Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz

Die Niederlage bei der Landtagswahl und die vorzeitige, faktische Beendigung der rot-grünen Koalition auf Bundesebene durch Bundeskanzler Schröder unmittelbar nach der Wahlniederlage in NRW bedeuten eine politische Zäsur für unser Land und die Grünen. Eine ehrliche und  auch selbstkritische Bilanz von zehn Jahren rot-grüner Regierung in NRW und sieben Jahren auf Bundesebene ist eine notwendige Voraussetzung für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf.

Gemessen an  unseren Prozentanteilen an den Wählerstimmen haben wir Grüne in den Regierungen große gesellschaftliche Wirkung erzielt und in zentralen Politikfeldern NRW und Deutschland nachhaltig verändert. Im Umwelt- und Verbraucherschutz gilt Deutschland international als Vorbild. Wir haben gezeigt, dass ökologische Innovationen eine wichtige Leitfunktion für eine moderne Industriepolitik haben und dass die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliche Entwicklung sich nicht als Gegensätze blockieren müssen, sondern zukunftsfähig zusammenwirken können. Der begonnene Ausstieg aus der Atomkraft und das Umsteuern zu einer regenerativen Energieproduktion sind Eckpfeiler einer Energiepolitik für das 21. Jahrhundert. Durch diese Politik haben wir neue Arbeitsplätze geschaffen, Innovationen angeregt und Technologien gefördert. Mit unserer neuen Agrarpolitik haben wir eine Trendwende eingeleitet zu mehr Qualität der Lebensmittel, zu mehr Schutz für Menschen, Natur und Tiere, für den Erhalt der Vielfalt und der Sicherheit unserer Nahrungsgrundlagen. Durch uns wurde die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Unsere bisherige Stadtentwicklungspolitik in NRW ist heute bundesweit Vorbild für die Initiativen zur "sozialen Stadt" und zum Stadtumbau. In der Gesellschaftspolitik haben wir das noch aus der Kaiserzeit stammende Staatsbürgerschaftsrecht reformiert und mit der Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland endlich den Weg frei gemacht für eine zukunftsfähige Integrationspolitik. Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ist uns eine kleine Kulturrevolution gelungen. Ohne uns hätte es die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter nicht gegeben. Wir haben die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die breite Förderung der Ganztagsschule vorangebracht.

Wir können mit gutem Grund stolz auf unsere Erfolge sein und wir kämpfen für eine Fortsetzung dieser guten Politik auf Bundesebene und wir haben dies auch in NRW bei der Landtagswahl getan.

Aber wir haben in NRW als Partei eine klare Wahlniederlage erlitten und die rot-grüne Landesregierung ist abgewählt worden. Im Zentrum des Wahlkampfes standen zweifellos das ungelöste Problem der Massenarbeitslosigkeit, die Existenzängste vieler Menschen und die Fragen einer sozialen Balance beim notwendigen Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme. Hier konnten wir offensichtlich die Bürgerinnen und Bürger mit unserer Politik nicht hinreichend überzeugen. Hier müssen wir Schwächen und Fehler in unserer Politik benennen und sie korrigieren.

Unsere Gesellschaft steht heute in einer grundlegenden Richtungsauseinandersetzung über die Bedeutung einer ökologischen und nachhaltigen Entwicklung unter den Bedingungen der Globalisierung und des demographischen Wandels.

"Vorfahrt für Arbeit" ist zu dem Motto geworden, in dem viele ihre Erwartungen an die Handlungsfähigkeit der Politik zusammenfassen. Vorfahrt für Arbeit ist eine gerechtfertigte Forderung aus der Sicht derjenigen, die gegen ihren Willen von der Teilhabe an der gesellschaftlichen Arbeit ausgeschlossen sind oder sich von Arbeitslosigkeit bedroht sehen. Das macht die Popularität der Parole aus. Doch eine konkrete wirtschaftspolitische Perspektive und konkrete Arbeitsplätze ergeben sich daraus nicht.

CDU und FDP sowie Teile der Wirtschaft möchten das vom Bundespräsidenten formulierte Motto nutzen, um die Lasten der Wirtschaftskrise und der verschärften internationalen Konkurrenzsituation einseitig bei Beschäftigten und Erwerbslosen abzuladen. Leider gibt es auch Stimmen aus der SPD und den Gewerkschaften, die unter Rückgriff auf Vorurteile der Siebziger Jahre ökonomische Dynamik und ökologische Verantwortung gegeneinander setzen.
Soziale und ökologische Standards sollen einer nach dem anderen zur Disposition gestellt werden. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust wird politisch instrumentalisiert, um eine andere, eine entsolidarisierte Republik zu schaffen. Einen Vorgeschmack dazu gaben von der Union über Bundesrat und Vermittlungsverfahren durchgesetzte Maßnahmen wie die Herausnahme des Zahnersatzes aus den Standardleistungen der Krankenversicherung, die Praxisgebühr oder die massive Verschlechterung der Zuverdienstmöglichkeiten für ALGII-Empfänger. Kopfpauschale, allgemeine Studiengebühren, der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten wie dem Kündigungsschutz oder gar die FDP-Forderung nach Abschaffung jeglicher gesetzlicher Krankenversicherungen würden den Weg in eine unsozialere Gesellschaft komplettieren.

In NRW sind hier die ersten Schritte mit absoluter Härte gemacht: Studiengebühren, Initiativen gegen das Antidiskriminierungsgesetz, arbeitsrechtliche Verschlechterungen aber auch die Degradierung des Umwelt- und Verbraucherschutzes und auch der Kultur als staatlicher Aufgabe durch die neue Regierung zeigen, dass CDU und FDP die unsolidarische Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche konsequent durchziehen wollen. Die intakten Landesstrukturen für den Umwelt- und Verbraucherschutz werden ebenso zerlegt wie der Bereich der Altenpolitik. Die Kontrolle und Einhegung der Gentechnologie soll weitgehend fallen. Die Maßnahmen gegen die weitere Entwicklung der Windenergiebranche stellen ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm dar und sind Vorboten einer grundlegenden Umorientierung der Energiepolitik auf die Atomkraft.

Ein entsprechender bundespolitischer Rückfall in die Zeit vor der ökologischen Aufklärung, die wir Bündnisgrünen vorangebracht haben, wäre verhängnisvoll. Denn längst ist mit der Nachhaltigkeit das zeitgemäße Grundverständnis für modernes Wirtschaften formuliert, das kein Land straflos verletzen kann: Wirtschaft, Soziales und Ökologie müssen im Einklang entwickelt, nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Hier liegt ein zentraler politischer Konflikt über die Entwicklungsperspektiven unserer Gesellschaft. In der Feststellung, dass im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen der Globalisierung die ökologische Frage und die demographische Frage in das Zentrum der deutschen Politik gehören, unterscheiden wir Grüne uns klar von allen anderen Parteien. Aber unsere Antworten müssen in wichtigen Punkten noch konkreter und eindeutiger werden.

Dazu müssen wir unsere Politik vor allem in folgenden Feldern weiterentwickeln, bzw. auch korrigieren: Wir müssen unseren Einsatz für die soziale Sicherung  aller Bürgerinnen und Bürger stärker betonen, in dem wir das ALG II zu einer armutsfesten Grundsicherung ausbauen und unser Konzept für eine solidarische BürgerInnenversicherung konkretisieren. Zur  Finanzierung der Staatsausgaben und der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir auch unsere Konzepte für eine gerechte Steuerpolitik weiterentwickeln und  konkrete Schritte zur Stimulierung gesellschaftlich notwendiger Innovationen und Investitionen vorschlagen.

--umbruch--

Innovation und Bildung als Schlüsselpunkte solidarischer Modernisierung

Innovationen sind eine der Grundlagen unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Innovationspolitik ist eine tragende Säule einer auf wirtschaftliche Dynamik, Beschäftigung, Sicherung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Strategie. Eine der Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit sind die versäumten Innovationen der Vergangenheit.
Angesichts knapper werdender Rohstoffe, nicht erneuerbarer Energieträger und der zunehmenden Schranken, die uns bei wachsender Bevölkerung und Produktion die Umwelt setzt, werden sich in Zukunft nur noch solche technologischen Innovationen und Produkte rechnen und durchsetzen, die nachhaltig sind. Das heißt hoch effizient im Ressourcen- und Energieverbrauch und minimal bei den Emissionen.

Eine moderne Innovationspolitik beinhaltet eine Technikfolgenabschätzung als Teil des Entwicklungsprozesses, wie es bei Risikotechnologien - aber auch bei der Entwicklung von Medikamenten, wo hohe Haftungsrisiken drohen - immer selbstverständlicher wird.

Innovationspolitik darf nicht nur die Entstehung von Neuerungen in den Blick nehmen, sondern muss auch den Prozess ihrer Verbreitung berücksichtigen. Mängel in der Markterschließungsphase können zu uneinholbaren Rückschlägen führen. So war Deutschland lange führend in der Solarforschung, nicht aber in der wertschöpfungsrelevanten Anwendung und Verbreitung von Solartechnik.
Die solidarische Modernisierung unseres Landes ist ohne gerechte Bildungschancen für alle nicht denkbar. In Bildung und Qualifizierung liegen in einem rohstoffarmen Land der Schlüssel zu Wohlstand und sozialer Sicherheit. Eine Wissensgesellschaft im globalen Wettbewerb kann es sich nicht leisten, Talente und Leistungspotenziale unentdeckt zu lassen.

Wir wollen daher eine individuelle Förderung von Anfang an organisieren, um Chancengleichheit und gerechte Teilhabe zu ermöglichen. Mehr Bildung, Betreuung und Erziehung muss dabei oberstes Ziel sein. Dazu gehören gute Kinderbetreuungsangebote bereits für unter Dreijährige und eine qualitative Weiterentwicklung des Kindergartens zur Regeleinrichtung für alle Kinder genauso wie ein durchlässiges Schul- und Hochschulsystem.

Das deutsche Schulsystem setzt zu sehr auf das Prinzip Auslese. Mit unserem Konzept  einer "Schule der Vielfalt" haben wir einen gerechten und innovativen Weg aufgezeigt, das selektive gegliederte Schulsystem durch individuelle Förderung aller Kinder zu überwinden.

Wir haben einen steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Menschen. Daher wollen wir durch zukunftsfähige berufliche Ausbildungsperspektiven, die Beibehaltung des gebührenfreien Erststudiums und durch lebensbegleitende Fort- und Weiterbildung die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen konsequent verbessern. Wir wollen das BaföG beibehalten und es zu einer elternunabhängigen Unterstützung weiterentwickeln.

--umbruch--

BürgerInnenversicherung durchsetzen

Zur gerechten Erneuerung des Sozialstaats wollen wir das Konzept der BürgerInnenversicherung durchsetzen. Der zentrale Vorteil der BürgerInnenversicherung besteht in der Sicherung der Solidarität durch die Einbeziehung Aller. Kern der BürgerInnenversicherung ist die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch auf Beamtinnen und Beamte, FreiberuflerInnen, Selbständige und PolitikerInnen.
In Zukunft wird der Anteil des Erwerbseinkommens am Gesamteinkommen sinken. Es gibt zunehmend Menschen mit hohen Zins-, Miet-, und Kapitaleinkünften. Deshalb ist der Einbezug von Kapitaleinkommen ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und zu mehr Stabilität der sozialen Sicherung. Die zusätzlichen Einnahmen durch den Einbezug aller Personen und aller Einkommen werden zur Senkung der Lohnnebenkosten verwandt, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Durch die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung durch ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wollen wir den Druck auf mehr Effizienz im Gesundheitssystem erhalten. Die Einführung der BürgerInnenversicherung bedingt zugleich eine umfassende Strukturreform des deutschen Gesundheitssystems. Notwendig sind u.a. mehr und fairer Wettbewerb, mehr Prävention und eine deutliche Reduzierung des Einflusses von FunktionärInnen und Pharmaindustrie. Die Monopolstellung der kassenärztlichen Vereinigung als Zwangsorganisation muss abgeschafft werden Die niedrigere Quote der Lohnnebenkosten ermöglicht eine entsprechende Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen.

--umbruch--

Soziale Grundsicherung armutsfest ausbauen

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war ein richtiger Schritt in Richtung einer sozialen Grundsicherung, doch wir müssen klar sagen, dass sie von unserer Vorstellung einer armutsfesten sozialen Grundsicherung deutlich entfernt ist.

Einige Verbesserungen konnten für die Betroffenen erreicht werden, wie etwa der Anspruch auf Vermittlungsleistungen in Arbeit und Ausbildung oder bessere Vermögensregelungen für bisherige SozialhilfeempfängerInnen, sowie die Ermöglichung des Besitzes eines Fahrzeuges. Die Verschiebepolitik zwischen den beiden Systemen wurden beendet. Aber wir müssen auch feststellen, dass viele durch die Reform materiell schlechter gestellt wurden und die Verbesserungen in der Vermittlung und Qualifizierung noch nicht hinreichend greifen.

Unser Ziel ist und bleibt eine soziale Grundsicherung, die das Existenzminimum sichert. Sie muss verlässlich und armutsfest in Zeiten von Erwerbslosigkeit und bei Erwerbsunfähigkeit bzw. im Alter vor Armut schützen und in jeder Lebensphase die soziokulturelle Teilhabe und eine selbst bestimmte Lebensweise ermöglichen.

Deshalb brauchen wir eine deutliche Korrektur der Hartz IV- Regelungen.
Um das so genannte "soziokulturelle Existenzminimum" zu sichern müssen die Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II auf der Grundlage eines transparenten Verfahrens deutlich angehoben werden und dann regelmäßig an die  allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Dabei ist  die Situation von Familien mit Kindern angemessen zu berücksichtigen, hier im Besonderen die wachstums- und entwicklungsbedingten Lebenshaltungskosten sowie der schulische, kulturelle und gesundheitliche Förderbedarf von Kindern und Jugendlichen.

Wir wollen allen ein eigenständiges Leben ohne Abhängigkeit vom Partner ermöglichen, deshalb muss der Hilfebezug vom Partnereinkommen weitgehend entkoppelt werden, ein Zugang zu aktiven Hilfen und einem eigenständigen Krankenversicherungsschutz muss gewährleistet sein.

Weiterhin müssen die Regelungen zur Freistellung von notwendigen Altersvorsorgeaufwendungen deutlich verbessert werden. Arbeitslose über 55 Jahre müssen angesichts ihrer noch immer schlechten Arbeitsmarktchancen eine längere Übergangsphase vom Arbeitslosengeld I zur Grundsicherung erhalten. Wir setzen uns für eine Angleichung der Regelsätze zwischen Ost und West ein.

Damit keine gesellschaftspolitische Schieflage zwischen dem notwendigen Niveau der Grundsicherung und real gezahlten Niedriglöhnen in verschieden Regionen entsteht, setzen wir uns für einen verbindlichen, gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland nach dem Vorbild anderer europäischer Länder ein, auf dessen Grundlage branchenspezifische und regionale Vereinbarungen durch die TarifpartnerInnen getroffen werden können.

Betriebe und Privateinkommen getrennt besteuern - Steuersystem vereinfachen und Abschreibungsmöglichkeiten und Subventionen verringern
Wir wollen unser Steuersystem erneuern. Wir wollen deshalb eine vereinfachte Unternehmensbesteuerung, die Einkommen von Betrieben anders besteuert als private Einkommen.

Dadurch können die hohen Einkommen durch den Abbau von Subventionen und eine höhere Steuerbelastung stärker in die Pflicht genommen werden, zugleich aber dem ökonomischen Druck auf die mittelständischen Unternehmen Rechnung getragen werden. Die Einkommenssteuer würde sich dann ausschließlich auf Löhne und sonstiges privates Einkommen beziehen und progressiv erhoben werden. Wir wollen hierbei den Spitzensteuersatz wieder auf 45% erhöhen. Die Unternehmenssteuer würde hingegen Unternehmensgewinne umfassen und proportional besteuern.

Dieser Weg ist nicht nur effizienter, sondern er ermöglicht auch den Einstieg in eine gerechtere Besteuerung von privaten Einkommen, ohne die Vielzahl der Unternehmen zu stark zu belasten.

Ein Weg, um die notwendigen Mittel für eine gerechte Erneuerung des Sozialstaats zu Verfügung stellen zu können, besteht im Abbau von ungerechtfertigten und anachronistischen Subventionen, Abschreibungsmöglichkeiten und Ausnahmetatbeständen im Steuersystem. Eine Erhöhung des Steuerertrags braucht auch eine Erhöhung der realen Steuereinnahmen durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen.

Insbesondere wollen wir die steuerliche Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen bei Kapitalgesellschaften ins Ausland beenden. Ebenso soll sichergestellt werden, dass nicht Gewinne im Ausland bei niedrigeren Steuersätzen ausgewiesen, Verluste jedoch wegen der höheren nominalen Sätze nach Deutschland transferiert werden. Es muss der Grundsatz gelten, dass Steuern am Ursprungsort zu entrichten sind.

Wir plädieren vor dem Hintergrund von Bevölkerungsrückgang, Wohnungsleerstand und anhaltender Versiegelung der Landschaft für die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Abschmelzung der Entfernungspauschale auf einheitlich 15 Cent pro Kilometer. Wir fordern den schnelleren Abbau der Kohlesubventionen. Alle drei Subventionen sind ökologisch schädlich und zudem ökonomisch ineffizient.
Generell sollte gelten, dass Subventionen zeitlich begrenzt und degressiv gestaltet sind. Es kann im Allgemeinen nur um Anschub- oder Überbrückungsfinanzierungen gehen und nicht darum, auf Kosten der Allgemeinheit an nicht mehr tragfähigen Strukturen festzuhalten. Deshalb müssen Subventionen nach den Kriterien der Nachhaltigkeit vergeben werden. Daneben muss der Staat auch dauerhaft in Forschung und Entwicklung innovativer Zukunftstechnologien investieren.

Der Steuernachlass für Ehepaare - bekannt unter dem Namen Ehegattensplitting - stammt aus einer Zeit, in der es außerhalb der klassischen Ehe kaum andere Lebensgemeinschaften gab. Das ist so nicht mehr zeitgemäß und sozial ungerecht. Stattdessen muss es stärkere Fördermöglichkeiten für ein Leben mit Kindern geben. Auch deshalb wollen wir diesen Steuernachlass deutlich abschmelzen.
 

--umbruch--

Vermögenssteuer einführen - Erbschaftssteuer reformieren - Steuerflucht eindämmen

Wir halten eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für richtig und notwendig, da sich die ungleiche Vermögensverteilung in den kommenden Jahren durch Erbschaften deutlich ausweiten wird. Wir wollen Vermögen stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranziehen, indem wir eine verfassungskonforme Vermögenssteuer einführen.
Wir brauchen eine neue Strategie gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Beide gehören zu den negativsten Symptomen eines defekten Steuersystems unter den Bedingungen der Globalisierung. Wir sind außerdem für Gesetzesänderungen, die steuerflüchtige SpitzenverdienerInnen dazu zwingen, sich zu entscheiden: Wenn sie die Vorteile der deutschen Staatsangehörigkeit haben wollen, dann müssen sie auch in Deutschland Steuern zahlen. Hier ist es notwendig, eine einheitliche gesetzliche Lösung zu finden, die den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen weitgehend überflüssig macht. Sinnvoll wäre, nach US-amerikanischem Vorbild grundsätzlich alle Deutschen der inländischen Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. Im Ausland gezahlte Einkommensteuer würde angerechnet; die Differenz wäre dem deutschen Fiskus abzuliefern.

Die bisherigen Schritte von Bund und Ländern gegen Umsatzsteuerhinterziehung haben sich bestenfalls als wirkungslos erwiesen. Viel zu lange hat der Staat dem zugesehen; den Wirtschaftsverbänden war es lieber, dass nicht zu genau geprüft wird. Jetzt muss endlich dem Betrug durch koordinierte Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene ein Ende bereitet werden.

Durch alle diese Schritte wollen wir erreichen, dass es gerechter bei der Lastenverteilung zugeht und der Staat zusätzlich Mittel erhält, um notwendige Maßnahmen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Innovation, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.

--umbruch--

Investitionen auf kommunaler Ebene fördern

Wir  wollen, dass den Kommunen vom Bund Investitionsmittel durch ein zweckgebundenes Investitions- und Beschäftigungsprogramm zur Verfügung gestellt werden. So wollen wir den deutlichen Verfall der kommunalen Infrastruktur aufhalten und gleichzeitig durch die Aktivierung der regionalen Wirtschaft die Binnenkonjunktur stärken, um so auch Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu erzielen. Ein solches Programm muss eine Lenkungswirkung im Sinne einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung haben.

Bei der Ermittlung des Umfangs eines solchen Investitionsprogramms gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen dem großen Bedarf der Kommunen und den begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes. Eine konkrete Entscheidung über den Umfang kann daher erst nach der Ermittlung des tatsächlichen Bedarfes und der Wirkung der vorgeschlagenen Einnahmeerhöhungen des Staates festgelegt werden.

Viele Städte sind nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihren Investitionssektor auszuweiten. Die sinkenden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre haben zu einem gravierenden Verfall kommunaler Finanzen geführt. Eine eklatante Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben prägt die kommunalen Haushalte. Die Sachinvestitionen in den kommunalen Haushalten insgesamt sind seit 1992 von 34 kontinuierlich auf ca. 22 Mrd. Euro zurückgegangen, die Kassenkredite der Kommunen nach Angabe des Deutschen Städtetages von ca. 1 auf ca. 8 Mrd. Euro angestiegen. Die meisten Städte waren und sind damit gezwungen, haushaltpolitisch einen rigiden Sparkurs zu fahren, der die lokale Arbeitsmarktsituation noch verschärft. Gleichzeitig  ist ein Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden entstanden, der die Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, bspw. im Bereich der Schule, zumindest erheblich erschwert.

Es sollen überschaubare Projekte  - unter dem Schwellenwert von fünf Mio. Euro für eine EU-Ausschreibung - etwa im Bereich der Schul- und der ökologischen Gebäudesanierung, zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte gefördert werden.

Durch die Förderung kleiner Projekte bis zu einer bestimmten Höchstgrenze kann sichergestellt werden, dass lokale und regionale, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen können und dass die Ausschreibungsverfahren möglichst unbürokratisch erfolgen. Perspektivisch muss durch die Einführung eines modernen Ausschreibungsinstrumentariums sichergestellt werden, so dass ökologische, soziale und regionale Belange bei Ausschreibungen ausreichend Berücksichtigung finden. Durch geringe kommunale Eigenanteile muss sichergestellt werden, dass gerade die finanzschwachen Kommunen, in denen der Investitionsstau besonders hoch ist, am Investitionsprogramm partizipieren können.

Durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die FreiberuflerInnen einbezieht, könnten Mehreinnahmen erzielt werden, die einen Beitrag zu Investitionen der Kommunen bieten.

Engagierte Opposition im Landtag - engagierter Wahlkampf für den Bundestag
Wir Grüne in NRW werden jetzt die Rolle der Oppositionspartei, die uns die Wählerinnen und Wähler zugewiesen haben, mit großer Energie wahrnehmen. Ein entscheidender Grundsatz dabei lautet: In der Opposition gibt es keine Koalition. Und dieser Grundsatz wird auch die Politik des Landesverbandes im bevorstehenden Bundestagswahlkampf prägen.

Die einseitige Ankündigung vorgezogener Bundestagswahlen durch eine Vertrauensfrage des Kanzlers am 1. Juli und die Erklärung, die SPD ginge ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 18. September, hat faktisch das seit 1998 bestehende Bündnis auf Bundesebene beendet. Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen und zur Grundlage unser Wahlkampfstrategie machen: Es gibt keine Koalition im Wahlkampf. Wir kämpfen für ein starkes Grünes Wahlergebnis und konkurrieren dabei besonders mit der SPD um WechselwählerInnen. Die gemeinsame Gegnerschaft zu CDU und FDP darf nicht zu politischer Rücksichtnahme oder gar Verzicht auf notwendige Kritik gegenüber der SPD führen. Dies gilt gleichermaßen für die voraussichtlich in "Linkspartei" umbenannte, erweiterte PDS. Die weitgehende Ausblendung der ökologischen Frage durch diese Partei wird für uns ein wichtiger Punkt der Auseinandersetzung sein. Populistische Äußerungen wichtiger Exponenten dieser Gruppierung beispielsweise gegen den EU-Beitritt der Türkei oder die Osterweiterung der EU lassen schon jetzt nationalistische Töne einer Abschottungspolitik erkennen und sind das Gegenteil einer modernen, weltoffenen linken Politik.

Wir werden jetzt erneut noch einmal eine große Kraftanstrengung für einen kurzen Bundestagswahlkampf unternehmen. Die Stärke der Grünen im nächsten Bundestag wird auch mitentscheiden über unsere Möglichkeiten zur Politikgestaltung im Land und in den Kommunen. Deutschland braucht eine starke politische Stimme im Bundestag für ökologische Verantwortung und solidarische Modernisierung: Bündnis 90 / Die Grünen.