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gruenenrw: Am Samstag auf die Straße gehen - ACTA endgültig verhindern http://t.co/cyFE6H8D #stoppacta #jetzterstrecht 10.02.2012, 17:33 Uhr
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gruenenrw:
@JoernPL: Video der Aktion gegen #ACTA v. Claudia Roth @MalteSpitz @KonstantinNotz & @JanAlbrecht am Bundeskanzleramt http://t.co/X6H ...
10.02.2012, 14:24 Uhr
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gruenenrw: Der Vollständigkeit halber: Unser letzter Tweet ist @_tillwe_ entliehen. Danke! 10.02.2012, 14:21 Uhr
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Online-Petition
Lobbyisten muß man zur Transparenz verpflichten!
GRÜNE NRW unterstützen die Organisation LobbyControl bei ihrer Kampagne zur Einführung eines allgemeinen Lobbyregisters!
Ihre Arbeit begann unmittelbar nach der Bundestagswahl - für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist momentan Hochsaison. Sie nehmen Einfluß auf politische Planungen und auch Koalitionsverhandlungen - erste Ankündigungen von CDU und FDP, zum Beispiel bezüglich des Atomstieges, lassen diese Vermutung zur Sicherheit werden. Nur, wer zieht eigentlich hinter den Kulissen die Strippen? Unternehmen und Wirtschaftsverbände nutzen ihre Chance, denn CDU und FDP haben in der Vergangenheit kein großes Interesse für mehr Transparenz und Hürden für Lobbyisten gezeigt.
Daniela Schneckenburger, Vorsitzenden der NRW-Grünen erklärte dazu:
"Der wachsende Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen kann nicht nur eine ernsthafte Gefährdung der Unabhängigkeit von Politik und damit der demokratischen Kontrolle sein, sondern kann auch dazu führen, dass politische Rahmenbedingungen eine falsche, nur an Konzerninteressen ausgerichtete wirtschaftliche Entwicklung befördern. Das ist angesichts der Klimakrise gerade in der Energiewirtschaft absolut verheerend. Darum braucht es zivilgesellschaftliche Organisationen wie Lobbycontrol, darum wäre ein Lobbyregister eine wichtiges Mittel demokratischer Kontrolle von Lobbyismus."
Ab und zu werfen einzelne Affären – wie um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Schlaglichter auf die Grauzonen politischer Einflussnahme. Aber es gibt zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung.
Wir unterstützen als GRÜNE die Forderung der Organisation LobbyControl zur Einführung eines Lobbyregister. Eine Verpflichtung zur Transparenz von Lobbyisten und Lobbygruppen ist für eine glaubwürdige Politik unabdingbar. Fast 7.500 Menschen haben bereits den Appell unterzeichnet. Im November werden die Unterschriften von der Organisation dem neuen Bundestag überreicht.
Die Online-Petition kann für die
Einrichtung eines Lobbyregisters kann hier unterzeichnet werden. Allgemeine Informationen über die Organisation LobbyControl findet Ihr auf der Internetseite und Blog
www.lobbycontrol.de







