Dieser Schritt der Europäischen Kommission ersetzt aber keinesfalls die politische Notwendigkeit ACTA zu verhindern, und dann - unter Einbeziehung aller betroffenen Beteiligten - neu zu verhandeln. Unabhängig von der juristischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sind wir GRÜNEN für eine politische Neubewertung des ACTA-Abkommens, die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten vorgenommen werden muss.

Das Urheberrecht muss reformiert werden

Eines ist jedoch nach den massiven Protesten gegen ACTA in den vergangenen Wochen deutlich geworden: eine Reform des Urheberrechts ist unausweichlich. Das bisherige Urheberrecht wird den Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht gerecht. Die Proteste gegen ACTA werden deshalb auch so lange weitergehen, bis endlich eine zukunftstaugliche Modernisierung des Urheberechts für einen fairen Interessenausgleich von Nutzern und Anbietern gefunden wird.

Neue Proteste am nächsten Samstag

Nach den erfolgreichen Protesten gegen ACTA am 11. Februar mit bundesweit über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern findet am Samstag, 25. Februar, ein weiterer Aktionstag mit bundesweiten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt.

Auch in vielen Städten Nordrhein-Westfalens wird es Demonstrationen geben, die wir GRÜNEN ausdrücklich begrüßen. Kommt zahlreich zu den Protesten am 25.02., damit ACTA endgültig ad acta gelegt werden kann!

Städte in NRW, in denen Proteste gegen ACTA statt finden werden:

• 14 Uhr in Bielefeld, Treffpunkt am Hauptbahnhof  
• 13Uhr, Bonn, Kaiserplatz (am Hbf)
• 14 Uhr, Düsseldorf, DGB Haus in der Friedrich-Ebert-Strasse
• 14Uhr, Dortmund, Katharinenstraße am Wall
• 11.30 Uhr, Duisburg, Innenhafen gegegüber WDR
• 14 Uhr, Köln, Roncalli-Platz (Domplatte)
• 12.30 Uhr, Münster, Servatiiplatz

Hier findet ihr eine Übersicht aller geplanten Demos.