Erklärung des Landesparteirates

Am 22. Mai gibt es in Nordrhein-Westfalen eine politische Richtungsentscheidung, die große Bedeutung weit über unser Land hinaus hat. Die GRÜNEN NRW stehen dafür, dass eine ökologische, emanzipatorische und soziale Politik  fortgesetzt wird und nicht schwarzer Rückschritt oder gelbe Rücksichtslosigkeit unser Land regieren.

Wenige Wochen vor der Wahl ist ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger noch unentschlossen. Der Ausgang der Landtagswahl ist offen.

NRW braucht  weiter einen konsequenten Umwelt- und Verbraucherschutz, der inzwischen sogar europaweit als Vorbild gesehen wird.  NRW braucht weiter gentechnikfreie Lebensmittel. NRW braucht weiter eine moderne Energiepolitik, die die regenerativen Energien und nachwachsenden Rohstoffe fördert, die Abhängigkeit vom Öl verringert und die Wende Rückwärts zur Atomkraft verhindert. 

NRW braucht weiter eine Politik zur Stadtentwicklung, zum Stadtumbau und zur Baukultur, die bundesweit Vorbild für Initiativen zur sozialen Stadt ist.

NRW  braucht eine moderne  Bildungspolitik, die mehr Ganztagsschulen schafft, die Lehren aus PISA zieht und die Kinder länger gemeinsam lernen lässt und an den Hochschulen das gebührenfreie Erststudium sichert.

NRW braucht weiterhin eine konsequente Gleichstellungspolitik, die Benachteiligung von Frauen abbaut und alle Entscheidungen staatlichen Handelns daran misst, ob sie zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen.

NRW braucht weiterhin eine moderne Gesellschaftspolitik, die Bürgerrechte und Demokratie stärkt sowie Transparenz und Partizipation schafft.

NRW braucht weiter eine soziale und solidarische Gesellschaft, in der ein Miteinander der Generationen und gleichberechtigte Lebenschancen verwirklicht werden.

All dies wäre unter einer Regierung von CDU und FDP keineswegs weiterhin Bestandteil der Politik sondern stünde zur Disposition. Daran lassen die Programme beider Parteien und die Äußerungen ihrer führenden Politikerinnen und Politiker keinen Zweifel.

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Schwarz-Gelb will den marktradikalen Umbruch

Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die Vorhaben von CDU und FDP noch nicht klar.  Deshalb ist es notwendig, intensiv darüber aufzuklären. Ihre Politik in anderen Bundesländern kann hier ein warnendes Beispiel sein. Wenn sie eine Mehrheit im Landtag erringen sollten, dann würde es nach ihren Wahlprogrammen bei Koalitionsverhandlungen um folgende Schwerpunkte eines marktradikalen, antiökologischen und unsozialen Politikwechsels gehen:

Kahlschlag beim Umwelt- und Verbraucherschutz:   Union und FDP diffamieren hohe Standards und gründliche Kontrollen beim Umwelt- und Verbraucherschutz als  "Bürokratie" oder als "Investitionsbremse" und  wollen weniger Schutz für Mensch und Natur. Sie wollen die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Naturschutzes beschneiden und gewachsene Strukturen im Bereich der Agenda und Eine-Welt-Arbeit zerschlagen. Ihr erklärtes Ziel ist es, den effizienten Umweltschutz in unserem Land  auszuhebeln und entsprechende Kompetenzen zu beseitigen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel und Freilandversuche mit Gen-Saat sollen zugelassen werden.

Kehrtwende in der Energiepolitik: CDU und FDP wenden sich gegen die Unterstützung der erneuerbaren Energien und setzen unverhohlen wieder auf die Atomkraft.

Kahlschlag bei den Arbeitnehmerrechten: Lohndumping soll durch eine Abschaffung des Tariftreuegesetzes durchgesetzt werden. Kündigungsschutz soll erst bei Betrieben ab 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ab vierjähriger Betriebszugehörigkeit gelten. Die Regeln für Zeitarbeit sollen abgeschafft werden. Die Ladenschlusszeiten sollen an Werktagen völlig wegfallen.  Die paritätische Mitbestimmung soll abgeschafft werden.

Unsoziale Auslesepolitik in der Bildung: Das gebührenfreie Erststudium soll abgeschafft, Studiengebühren eingeführt werden. Der Geldbeutel der Eltern wird maßgeblich über die Bildungschancen mitentscheiden. Die Schließung von Hochschulstandorten droht. Das dreigliedrige Schulsystem soll trotz der gegenteiligen PISA-Erkenntnisse zementiert werden.

Kahlschlag bei Bus und Bahn - Rücksichtloser Flugverkehr: Alle "unrentablen" Strecken im Öffentlichen Nahverkehr sollen gestrichen, d.h. der ländliche Raum vom Netz weitgehend abgeschnitten werden. Der Straßenbau soll absoluten Vorrang erhalten. Zugleich soll eine PKW-Maut eingeführt werden. Zahlreiche Flughäfen sollen ausgebaut werden und Nachtflugverbote sollen fallen.

Über diese programmatischen Schwerpunkte eines marktradikalen, antiökologischen und unsozialen Kurswechsels hinaus, machen vielfältige Äußerungen aus den Spitzengremien von CDU und FDP klar, das soziale Projekte, das Projekte im Bereich der Frauenpolitik und der Integrationspolitik ebenso wie Projekte im Bereich der Nachhaltigkeit und der Eine-Welt-Politik politisch für "überflüssig"  und nicht "förderungswürdig" erklärt werden sollen. Auch hier soll es zu einer gezielten, breit angelegten Kahlschlagpolitik kommen.

NRW braucht starke Grüne

Für uns Grüne heißt es deshalb, in den nächsten Wochen: Alle Kräfte mobilisieren. Unser Ziel: Wir wollen keine schwarz-gelbe Kahlschlagpolitik, sondern mehr Grün für Nordrhein-Westfalen. Es wird unter den Bedingungen der besonderen Polarisierung bei dieser Landtagswahl nicht einfach werden, erneut ein zweistelliges Ergebnis wie bei der Europawahl und der Kommunalwahl 2004 zu erreichen. Aber es ist möglich. Unser erstes Ziel ist es, deutlich stärker zu werden als vor fünf Jahren. Es gibt nur eine Stimme bei dieser Wahl. Jede und Jeder muss sich entscheiden. In der Wahlkabine gibt es keine politischen Lager sondern nur konkurrierende Parteien. Nordrhein-Westfalen braucht starke Grüne im Landtag - in jedem Fall, für alle Fälle. Alles andere ist 2. Wahl.