Zwischenbilanz: Ein Jahr Rot-GRÜN

Nordrhein-Westfalen ist seit der Landtagswahl vor einem Jahr GRÜNER geworden. Die GRÜNEN haben es im letzten Jahr geschafft, in NRW eine sozial-ökologische Politikwende einzuleiten. „Die Minderheitsregierung im größten Bundesland hat erfolgreich gezeigt, dass unser Land gerechter und zukunftsfähiger werden kann“, erklärten die Landesvorsitzenden, Monika Düker und Sven Lehmann, in Düsseldorf. „Bis heute, 315 Tage nach Regierungsbildung, haben SPD und GRÜNE noch keine Abstimmung im Plenum verloren. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2011 haben wir eine wichtige Hürde genommen, um zentrale Vorhaben unseres Politikwechsels auch finanziell zu hinterlegen.

Dieser führt konsequent unsere Strategie der drei K fort: Kinder, Klima, Kommunen. So hat die Landesregierung damit begonnen, unser Ziel ‚Kein Kind zurücklassen’ in Initiativen für mehr Chancengerechtigkeit umzusetzen. Dazu zählen wir vor allem die Genehmigung der ersten Gemeinschaftsschulen als Modell, das schon heute ein Erfolg ist. Die große Nachfrage aus Städten und Gemeinden landesweit zeigt, dass Bewegung in die Schullandschaft gekommen ist. Daher ist es richtig und konsequent, diese Schulen auch durch eine Schulgesetznovelle dauerhaft in ihr zu verankern. Mit den Ergebnissen der Bildungskonferenz kann jetzt das Parlament daran arbeiten, zu einem Konsens zu kommen. Wir als GRÜNE setzen hier auch auf die CDU: Dass sie mit der Koalition den Weg geht, den Rahmen für ein Schulgesetz zu gestalten, das in den Kommunen angenommen wird und zukunftsfest ist.

Weitere Erfolge der rot-grünen Regierung im ersten Jahr sind vor allem die erste Stufe der Kibiz-Revision, der beschleunigte U-3-Ausbau, die Abschaffung der Studiengebühren, die Finanzhilfen für die Kommunen, das Stadtwerke-Rettungsgesetz und der Windkrafterlass, durch den sich der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung in NRW von 3 auf 15% erhöhen soll. „Wir haben falsche Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig gemacht und neue Impulse für das Land gesetzt“, stellten Sven Lehmann und Monika Düker fest. „Wir werden konsequent weiterarbeiten – unter anderem an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Inklusion, dem ersten Klimaschutzgesetz, der Krankenhausplanung, der Stärkung der direkten Demokratie und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. NRW ist erneuert und wir werden NRW weiter erneuern. Unser Programm ist bis 2015 ausgerichtet.“

Rot-Grün wirkt - auch im Bund

Die rot-grüne Landesregierung hat auch Strahlkraft auf Bundesebene entwickelt. „Durch den Wahlsieg in NRW haben wir verhindert, dass Schwarz-Gelb durchregieren kann“, hoben die Landesvorsitzenden hervor. „NRW war und ist federführend als Energie-Gegenmodell zum Atomkurs der Bundesregierung. So hat die rot-grüne Landesregierung mit anderen Bundesländern in Karlsruhe gegen die Nichtbeteiligung des Bundesrats bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke geklagt und ein eigenes Ausstiegsgesetz eingebracht. Bei der Hartz-IV-Novelle ist auch durch den Druck aus NRW durchgesetzt worden, dass die Kommunen und die SGB-II-BezieherInnen mehr Hilfen erhalten. Über die Länder wird die Republik GRÜNER. Zusammen mit den mittlerweile fünf GRÜN-mitregierten Ländern werden wir weiter daran arbeiten, Alternativen zum schwarz-gelben Chaos einzubringen und einzufordern. So setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine faire Verteilung der Soziallasten zwischen Bund und Ländern ein. Unser Ziel: Der Bund soll die Hälfte der Sozialkosten übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten. Und wir wehren uns dagegen, dass der Bund NRW in der Verkehrspolitik quasi abhängt und wichtige Projekte an Rhein und Ruhr wie den Rhein-Ruhr-Express und die Betuwe-Linie unter die Räder kommen.“

Politikverweigerung durch die Opposition

„Für CDU und FDP hat Nordrhein-Westfalen offenbar keinen hohen Stellenwert. Mit zwei Landesvorsitzenden, die in Berlin am Bundeskabinettstisch sitzen und ab und an auf Stippvisite in NRW sind, geht das größte Bundesland im Bund baden. Aus taktischen Spielchen verweigern sie NRW die nötige Unterstützung in der Bundesregierung“, sagten Sven Lehmann und Monika Düker. „Im Landtag hat die CDU bei der abschließenden Haushaltsdebatte einmal mehr gezeigt: Sie ist konzept- und orientierungslos.

Eine Alternative zum rot-grünen Haushalt gibt es nicht – stattdessen eine neue Klage in Münster. Wir erwarten, dass die CDU endlich mit inhaltlicher Arbeit beginnt. Mehr als ein laues Lüftchen haben wir noch nicht wahrnehmen können. Noch mehr gilt dies für die FDP: Die geistige Ödnis der Partei zeichnet sich in NRW schon länger ab. Seit der Landtagswahl ist von ihr noch kein substanzieller Beitrag gekommen. Das ist Politikunfähigkeit.“

„Bei der Linkspartei ist immer noch nicht abzusehen, wo sie hin will“, stellten Monika Düker und Sven Lehmann fest. „Sie schwankt zwischen Verantwortungsübernahme und ideologischen Phrasen, die mit umsetzbarer Politik nichts zu tun haben. Wir können das z. B. am Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Haushaltspolitik festmachen. Das fordert nämlich alle Fraktionen – nicht nur die Regierungsfraktionen – auf, Haushaltspolitik im Lichte der Krise öffentlicher Haushalte ernst zu nehmen.“

NRW macht Ernst mit der Energiewende – Berlin auch?

Deutschland und NRW stehen an einem Wendepunkt in der Energieversorgung. Für die GRÜNEN zählen dabei: der schnelle und unumkehrbare Ausstieg aus der Atomkraft, der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie der Einsatz modernster Technik, z. B. für Gaskraftwerke oder Kraft-Wärme-Kopplung.

„Der Atomausstieg muss verbindlich, endgültig und ohne Hintertürchen umgesetzt werden“, sagte Monika Düker. Das heißt: Der Ausstieg muss fest datiert und unumkehrbar sein – ohne Revisionsklausel. „Ansonsten läge es wieder in der Hand von RWE, EON und Co., den Atomausstieg z. B. durch schleppende Investitionen in neue Netze oder Windsparks zu unterlaufen. Solche Tricks wollen wir den schwarz-gelben Freunden der Atomlobby erst gar nicht ermöglichen.“

Außerdem müssen die sieben Altmeiler und das AKW Krümmel endgültig vom Netzt bleiben. Für die übrigen Atomreaktoren fordern wir konkrete Abschaltdaten im Atomgesetz. Es darf keine Übertragung der Reststrommengen geben. Die Endlagerfrage muss ergebnisoffen geprüft werden und eine neue Ausstiegsregelung soll auch einen Ausstieg aus der Urananreicherung im westfälischen Gronau umfassen.

Bei der Energiewende dürfen Klimaschutz und Atomausstieg nicht gegeneinander ausgespielt werden. Monika Düker: „Wer glaubt, Atomkraft einfach durch Kohle ersetzen zu können, ist auf dem Holzweg. Ein großes Problem ist, dass die Bundesregierung kein Energiekonzept hat. Dabei bräuchten wir gerade jetzt strategische Entscheidungen für eine dezentrale Energieversorgung und Planungssicherheit für den schnelleren Ausbau der regenerativen Energien. Außerdem müssen wir in neue Stromnetze und Speichertechnologien, in Energieeinsparung und Energieeffizienz und natürlich auch in die erneuerbaren Energien selbst investieren. In Nordrhein-Westfalen machen wir uns auf den Weg und zeigen, wie es gehen kann. NRW hat die besten Voraussetzungen, um das ökologische Wirtschaftsboomland Nummer Eins zu werden.“

Dabei setzen die GRÜNEN vor allem auf einen Ausbau der Windkraft, auf Kraft-Wärme-Kopplung sowie einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung. Deshalb hat Rot-GRÜN unter anderem aus dem Windkraft-Verhinderungs-Erlass der Rüttgers-Regierung einen Windkraft-Ermöglichungserlass gemacht.

Ökologie ist Jobmotor: NRW ist schon heute mit 250.000 Arbeitsplätzen und 45 Mrd. Euro Jahresumsatz das erfolgreichste Bundesland im Bereich der Umwelttechnologien. Laut Prognosen könnten die Umsätze in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden.

Mehr als 24.000 Jobs gibt es im Bereich der regenerativen Energien. Der Umstieg auf die Erneuerbaren bietet weiterhin großes Wachstumspotential.

Inklusion: NRW ist ein Land für Alle

In NRW leben rund 2,5 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Dieses Nordrhein-Westfalen hat große Herausforderungen zu meistern, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Deshalb fordern die GRÜNEN einen „Aufbruch für ein inklusives Gemeinwesen“. Inklusion ist ein Menschenrecht und steht für eine Gesellschaft, die Teilhabe für alle garantiert und die Barrieren und Diskriminierungen abbaut. Unter mangelnder Inklusion leiden heute vor allem Menschen mit Behinderungen, denen in vielen Lebensbereichen ein selbstbestimmtes Leben nicht ermöglicht wird.

„Die Umsetzung der UN-Konvention in NRW darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Sven Lehmann. „Der Mensch ist nicht behindert, er wird behindert. Das Land NRW und alle gesellschaftlichen Akteure sind aufgefordert, Menschen mit und ohne Behinderungen gleiche Rechte zu garantieren. Die Umsetzung der UN-Konvention ist kein Gnadenakt der Politik, sondern individuelles Menschenrecht und völkerrechtliche Verpflichtung. NRW muss diesen Wandel jetzt beherzt angehen, denn in den Bereichen Bildung, Wohnen, berufliche Teilhabe und Eingliederungshilfe gibt es viel zu tun.“

Dabei geht es aus Sicht der GRÜNEN nicht immer darum, zusätzliche Leistungen zu schaffen und zu finanzieren. Oftmals geht es bei den Hilfs- und Unterstützungsangeboten schlicht um einen Paradigmenwechsel: Alte Strukturen müssen aufgegeben und durch neue, inklusive Formen ersetzt werden. Da vielerorts noch Befürchtungen und Widerstände existieren, braucht es eine breit angelegte Informationskampagne für Inklusion und viele Botschafterinnen und Botschafter. Das Land muss einen Inklusionsplan erstellen, der die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu einer Querschnittsaufgabe in Land und Kommunen macht.

Ein wichtiger Schritt ist dabei die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Gebäude, die wir landesgesetzlich verankern wollen. Im Bereich Bildung ist der frühkindliche Bereich mit seinen Angeboten relativ weit entwickelt, deckt aber den vorhandenen Bedarf noch nicht ab. In der Schule wollen die GRÜNEN den Rechtsanspruch auf Inklusion in der Regelschule schnellstmöglich verankern, um Schulträgern und vor allem den Eltern Rechtsklarheit zu geben. Dazu braucht es eine Kampagne in den Schulen und Bildungsbüros, um die Rahmenbedingungen zu verbessern und Verunsicherungen abzubauen. Um die berufliche Teilhabe zu sichern, wollen GRÜNE die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken, Integrationsunternehmen ausbauen und ein persönliches „Budget für Arbeit“ einführen, das das Selbstbestimmungsrecht auf dem Arbeitsmarkt stärkt. Um den erfolgreichen Ausbau ambulanter Wohnformen fortzusetzen und das selbstständige Wohnen und Leben zu ermöglichen, muss der Kostenvorbehalt im Sozialhilferecht gestrichen werden.

All dies soll in einem eigenständigen Bundes-Leistungsgesetz verankert werden, für das GRÜNE sich auf Landes- und Bundesebene einsetzen.