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18. Januar 2010

FDP Millionenspende

Mehrwertsteuersenkung für Hotels wurde gut honoriert!

Die FDP hat Spenden von insgesamt 1,1 Mio. Euro eines Hotelunternehmers angenommen - da ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels, aus Sicht der FDP, eine logische Konsequenz.

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Arndt Klocke

"So sieht Klientelpolitik aus",

erklärt der Vorsitzende der NRW Grünen, Arndt Klocke, zur 1,1 Mio. Euro Spende eines Hotelunternehmers an die FDP.

"Wer eine Spende in dieser Größenordnung erhält, weiß auch, dass dafür eine Gegenleistung erwartet wird. Insofern war die Mehrwertsteuersenkung für Hotels aus Sicht der FDP die logische Konsequenz. Diese Art käuflicher Politik à la FDP schadet letztlich allen Parteien und der Politik insgesamt."


Die FDP richtet ihre Politik einzig auf die Besserverdienenden und Lobbyinteressen aus - das zeigt sich auch im Gesundheitsbereich, wo Lobbyisten in den Schaltstellen des Ministeriums Einzug finden und wo Politik für private Krankenversicherungen, Apotheker und die Pharmaindustrie gemacht wird.
Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP durch ihre Spendenpraxis auffällt. Die Strafe für die illegalen Möllemann-Spenden hat die Partei immer noch nicht bezahlt und versucht dies durch juristische Spielchen immer weiter aufzuschieben. Das ist auch politische Wettbewerbsverzehrung!

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