Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz

Die rasanten technischen Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin insbesondere in Verknüpfung mit der Gentechnik werfen grundsätzliche ethische Fragen auf, die nicht einfach beantwortet werden können. Ihre Beantwortung wird weitreichende Auswirkungen auf das Menschenbild und das Zusammenleben von Menschen in unserer Gesellschaft haben. Deshalb ist eine breite gesellschaftliche Debatte über Risiken und Chancen des biotechnischen Zeitalters unverzichtbar. Gegenwärtig sind allerdings die technischen Entwicklungen schneller als die Entscheidungen über den Umgang mit ihnen.

Die Verantwortung der Politik wächst deshalb. Sie muss einerseits den gesellschaftlichen Diskurs verstärken, andererseits konkrete Entscheidungen treffen, weil sonst die staatliche Rahmensetzung ins Hintertreffen gerät und die technischen Entwicklung aus dem Ruder läuft.

Dabei müssen Normen, Werte und Handlungsorientierungen offengelegt werden. Auch wenn manche den Eindruck erwecken wollen: die Diskussion wird von keiner ihrer TeilnehmerInnen ohne Standpunkt oder losgelöst von Interessen geführt.

Bündnis 90 / Die Grünen sind kritische BegleiterInnen, die der Modernisierung im Bereich Fortpflanzungsmedizin und Gentechnik eine an der Menschenwürde, den Bürgerrechten und an der Vielfältigkeit des menschlichen Lebens orientierte Richtung geben wollen. In diesem Sinne führen wir eine Wertedebatte.

Wir stellen uns der schwierigen Diskussion im Spannungsfeld von Machbarkeit und ethischer Begrenzung. Ein Grundgedanke, von dem wir uns in dieser innerparteilichen und gesellschaftlichen Debatte leiten lassen, ist, dass das weitere Voranschreiten biomedizinischer Forschung und Eingriffsmöglichkeiten kein Automatismus ist und keine vollendete Tatsache darstellt, sondern nur eine Möglichkeit von vielen.

Es ist kein natürlicher Vorgang, dass der Mensch selbst in seiner genetischen Ausstattung zum Objekt forscherischer Begierde und manipulativer Eingriffe geworden ist. Die falschen Versprechungen des biotechnischen Zeitalters, täglich in Zeitungsmeldungen, Wissenschaftsreports und Fernsehberichten transportiert, lauten, dass Krankheit, Behinderung und Leiden aus der Welt geschafft werden können und dem Tod durch Herstellung von Klonen ein Schnippchen geschlagen werden soll.

Gleichzeitig nimmt die Verflechtung zwischen Forschung und wirtschaftlicher Anwendung zu. Wir beobachten dies mit Sorge, denn es bedeutet, dass Forschungsziele vor allem an der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ausgerichtet und nicht primär an der Menschenwürde und dem Zusammenhalt der Gesellschaft als solidarische Gemeinschaft..."

Für diese Grundsätze werden die Grünen streiten.

Deshalb bestimmen folgende Eckpunkte die Position, die wir in den kommenden Auseinandersetzungen vertreten:

• Die Präimplantationsdiagnostik (PID) als eine Methode zur Selektion behinderten Lebens bei künstlicher Befruchtung lehnen wir ab, auch wenn sie für einzelne betroffene Elternpaare eine zusätzliche Entscheidungsoption sein mag. Wir orientieren uns dabei am Grundsatz der Behindertenbewegung "Es ist normal verschieden zu sein". Wir treten ein für die Wertschätzung der ganzen Bandbreite menschlicher Individualität. Jedes Kind ist einzigartig und unvergleichlich. Dies darf auch nicht durch die PID oder eine beliebige Vermehrung von Individuen durch Klonen entwertet werden.
• Eine Reduktion auf die "fitten, normgerechten" Bürgerinnen und Bürger würde eine Verarmung der Gesellschaft und die Entsolidarisierung von denen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, zur Folge haben. Die jeweils schwächsten Mitglieder der Gesellschaft sind unser Maßstab für die ethische Güte von Entscheidungen. Wir plädieren dafür, dass das Leben mit Menschen mit Behinderungen akzeptiert und gesellschaftlich, politisch und finanziell besser unterstützt wird.
• Die Herstellung und das Klonen von Embryonen oder sonstige verbrauchende Embryonenforschung müssen in der Bundesrepublik weiterhin verboten bleiben. Wir plädieren dafür, dass im Bereich der Stammzellforschung die Arbeit mit adulten (nicht von Embryonen stammenden) Zellen vorangetrieben wird.
• Wir unterstützen Bemühungen der Bundesregierung auf der europäischen Ebene gegen eine Patentierungsmöglichkeit für Gene, Gensequenzen, Lebewesen oder Teilen davon zu streiten. Wir plädieren für eine diesbezügliche Revision der EU-Biopatentrichtlinie. Wir erwarten darüber hinaus, dass bei den Beratungen im Bundestag zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie die Empfehlungen der Enquetekommission des Bundestages "Recht und Ethik der Modernen Medizin" und des Bundesrates umgesetzt werden.
• Das individuelle menschliche Genom und genetische Daten müssen geschützt werden. Mit dem Wunsch genetische Informationen über sich selbst zu erhalten, muss ein Recht auf Nichtwissen korrespondieren. Die Freiwilligkeit der Genomanalyse und der Schutz der Vertraulichkeit müssen Vorrang vor etwaigen wirtschaftliche Interessen haben. Arbeitgeber oder Versicherer dürfen Gentests weder verlangen noch annehmen. Wir plädieren für die schnelle Erarbeitung eines Gesetzes zum Schutz individueller genetischer Daten.

Heute noch beschäftigen Biomedizin und Gentechnik - ihre Potentiale und Gefahren - die meisten Menschen mehr in ihrer Vorstellungskraft. Aber schon morgen können sie in erheblichem Umfang uns und unsere Umwelt beeinflussen. Die hier skizzierten Eckpunkte ermöglichen politisches Handeln in der Gegenwart, das zukünftige Entwicklungen bereits mitbedenkt.