"Die FPD hat sich heute bei der Vorstellung inhaltlich dünn und ideologisch verbohrt präsentiert, dafür aber vollmundig und realitätsfern",

erklärt die Vorsitzende der NRW Grünen, Daniela Schneckenburger, zur heutigen Pressekonferenz der NRW FDP zur Landtagswahl.

"Das Trio Infernale Papke, Pinkwart, Westerwelle ist verantwortlich für eine Klientelpolitik ohne soziales Gewissen gegen die Mehrheit der Gesellschaft, gegen die Städte und Gemeinden im Land. Sowohl im Land als auch in der schwarz-gelben Zankkoalition im Bund zeigt sich, was die Menschen von dieser FDP wirklich erwarten können: Steigende Staatsverschuldung, Steuergeschenke auf Pump für Klientelgruppen und Besserverdienende, Gefährdung der Zukunft der Stadtwerke und damit der Daseinsvorsorge für die Menschen in Städten und Gemeinden und eine Zweiklassengesellschaft in der Bildungspolitik, in der der Geldbeutel der Eltern über die Zukunftschancen der Kinder entscheidet. Nahezu ein Hohn ist es, wenn die NRW-FDP vom Aufstieg durch Bildung schwadroniert und gleichzeitig durch Studiengebühren genau diejenigen jungen Menschen nachweislich vom Studium abhält, für die Bildung die Chance auf einen Aufstieg wäre.

Für die kommenden fünf Jahre kündigt die FDP nun an, dass sie ihre Politik des Staatsabbaus und der gezielten Schwächung öffentlicher Kassen in NRW mit ungeminderter Härte fortsetzen will. Wir werden als GRÜNE alles daransetzen, um diese Politik in NRW zu beenden und Schwarz-Gelb abzuwählen."