"Es ist schwer zu ertragen, wie das Existenzminimum von bedürftigen Menschen zur Ware auf einem großen Basar gemacht wurde", sagte Sven Lehmann. "Der HartzIV-Regelsatz ist weder transparent noch armutsfest neu berechnet worden und entspricht somit nicht dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb haben die GRÜNEN die Verhandlungen konsequenterweise abgebrochen. Wir geben uns nicht dafür her, das Existenzminimum ins Blaue zu berechnen und damit soziale Grundrechte zu verhökern."

Reiner Priggen ergänzt: "Ohne den Regierungswechsel in NRW wäre es zu gar keinen Verbesserungen durch die HartzIV-Verhandlungen gekommen. Nordrhein-Westfalen sitzt als soziales Gewissen der Republik mit am Verhandlungstisch. Das zeigt Wirkung, insbesondere beim verbesserten Bildungspaket, das jetzt auch den Kindern von Eltern mit geringem Einkommen zugänglich gemacht wird. Dennoch hat Schwarz-Gelb in Berlin bis zum Schluss versucht, uns nach dem Motto zu erpressen: Lasst die Armen im Stich, und wir drehen den Geldhahn für Eure Kommunen auf. Ein solcher Kuhhandel ist mit uns als GRÜNEN aber nicht zu machen."

"Wir haben wie unser Landesozialminister erhebliche Zweifel, dass dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht Bestand hat", stellten beide GRÜNEN-Politiker abschließend fest.