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Sondierungsgespräche
Rot-Grün-Rot gescheitert
Die GRÜNEN haben gemeinsam mit der SPD nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der Linkspartei entschieden, keine weiteren Diskussionen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zu führen.
Einen Tag nach dem Ende der Sondierung von Grünen und SPD mit der Linkspartei erklärt die Vorsitzende der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger:
"Das Niveau, das die Linkspartei bei der Sondierung gezeigt hat, war erschreckend. Wenn man ernsthaft eine Regierungsbeteiligung anstrebt, muss man auch regierungsfähig sein und zur Handlungsfähigkeit einer Koalition beitragen können. Das hat die Linkspartei komplett vermissen lassen.
Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen will einen Politikwechsel - dafür ist auch die Linkspartei von ihren Wählerinnen und Wählern gewählt worden. Es hat sich jetzt aber gezeigt, dass die Linke nicht in der Lage ist, das Versprechen auf einen Politikwechsel auch einzuhalten. Das kommt einer Wählertäuschung gleich."
Auch Sylvia Löhrmann meinte nach dem fünfstündigen Sondierungsgespräch: "Die Linkspartei hat sich in keiner Weise angemessen aufgestellt, um Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen."
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Man habe ein sehr ernsthaftes Gespräch in einer offenen Atmosphäre geführt, doch war der inhaltliche Graben zwischen GRÜNEN und SPD auf der einen und Linkspartei auf der anderen Seite zu groß und unüberbrückbar. So wurde beispielsweise die DDR-Didaktur weiterhin relativiert und kein Bewusstsein erkennbar, dass es sich um einen Unrechtsstaat auf völlig falschen Füßen handelte.
In einem Brief an die Partei erklärten Sylvia Löhrmann und die beiden GRÜNEN Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, dass das Personal der Linkspartei nicht sicher und erfahren genug ist, um eine gemeinsame Regierung zu tragen. Dies sei das größte Problem.
Mit dem Spitzenpersonal der Linken konnte nicht verhandelt werden, dass eine Partei Regierungshandeln mittragen muss. So hat sich die Linkspartei offen gehalten, in schwierigen politischen Situationen als Landespartei auch gegen die eigene Fraktion zu mobilisieren. Hier hat sich gezeigt, dass der Linken grundlegende Kenntnisse der Landespolitik fehlen, weil sie bisher nur Erfahrung als außerparlamentarische Opposition sammeln konnte.
Wichtig für eine funktionierende Koalitions-Regierung ist außerdem eine solide Haushaltspolitik, die von allen Beteiligten mitgetragen wird. Angesichts der Finanzkrise und der angespannten Haushaltslage ist in einigen Bereichen Sparzwang angesagt. Die Linke ließ jedoch keine Bereitschaft erkennen, diesen Weg gemeinsam einzuschlagen. So wollten die Verhandlungsführer nicht einmal mehr darüber reden, möglicherweise überflüssig werdende Stellen beim Landespersonal zukünftig wegfallen zu lassen.
Nun müssen SPD und CDU ausloten, ob sie zusammen finden können. Dann sind die GRÜNEN stärkste Oppositionspartei und werden weiterhin für ein sozial und ökologisch gerechtes NRW kämpfen.








Sorry, aber da habe ich ja mal gar kein Verständnis, dass die Sondierungsgespräche mit der Linken abgebrichen wurden. Was hat die DDR mit NRW zu tun???
Hendrik 20. Mai 2010, 23:40 UhrDie Grünen haben schon genug "Realpolitiker" in ihren Reihen. Aber die Wählerschaft besteht auch aus einem großen Teil von linken-Grünen. Aber die scheinen ja kein Gehör und keinen Platz mehr zu haben. Zu unrecht.
Traurigen Gruß von einem Grünen-Mitglied.
"So wurde die DDR-Didaktur weiterhin relativiert und kein Bewusstsein erkennbar, dass es sich um einen Unrechtsstaat auf völlig falschen Füßen handelte"
Harry Jensen 20. Mai 2010, 23:41 UhrDie Sondierungsgespräche sind also gescheitert, weil angeblich die DDR relativiert wurde? Abgesehen davon, dass die Linke das Gegenteil behauptet und sagt, dass sie bereit war zu unterschreiben, dass die DDR eine Diktatur war, finde ich das ziemlich lächerlich.
Ist das dringendste Problem in NRW wirklich, wie man zur DDR steht?
Dass Frau Kraft sofort eine Einladung zu CDU schickte, zeigt, dass sie es wohl nicht wirklich ernst gemeint hat.
Bei den Grünen vermute ich, dass ihr bei dem medialen Sperrfeuer der letzten Tage gegen rot-grün-rot die Hosen dermaßen voll hattet, dass ihr jetzt so eine Erklärung vorschiebt.
Respekt an die Grüne Verhandlungsdelegation! Grüne Politik ist eben niemals ohne guten Grund zu haben - und dieser gute Grund ist u.a. das klare - und von der Linken verweigerte - Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Für Grüne gilt - das zeigt dieser Tag - dass (Regierungs-) Macht eben nicht alles ist im politischen Geschäft. Das ist ein guter (grüner) Tag für die Demokratie - so traurig das Scheitern der Hoffnung auf eine andere Politik in NRW auch immer ist.
Peter Neuhaus 20. Mai 2010, 23:57 Uhrhallo liene leute und humanisten
günter wendt 21. Mai 2010, 01:34 Uhrich bin seid längerer zeit von den grünen sehr endsteuscht.
ihr scheind nicht verstanden zu haben das radikale änderungen notwendig sind um in deutschland aus einer feieraben-demokrati (wen es überhaupt eine ist)
eine demokratie zu endwickeln die den nahmen auch verdient.
in nrw hat der bürger eindeutig endschieden!!!!! ich gehe davon aus ,das sie und die spd noch weniger ,nicht in der lage sind einen neuen radikalen kurs einzuschlagen der diesen wahnsinn von cdu und fdp ein ende zu bereiten.
ich wünsche euch mehr mut zur veränderung
alles gute
günter
Du lügst, S. Löhrmann.
Marlies Helkamp 21. Mai 2010, 03:32 Uhrdu wolltest nicht wirklich sozial-ökologisch NRW erneuern, sondern du suchst nur die Oppositions-Führerschaft. Hoffentlich wirst du stolpern, und zwar schon bei der nächsten Wahl. M.H.
*sad* Hätte man da keine Lösung finden können?
Daniel Frey 21. Mai 2010, 05:39 UhrAlso, ich bin stinksauer über meine Partei und die SPD. Was habt Ihr eigentlich erwartet, als Ihr in die Koalitionsverhandlungen mit den Linken gegangen seid? Und vor allem: könnt Ihr überhaupt rechnen? Für eine Mehrheit im Parlament benötigt ihr nur EINE Stimme, die Linkspartei bietet 11.
Thomas 21. Mai 2010, 08:58 UhrDass die Verhandlungen definitiv eine Farce waren zeigt schon, dass überhaupt über das Verhältnis der Linken zur DDR diskutiert wurde. Das Thema DDR hat sich vor 20 Jahren final erledigt. Es kann nicht sein, dass die DDR 2010 ganz tief im Westen der Republik eine wichtigere Rolle spielt als aktuelle Probleme wie z.B. der Atomausstieg oder NRW-Themen. Steht Ihr eigentlich noch zum Atomausstieg?
Und vor allem: die Dämonisierung der Linken ist das Mittel, mit dem Union und FDP versuchen, Einfluß auf eine Koalitionsbildungen jenseits eigener Mehrheiten zu nehmen. Wie man sieht, mit Erfolg. Es wird Zeit, dass sich die Grünen von einer Themensetzung durch andere emanzipieren.
Und wenn es am Ende doch eher an Frau Kraft und der SPD gelegen hat, warum sagt Frau Löhrmann das dann nicht?
Ich habe hier in Hamburg für eine Koalition mit der CDU gestimmt, einer Partei, mit der ich die selben Probleme habe, wie mit der Linkspartei oder der SPD. Meiner Meinung nach sollten Grüne immer versuchen grüne Politik aktiv umzusetzen, wenn das geht. Eine Partei, die nicht unbedingt regieren will, ist es nicht wert, gewählt zu werden.
Also, ich bin schwer enttäuscht, vom Ausgang und vor allem von der Begründung.
Hallo Grüne NRW,
Matthias Hördt 21. Mai 2010, 09:30 Uhrkönnten Sie mir bitte schriftlich die genauen Gründe mitteilen, weshalb die Gespräche mit den Linken platzten.
Welchen Text hätten die Linken unterschreiben müssen?
Freundliche Grüße
Matthias Hördt
Dieser DDR-Vorwand gehört zu den fadenscheinigsten Vorwänden in der politischen Geschichte seit dem Ende des "3.Reichs". Würde mich nicht wundern, wenn die Stellungnahmen von Frau Kraft und Löhrmann fertig vorlagen, bevor die Verhandlung überhaupt begonnen hatte.
Peter Stary 21. Mai 2010, 09:49 UhrDas waren allenfalls Scheinverhandlungen. Für ein rot-rot-grünes Projekt hat den Grünen der Mut gefehlt. Schade, dass Frau Löhrmann nicht die Courage hat, dies auch offen einzugestehen. Stattdessen wird die Rolle des schwarzen Peters an die Linke weitergereicht. Ein durchsichtiges Manöver.
Johannes 21. Mai 2010, 10:54 Uhr