"Die geplanten Steuersenkungen werden die Städte und Gemeinden in NRW erdrücken und die Finanzlage des Landes verschlechtern",

erklärt die Vorsitzende der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger, zu Berichten, wonach Land und Kommunen durch die schwarz-gelbe Steuerreform Milliardenverluste drohen.

"Das geht u. a. zu Lasten der Bildung und des Ausbaus von frühkindlicher Betreuung vor Ort. Die schwarz-gelbe Steuerreform ist eine falsche Richtungsentscheidung, die zudem die Einkommen der Menschen durch erwartbare steigende Abgaben und Gebühren belasten wird. Das Wahlversprechen "mehr netto vom brutto" ist eine Mogelpackung. Wir erwarten von Rüttgers und Pinkwart entschiedenen Widerstand gegen diesen Anschlag auf die Kassen von Ländern und Gemeinden."