Es war richtig die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen einzugehen, waren sich die rund 100 TeilnehmerInnen des Landesparteirats in Mülheim einig. So sagte der Parteivorsitzende Sven Lehmann: "Rot-Grün hat bereits in den ersten 100 Tagen gezeigt, dass der Politikwechsel ernst gemeint war." Lehmann nannte als Beispiel die Energiepolitik in NRW, die ein positives Gegenmodell zur Bundesregierung sei.

Den neuen CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen forderte der GRÜNE Landesvorsitzende erneut auf, sich für die Interessen des Landes in der Bundesregierung einzusetzen - für die Übernahme der Hälfte der Soziallasten durch den Bund, die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung und die Rücknahme der Steuerentlastung für Hoteliers und Konzerne.

"Wir machen Politik mit Migrantinnen und Migranten", stellte die Landesvorsitzende Monika Düker in der integrationspolitischen Debatte fest. "Für uns ist Integrationspolitik nicht irgendein Förderprogramm. Wir wollen mit Migrantinnen und Migranten die Gesellschaft gestalten - durch ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, ein stärkeres ehrenamtliches Engagement, mehr Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst. Deutschland muss sich öffnen für Zuwanderung." Wie mehrere Redner anschließend sagte Düker: Multikulti sei, anders als Merkel und Seehofer behaupteten, nicht tot.

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Reiner Priggen, machte für den Nachtragshaushalt deutlich: Das sei die Schlussbilanz für Schwarz-Gelb. "Da lassen wir uns nichts rein verhandeln". Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann, sagte: Der von Schwarz-Gelb hinterlassene Scherbenhaufen sei größer als angenommen.
Beim Thema Energiepolitik attackierten die GRÜNEN die Bundesregierung und dabei vor allem Bundesumweltminister Röttgen. "Es ist eine Lüge, dass Atomkraft eine Brückentechnologie ist", sagte Umweltminister Johannes Remmel. Ein großer Unterschied zur Bundesregierung sei, dass die Landesregierung schaue, was getan werden müsse, um die Erderwärmung um zwei Grad zu senken.

In dem energiepolitischen Beschluss des Landesparteirats steht, dass die GRÜNEN auf allen Ebenen dafür kämpfen werden, dass die Laufzeitverlängerung nicht umgesetzt wird. Außerdem wird bekräftigt, dass die GRÜNEN die geplanten Atommülltransporte von Ahaus nach Russland für unverantwortlich halten und sich an Protesten dagegen beteiligen werden.

Die GRÜNEN NRW haben mit aktuell 11.570 Mitgliedern ihren Rekordwert von 1999 fast erreicht. Der kleine Parteitag beschloss, die GRÜNE Personalentwicklung und Mitgliederbetreuung voran zu bringen.
Die rd. 70 anwesenden Delegierten stimmten den vorliegenden Anträgen oft einstimmig zu. Eine Übersicht über Themen und Anträge/Beschlüsse finden Sie unter www.gruene-nrw.de/partei/landesparteirat/lpr-muelheim-2010.html