„Wir gratulieren den Berliner Grünen zu ihrem guten Ergebnis und einem sehr frischen und kreativen Wahlkampf. Wir bedauern, dass es am Ende für Renate Künast nicht gereicht hat, die Führung des Senates zu übernehmen. Trotzdem: Die SPD hat es jetzt in der Hand, auch in Berlin zusammen mit den Grünen eine ökologisch-soziale Politik umzusetzen. Wir erwarten, dass der regierende Bürgermeister Wowereit zügig Verhandlungen mit den Grünen aufnimmt. Umfragen zeigen, dass dies die gewünschte Koalition der Wählerinnen und Wähler ist. Die Stadt erwartet deutlichere Akzente in Energiewende, Nachhaltigkeit und klimaschonender Mobilität.
 

Das Ergebnis aus Berlin zeigt auch, dass die FDP mit ihrem europafeindlichen Kurs gescheitert und zum fünften Mal hintereinander aus einem Landesparlament geflogen ist. Parteichef Rösler hat mit seiner angezettelten Debatte um eine Griechenland-Insolvenz auf ein rechtspopulistisches Pferd gesetzt und verloren. Der Einzug der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus ist für uns Ansporn, unsere eigene netzpolitische Programmatik weiterzuentwickeln und weiter zu transportieren. Für digitale Bürgerrechte gibt es eine gute grüne Alternative.

Das Wahljahr 2011 war das erfolgreichste in der Geschichte unserer Partei und hat einen Trend deutlich gemacht: Die politische Farbgebung in Deutschland ist zu Rot-Grün umgeschlagen. Immer mehr Bundesländer werden von Grünen und SPD erfolgreich regiert. Der damit verbundene Wählerwille ist ablesbar. Auch die heillos chaotische Bundesregierung kann nicht länger ignorieren, dass sie abgewirtschaftet hat. In einer Bundesregierung haben Populismus und Europaferne nichts zu suchen.“