Kommunal

Stärkungspakt Stadtfinanzen

Land unterstützt Kommunen mit 350 Millionen Euro

Die rot-grüne Landesregierung hat den Durchbruch geschafft: Mit Unterstützung der FDP-Fraktion kann den notleidenden Kommunen bald geholfen werden.

Nach den bisherigen Verbesserungen für die Kommunen erhalten nun 34 Kommunen in einer ersten Stufe bereits im Dezember insgesamt 350 Millionen Euro. Ab 2012 können weitere von Überschuldung bedrohte Kommunen Landeshilfen erhalten.

Insgesamt stehen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen 5,8 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung, davon 3,5 Miliarden Euro Landesmittel und 2,3 Milliarden Komplementärmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie einer Solidaritätsumlage der finanzstarken Kommunen. Wie sich die Entlastungen auf die einzelnen Städte auswirken, erläutert das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales hier.

Die Eigenkonsolidierung wird ein steiniger Weg - die Kommunen werden in den nächsten Jahren auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger benötigen.

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