Der GRÜNE Landesvorsitzende Sven Lehmann zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Hartz-IV-Reform abzulehnen:

"Das, was die Bundesregierung gemacht hat, ist eine Mogelpackung, die die soziale Spaltung in NRW wie bundesweit nicht aufhält. Ministerin von der Leyen hat die Regelsätze für Hartz IV politisch bewusst niedrig gerechnet. Sie erfüllen damit weder die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes, noch sind sie armutsfest.

Gerade in NRW wissen wir aber, wie dringend notwendig eine Wende ist: Im vergangenen Jahr galt in NRW allein ein Viertel aller Minderjährigen als arm, das sind rund 770.000 Kinder und Jugendliche. Dabei handelt es sich nicht nur um Bildungsarmut, sondern auch um materielle Armut. Wenn man jetzt die 20% der niedrigsten Einkommen als Grundlage nähme, kämen wir auf einen Regelsatz von etwa 415 Euro für Erwachsene. Das ist das, was wir Grüne und alle Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Arbeitsloseninitiativen für notwendig erachten.

Es ist daher gut, dass auch NRW heute die Reform im Bundesrat abgelehnt hat. Die Bundesregierung muss jetzt im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nachbessern."