Die anvisierten Ziele der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen scheinen für die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW irrelevant zu sein. Während sich Deutschland als internationaler Klimaschutz-Vorkämpfer versucht darzustellen, soll in NRW der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden.
In der kommenden Woche will die CDU-FDP-Koalition den §26 aus dem Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) streichen und damit den Vorrang für regenerative und einheimische Energiequellen beenden. Mit dieser Gesetzesänderung wird nur ein Ziel verfolgt: das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster, dass zum Baustopp des E.on Kohlekraftwerks in Datteln geführt hat, soll umlaufen werden und der Bau nachträglich legalisiert werden. Vor drei Monaten wurde der Weiterbau des größten Kohlekraftwerksblocks Europas durch das OVG untersagt, da eben nicht "einheimische und regenerierbare Energieträger" für die Energieproduktion berücksichtigt würden. Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz - das aber den Plänen von Rüttgers und E.on zuwiderläuft. Mit dieser Rechtsprechung stehen auch alle weiteren elf Bauprojekte von Kohlekraftwerken in NRW auf dem Prüfstand.

Als GRÜNE NRW unterstützen wir die Proteste von Umweltverbänden und Initiativen gegen die Pläne der Landesregierung und wollen auf die Aktion von Campact! hinweisen.