Pressemitteilung

Industriepolitik

Guttenberg-Giftliste könnte auch aus Feder von CDU und FDP in NRW stammen

Daniela Schneckenburger - Das Guttenberg-Papier ist die schwarz-gelbe Giftliste für den sozialen Kahlschlag nach der Bundestagswahl!

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, erklärte zu den industriepolitischen Vorstellungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium: 

"Die Dementis der vergangenen Tage sind verlogen - denn alle Vorschläge aus dem Papier finden sich bereits im Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Es ist die Blaupause schwarz-gelber Politik, die auch "made in NRW" sein könnte: Mehr Privat-vor-Staat, Abschaffung der Mindestlöhne, Abbau ökologischer Rahmenbedingungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine solche Politik kennen wir in NRW auch in landespolitischen Fragen nur zu gut: Tarnkappen aufsetzen und auf Neoliberalismus und soziale Kälte setzen!

Auch Opel scheint noch auf einer Giftliste in einer Schublade im Büro des Bundeswirtschaftsministers zu schlummern. Zu Guttenberg hatte aus seiner Absicht, Opel in die Insolvenz zu schicken, nie einen Hehl gemacht.

"Diese Absicht scheint er immer noch nicht aufgegeben zu haben",

sagte Schneckenburger zu Berichten, wonach zu Guttenberg vor überzogenen Erwartungen warnt und Opel noch lange nicht gerettet sieht.

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