Grüne NRW

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Landesparteitag der Grünen in Neuss

Delegierte nehmen Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit an

Rund 260 Delegierte haben heute beim Landesparteitag der NRW-Grünen in Neuss mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen für den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen gestimmt.

Die Verhandlungsführerin der Grünen, die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann, hatte sich in ihrer Rede stolz auf den Vertrag gezeigt.

"Es war ein sachorientiertes Ringen um das Beste für NRW, und dieser Vertrag kann sich sehen lassen. Er enthält ein umfassendes Programm mit den Schwerpunkten, Bildung, Klima, Energie und Kommunen. Für genau diese Themen haben wir Wahlkampf gekämpft."

Der Grüne Landesvorsitzende Sven Lehmann betonte in seiner Rede, dass Rot-Grün einen großen Scherbenhaufen der noch amtierenden Landesregierung wegkehren und den Schuldenabbau fest im Blick haben müsse.

"CDU und FDP hinterlassen uns einen dramatisch unterfinanzierten Haushalt", sagte Lehmann. "Wir müssen einen Kassensturz machen und viele Risiken nachfinanzieren, die Schwarz-Gelb bewusst im Wahlkampf verschleiert hat. Fest steht auch: Die Prunk- und Protz-Politik der Regierung Rüttgers wird beendet und das rausgeschmissene Geld stattdessen ab 2011 in Zukunftsbereiche wie Kinder, Familien und Bildung investiert."

Lehmann sprach sich zudem dafür aus, über den Bund auf eine Verbesserung der Einnahmen des Landes hinzuwirken.

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