Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen verunsichert – was vollkommen verständlich ist. Denn was sollen wir auch denken, wenn die Rede davon ist, dass es sich um die schlimmste Krise seit dem Zusammenbruch von 1929 gehandelt hat?!

Natürlich verunsichert es uns, wenn wir tagtäglich hören, dass ein Staat nach dem anderen von seinen Schulden erstickt wird. Und dann erleben wir, wie große Konzerne Tausende von langjährigen ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit beschäftigen müssen oder sie in die Arbeitslosigkeit schicken.

Zuvorderst die beruhigende Nachricht: In NRW geht es dem Arbeitsmarkt derzeit wieder ganz gut. Knapp sechs Millionen Beschäftigte, über 100.000 offene Stellen – Die Arbeitslosigkeit war im Juli so niedrig wie seit 1993 nicht mehr. Auch die Wirtschaft in NRW hat sich von der Krise langsam wieder erholt, liegt jedoch noch hinter der deutschlandweiten Entwicklung zurück. Auf der anderen Seite hat die Krise dazu geführt, dass die Einkommen in NRW im Durchschnitt gesunken sind.

Auch wenn wir darüber nicht die teils sehr schlimmen Einzelschicksale vergessen dürfen, fest steht: NRW liegt im Herzen Europas und profitiert unglaublich viel vom Zusammenwachsen des Kontinents. Angefangen bei der Montan-Union bis zum gemeinsamen Markt, brachte und bringt uns ein gemeinsames Europa wirtschaftliche und private Vorteile. Nicht zu schweigen von unserer gemeinsamen Währung, die entgegen vielfacher Behauptung kein "Teuro" ist und die für ganz Deutschland mehr Vor- als Nachteil darstellt. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird nicht bloß vom deutschen Konjunkturpaket vorangetrieben, die Bürgersteige auf denen wir gehen, werden auch mit EU-Mitteln finanziert.

Die Liste ließe sich noch lange fortführen, wichtig ist aber die Erkenntnis: NRW braucht ein politisch und wirtschaftlich stabiles Europa, wenn die Vorteile der Gemeinschaft weiterhin überwiegen sollen. Als Exportland sind wir auf diese Stabilität angewiesen. Im Jahr 2010 exportierten die nordrhein-westfälischen Unternehmen Waren im Wert von über 162 Milliarden Euro – das ist fast das Dreifache der Höhe des Landeshaushalts. Mit über 104 Milliarden Euro gingen die meisten Exporte in Staaten der Europäischen Union, vor allem zu unseren Nachbarländern. Auch die USA importierten Waren aus NRW im Wert von acht Milliarden Euro. Importieren diese Staaten auf Grund einer dauerhaft schlechten Wirtschaftslage weniger, so wirkt sich dies auf die Wirtschaftslage – und damit auf die Arbeitsplätze und Einkommen – in NRW aus.

Ein Scheitern des Euro würde die Stabilität des gesamten europäischen Integrationsprozesses gefährden und damit auch die daraus erwachsenen Freiheiten und Vorteile. Nicht zuletzt würde ein mangelndes Krisenmanagement auch zu massiven Problemen im Landeshaushalt führen. Dagegen würden die jetzigen Probleme klein aussehen. Das Land NRW hält über die WestLB und die Erste Abwicklungsanstalt griechische Staats- und Bankenanleihen.

Auch sind viele Bürgerinnen und Bürger, oftmals ohne dass sie es wissen, über Lebensversicherungen oder Rentenfonds mit am griechischen Finanzmarkt vertreten. Sollte der Schadensfall vor allem in Griechenland eintreten, müsste die entstehende Lücke über den Landeshaushalt oder Bankengarantiefonds ausgeglichen werden und damit die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für den Ausfall aufkommen. Die Gemeinschaft muss also in diesem Falle für ihre Mitglieder einstehen, ansonsten kommt es zu noch größeren Problemen für alle.

Die Krise hat in diesem Zusammenhang aber auch Fehlentwicklungen deutlich gemacht, deren Auswirkungen zu einem späteren Zeitpunkt deutlich drastischer gewesen wären. Sie hat die Aufmerksamkeit auf die stark gewachsene Staatsverschuldung gelenkt. Ihre teils dramatischen Folgen haben dazu geführt, dass der Abbau von Schulden nun ambitionierter verfolgt wird, sei es in Griechenland oder in Deutschland.

Auch in NRW muss die Neuverschuldung in den nächsten Jahren schrittweise gesenkt werden, bis die Schuldenbremse 2020 die Aufnahme von neuen Schulden komplett verbietet. Schwere Einschnitte werden dabei nicht unumgänglich sein, unter dem Druck ist die öffentliche Hand jedoch auch gezwungen, die Mittel noch gewissenhafter zu verwenden und dabei maximale Transparenz zu zeigen. Steuerverschwendungen zu verhindern ist im Interesse aller, erst Recht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es muss jedoch auch auf die Einnahmenseite geschaut werden: Eine Steuer auf Finanztransaktionen sowie höhere Steuern für Höchsteinkommen und Vermögen sind notwendig und zudem ein Gebot der Gerechtigkeit.

Die Krise hat die Aufmerksamkeit auch darauf gelenkt, dass die Finanzgeschäfte stärker kontrolliert und reglementiert werden müssen. Das Spekulieren auf einen Staatsbankrott oder der Handel mit Werten, welche die handelnde Person nicht einmal besitzt, müssen verhindert werden.

Eine Finanztransaktionssteuer würde für Deutschland nicht nur zwischen 14 und 33 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten, sie würde auch dazu führen, dass die Finanzmärkte dadurch stabilisiert werden, dass kurzfristige und rein spekulative Transaktionen zurückgedrängt werden. Dabei müssen die Kleinanlegerinnen und Kleinanleger in NRW, die beispielsweise für ihre Rente vorsorgen, keine Angst haben: Die vorgeschlagenen 0,05 % Steuer würden sie nicht spüren.

Wir können nicht verhindern, dass es in der Zukunft noch einmal zu einer Krise kommt, wir können jedoch Maßnahmen ergreifen, die weltweit, in Deutschland und in NRW dazu führen, dass die Krisenfolgen nicht die Bürgerinnen und Bürger in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen.

Ein Gastbeitrag von Stefan Engstfeld. Stefan ist Abgeordneter des Landtags NRW und in der GRÜNEN FRaktion Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik und der Sprecher für Strukturpolitik.