Mit der heutigen Auftaktveranstaltung vor der Landesgeschäftstelle der NRW-CDU geben die Grünen NRW den Startschuss für heiße Anti-Atom-Ferien: Insgesamt 28 Mal (hier alle Tourtermine im Überblick) werden die Grünen ein marodes Atomkraftwerk, strahlende Giftfässer sowie Angela Merkel und Guido Westerwelle darstellen und quer durch Nordrhein-Westfalen touren. Damit protestiert die Partei gegen das geplante, so genannte "Energiegesetz" der schwarz-gelben Bundesregierung.

 "Mit unserer Aktion wollen wir dagegen protestieren, dass die Bundesregierung mit ihrem verheerenden Atomdeal mit den Energiekonzernen rückabwickelt, was längst deutschlandweiter Konsens war",

sagten unsere Landesvorsitzenden Sven Lehmann und Monika Düker bei der Aktion. 

Der Ausstiegskonsens der damaligen rot-grünen Bundesregierung wollte vor allem eins: Der hochriskanten Atomtechnologie ein Ende setzen und das ungelöste Endlagerproblem nicht vergrößern. Außerdem sollten auch gerade mittelständische Unternehmen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit vorantreiben, der jetzt wieder blockiert zu werden droht, wenn das irrsinnige Energiegesetz verabschiedet werden sollte. Jetzt aber stehen plötzlich wieder die wirtschaftlichen Interessen der großen Energiekonzerne im Vordergrund. Die stetig anwachsenden Berge von hoch verstrahltem Atommüll werden kaltschnäuzig ignoriert. Deshalb fordern wir die NRW-CDU auf: Besinnen Sie sich auf Ihre Vernunft und Verantwortung den Menschen und mittelständischen Unternehmen in diesem Land gegenüber und wirken Sie darauf ein, dass der Gesetzentwurf den Bundestag nicht passiert!

Stadtwerke in NRW massiv betroffen

Neben den allgemein bekannten Sicherheitsrisiken durch störanfällige Altmeiler und die ungelöste Endlagerfrage hat eine Laufzeitverlängerung auch Konsequenzen für das Energieland NRW. So wird den einzelnen Stadtwerken vor Ort ihre Kalkulationsgrundlage für den Ausbau einer dezentralen und eigenverantwortlichen Energieversorgung genommen. Ihre Interessen als Wettbewerber auf dem Energiemarkt wurden schlichtweg ignoriert. Die Laufzeitverlängerungen nützen ausschließlich den Atomkonzernen und zementieren die Marktmacht der Stromriesen. Das bedeutet für die VerbraucherInnen: Weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt und dadurch höhere Preise. Für die Kommunen bedeutet dies Ausfälle von Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich.

Für Monika und Sven ist der aktuelle Anti-Atom-Protest ist nicht mehr "nur" ein Protest der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, sondern auch ein Protest des kommunalen Mittelstands. Denn: Stadtwerken und Kommunen werden die Pläne der Bundesregierung teuer zu stehen kommen.