Zur Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, der Adam Opel GmbH die beantragte Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds zu verweigern, erklärt die Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger:

"Die Kanzlerin lässt die Länder mit Opel-Standorten wie NRW im Regen stehen, weil sie den Koalitionsfrieden höher bewertet als die Belange der Menschen in den betroffenen Bundesländern. Sie ist in der Pflicht, auch jenseits des Deutschlandsfonds Wege zu einer Bundesbeteiligung für eine Bürgschaft zu suchen. Es ist falsch, eine solche Entscheidung, an der viele Arbeitsplätze an den jeweiligen Standorten hängen, allein unter grundsätzlich ideologischen Gesichtspunkten ohne Rücksicht auf die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Opel-Standorten zu treffen. Wir fordern daher sowohl von der Bundesregierung eine sachliche und ergebnisoffene Prüfung möglicher Bürgschaften für Opel unter harten Bedingungen statt ideologischer Grundsatzentscheidungen und fordern den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Jürgen Rüttgers, auf, entsprechend auf seine Parteivorsitzende einzuwirken."