Die größte Demonstration fand in München statt. Nach Polizeiangaben versammelten sich hier 16.000 Menschen zu Demonstrationen. In Berlin protestierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen. 

Zehntausende demonstrieren in NRW

Aber auch in NRW waren die Proteste ein voller Erfolg. Mehr als 10.000 Menschen haben am Samstag gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA und für Meinungsfreiheit im Internet protestiert. 

Stefan Engstfeld, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der Grünen im Düsseldorfer Landtag, sprach von rund 3.000 Personen, die an der Kundgebung in Düsseldorf  teilgenommen haben. In seiner Rede auf der Veranstaltung in der Düsseldorfer Innenstadt ging es ihm darum, auf die möglichen Folgen für Entwicklungsländer durch ACTA hinzuweisen: 

"In den meisten Fällen haben die Menschen in Entwicklungsländern keine andere Möglichkeit, kostengünstigste Medikamente zu erhalten, ohne auf generische Medizinprodukte zurückzugreifen. ACTA will den unterzeichnenden Staaten erleichtern, Beschlagnahmungen von Generika für Entwicklungsländer durchzuführen, sobald Ähnlichkeiten bspw. bei Namen oder der Gestaltung der Verpackung mit markenrechtlich geschützten Medikamenten bestehen.Das Risiko, dass Generika konfisziert und Produktionsketten behindert werden, dass einstweilige Verfügungen zu Engpässen bei der Versorgung von Kranken führen, sind zu groß, schon allein deswegen müssen wir ACTA ablehnen!"

In Köln fanden sich etwa 2.000 Teilnehmer zu Protesten  ein. In Münster und Bielefeld demonstrierten jeweils rund 1.500 Menschen. Auch in Aachen,, Bielefeld, Minden und Bonn kamen insgesamt mehrere tausend Menschen zu den Demonstrationszügen und Kundgebungen. In Dortmund wurden ca. 1.000 Menschen gezählt.

Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher im Landtag, beteiligte sich am Samstag in Bielefeld als Redner auf der Demo. Auch er ist positiv überrascht von dem Erfolg der Proteste:

"Ich bin absolut beeindruckt, dass es in der Kürze der Zeit gelungen ist, so viele Menschen auf die Straße zu bringen. Dass 1500 Menschen in Bielefeld auf die Straße gehen, zeigt für mich, dass der Kampf für ein freies Internet, das nicht einer unverhältnismäßigen Kontrolle durch Staat oder Wirtschaftsinteressen unterworfen ist, längst ein Thema für die Mehrheit der Bevölkerung geworden ist! Wir werden als GRÜNE weiter den Kampf gegen ACTA unterstützen."

Die Proteste müssen weitergehen - nächster Aktionstag am 25.02.

Der Grüne Landesvorstand hatte sich in einem Beschluss bereits letzte Woche gegen ACTA ausgesprochen. Mit ACTA werden Datenaustausche im Internet konsequent gescannt und das Abkommen könnte es Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Mit ACTA wird so unser Recht auf freien Informationsaustausch unverhältnismäßig eingeschränkt. 

Noch ist ACTA aber nicht verhindert. Heute ließ die Bundesregierung über ihren Regierungssprecher verlautbaren, dass sie an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen festhält. Um ACTA endgültig zu Fall zu bringen, muss der Druck auf die Bundesregierung weiter aufrechterhalten werden. Dazu findet am 25.02. ein weiterer Aktionstag statt, auf dem wieder viele Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland stattfinden werden.