Sondierung gezeigt hat, war erschreckend. Wenn man ernsthaft eine Regierungsbeteiligung anstrebt, muss man auch regierungsfähig sein und zur Handlungsfähigkeit einer Koalition beitragen können. Das hat die Linkspartei komplett vermissen lassen.
Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen will einen Politikwechsel - dafür ist auch die Linkspartei von ihren Wählerinnen und Wählern gewählt worden. Es hat sich jetzt aber gezeigt, dass die Linke nicht in der Lage ist, das Versprechen auf einen Politikwechsel auch einzuhalten. Das kommt einer Wählertäuschung gleich."
Auch Sylvia Löhrmann meinte nach dem fünfstündigen Sondierungsgespräch: "Die Linkspartei hat sich in keiner Weise angemessen aufgestellt, um Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen."
Man habe ein sehr ernsthaftes Gespräch in einer offenen Atmosphäre geführt, doch war der inhaltliche Graben zwischen GRÜNEN und SPD auf der einen und Linkspartei auf der anderen Seite zu groß und unüberbrückbar. So wurde beispielsweise die DDR-Didaktur weiterhin relativiert und kein Bewusstsein erkennbar, dass es sich um einen Unrechtsstaat auf völlig falschen Füßen handelte.
In einem Brief an die Partei erklärten Sylvia Löhrmann und die beiden GRÜNEN Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, dass das Personal der Linkspartei nicht sicher und erfahren genug ist, um eine gemeinsame Regierung zu tragen. Dies sei das größte Problem.
Mit dem Spitzenpersonal der Linken konnte nicht verhandelt werden, dass eine Partei Regierungshandeln mittragen muss. So hat sich die Linkspartei offen gehalten, in schwierigen politischen Situationen als Landespartei auch gegen die eigene Fraktion zu mobilisieren. Hier hat sich gezeigt, dass der Linken grundlegende Kenntnisse der Landespolitik fehlen, weil sie bisher nur Erfahrung als außerparlamentarische Opposition sammeln konnte.
Wichtig für eine funktionierende Koalitions-Regierung ist außerdem eine solide Haushaltspolitik, die von allen Beteiligten mitgetragen wird. Angesichts der Finanzkrise und der angespannten Haushaltslage ist in einigen Bereichen Sparzwang angesagt. Die Linke ließ jedoch keine Bereitschaft erkennen, diesen Weg gemeinsam einzuschlagen. So wollten die Verhandlungsführer nicht einmal mehr darüber reden, möglicherweise überflüssig werdende Stellen beim Landespersonal zukünftig wegfallen zu lassen.
Nun müssen SPD und CDU ausloten, ob sie zusammen finden können. Dann sind die GRÜNEN stärkste Oppositionspartei und werden weiterhin für ein sozial und ökologisch gerechtes NRW kämpfen.
http://www.swr.de/marktcheck/finanzen/-/id=2249106/did=6412964/pv=video/nid=2249106/8sqyu1/index.html
inklusive Medien!
Gruss, eine ehemalige Grün Wählerin
es gibt auch Laute unter Euch, die den Linken sehr kritisch gegenüberstehen.
Daß Jamaika nicht verhandelt wird, ist völlig in Ordnung, denn mit der FDP kann man keine ökologisch sinnvolle Wirtschaftspolitik, die dann übrigens auch dem normalen Bürger zu Gute kommt, durchsetzen. Aber schwarz-grün wäre, bei anderen Mehrheitsverhältnissen, durchaus eine Option, um sich von der SPD emanzipieren zu können.
Es hat sich doch in einigen Reden von Herrn Gabriel gezeigt, daß wir nur als Mündel als der SPD gesehen werden, und daß wir nun nicht mehr "der native Koalitionspartner" der SPD seien. Was habe ich da für Diskussionen mit meiner SPD-Basis-Familie gehabt! Was durfte ich mich letzten Winter von meiner eigenen Familie beschimpfen lassen, weil wir nicht mit einer eindeutigen Aussage für Rot-Grün aus der LDK gekommen sind.
Nein meine Lieben, ihr seid genauso ein Teil(!) der Basis, der eben über rot-grün-rot glücklich gewesen wäre, wie andere und ich ein Teil(!) sind, der mit schwarz-grün zufrieden gewesen wäre.
Vielleicht öffnet ihr euch jetzt langsam mal wieder der Tagespolitik, statt hier den Spitzenkandidaten mit einem Abstrafen auf der nächsten LDK zu drohen.
Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis hat ganz sicher nichts mit grünen Inhalten zu tun!
Viele Grüße
Leserbrief NRW
Weiter so Deutschland! Da gab es bei den NRW Wahlen unstreitig einen eindeutigen Verlierer,der sich aber sich sehr rasch und ohne Skrupel unzweideutig als alter und neuer Ministerpräsident zum Sieger erklärte.
Ähnlich wie in Hessen und im Saarland könnte er am Ende Recht behalten,weil die seltsamen Drei von Rot-Rot-Grün den eindeutigen Wählerwillen - Schwarz/Gelb soll weg! - missachten und ihr trauriges Süppchen kochen. Abzulesen auf ihren jeweiligen Internetseiten.Die SPD macht sich gar nicht erst die Mühe,es ihren Mitgliedern und Wählern zu erklären:Sie ist wohl schon zu sehr mit ihren Plänen für eine grosse Koalition beschäftigt und hat immer noch nicht begriffen,dass ihr dann noch mehr Wähler davonlaufen.
Die Seiten der Linken machen den besten Eindruck mit einer weiterführenden Information über die Gespräche.Sie zeigen aber auch,dass sie nicht professionell genug waren,um den „Schwarzen Peter“ auch in der Öffentlichkeit an Rot-Grün weiterzureichen.Das wäre leicht möglich gewesen,wenn man sich nicht in die Trotzecke hätte treiben lassen.Der Wähler will,dass sie mitregieren;sie werden sonst ihre guten Wahlergebnisse nicht halten können
Die Grüne Argumentation ist nicht nur dürftig sondern auch schäbig,was in den hier abgedruckten Kommentare (Hoffentlich bleibt diese Möglichkeit erhalten) mehr als deutlich wird.
Da werden demnächst die Ölklumpen vom Golfstrom an die Nordseeküste gespült,da droht die Klimakatastrophe nach dem Auftauen der Dauerfrostböden unumkehrbar zu werden,da wird bei einem Atomunfall die Weltgemeinschaft noch hilfloser zuschauen wie bei BP und wenn die Finanzhaie nicht gekillt werden,enden viele Staaten wie Griechenland im Chaos.
Es gibt die Möglichkeit über den Bundesrat das Schlimmste zu verhindern - aber nein,da muss über die Vergangenheitsbewältigung der DDR diskutiert,über Basisdemokratie (Einst Heilige Kuh der Grünen) gemäkelt und die fehlende Erfahrung der Neulinge ins Feld geführt werden.
Merken die grünen Politikprofis nicht,wie unglaubwürdig dies aus ihrem Munde klingt und dass sie dabei sind - ähnlich wie die SPD - das Vertrauen ihrer Mitglieder und Wähler zu verspielen.
Wie kann ich eine Ampel mit der FDP auch nur in Erwägung ziehen oder zulassen,dass Leute wie Koch und Co. sich wieder aus ihren Löchern trauen,wenn ich eine andere Alternative habe und sei sie noch so risikoreich.
Wenn Frau Löhrmann ihre hohen Anforderungen an den Koalitionspartner wirklich ernst meint,darf sie mit keiner der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien jemals in Verhandlungen treten:CDU/CSU brechen den Vertrag über den Atomausstieg und legen das Grundgesetz nach Belieben aus,die FDP lässt Westerwelle freie Hand bei Volksverhetzung und Klientelpolitik,die SPD ist unzuverlässig wie das Beispiel Ypsilanti in Hessen und das Streben nach der grossen Koalition in NRW zeigen - ganz zu schweigen von ihrem gestörten Verhältnis zu den Genossen,die zur Linken abgewandert sind.
Selbst mit Grünen Landesverbänden hätte sie da ein ernsthaftes Verhandlungsproblem.
Frau Löhrmann muss mehr Respekt vor dem Wähler haben und ihm nicht unterstellen,er sei von den Linken getäuscht worden.Gleiches könnte man auch den Grünen vorwerfen.
Wenn es nicht so schwer wäre,sich von Jahrzehnten grüner Hoffnung - seit den Prügelorgien der Bayrischen Polizei gegen Erich Kästner und demonstrierende Studenten in München - zu trennen,müsste ich noch heute meine grüne Mitgliedskarte zurückschicken.
Wolfgang Hartenfels
mit lieben Grüßen
Manuela