Suche in http://www.gruene-nrw.de/
6. Januar 2010

FDP ohne Realitätssinn

Löhrmann: Voodoo-Ökonom Pinkwart stoppen!

Die FDP plant weitere Steuergeschenke für Besserverdienende - und dies auf Kosten der kommunalen Haushalte. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zu den Steuerplänen von Pinkwart und Co.

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Landespolitik

Zu der penetrant vorgetragenen Forderung des FDP-Landesvorsitzendem Andreas Pinkwart nach weiteren Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Spitzenkandidatin der NRW Grünen für die Landtagswahl:

"Herr Pinkwart hat jeden Realitätsbezug verloren. Trotz niederschmetternder Kommentare aller ernstzunehmenden Ökonomen predigt Herr Pinkwart das weitere Ausbluten des Staates und der Kommunen. Tatsächlich gibt Herr Pinkwart erstmals zu, dass Steuersenkungen Steuerausfälle bedeuten und verabschiedet sich an diesem Punkt vom sonstigen Glaubensgebet der FDP, dass Steuersenkungen zu Mehreinnahmen führen würden. Die FDP-Ideologie ist aber trotzdem klar erkennbar: Pinkwart will die Leistungen der Städte und Gemeinden für Bibliotheken, Schwimmbäder, funktionierende Bildung, kulturelle Vielfalt und sozialen Ausgleich noch einmal um weitere 500 Millionen Euro beschneiden, um Steuergeschenke an Besserverdienende zu verteilen. Auf Bundesebene sollen die Sozialversicherungsbeiträge angehoben werden und die Leistungen der Arbeitsagenturen eingeschränkt werden. Dies ist ungenierte Politik zu Lasten der sozial Schwachen.

Es wird immer deutlicher, dass die FDP schnellstens gestoppt werden muss. Sie darf sich mit ihrer Politik des organisierten Staatsbankrotts mit den Folgen für die allgemeine Lebensqualität nicht weiter durchsetzen. Vom Haushaltsvorbehalt des Koalitionsvertrags will Voodoo-Ökonom Pinkwart nichts mehr wissen. Wir werden die Landtagswahl im Mai daher zu einer Abstimmung darüber machen, ob es in Deutschland noch kälter und rauer wird, oder ob sich Grüne Ideen für bessere Bildung, solide Finanzpolitik und nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik bei sozialer Verantwortung durchsetzen."



Teilen auf:facebook.comtwitter.comdel.icio.usdigg.comgoogle.comMister WongTechnoratiYiggIt

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar verfassen

*





*
*

* - Pflichtfeld