GRÜNE wachsen – auch in Nordrhein-Westfalen.

Seit der Landtagswahl im vergangenen Mai hat der Zuspruch im Land wie im Bund weiter stetig zugenommen, was die konstanten Umfragewerte belegen. Damit sind wir auf Bundesebene dritte politische Kraft und in einigen Bundesländern haben wir sogar die Chance, auf Platz zwei vorzurücken.

"Wir Grüne sind auf Augenhöhe zu den vermeintlich großen Parteien angekommen. Die Basis unseres Zuspruches beruht auf einer konsequenten inhaltlichen Arbeit der letzten Jahre mit einer programmatischen Verbreiterung, die uns vom Image der Ein-Themen-Partei weggeführt hat. "
Monika Düker und Sven Lehmann

Uns wird eine hohe Glaubwürdigkeit zugesprochen, die uns auch Stimmen aus dem Nichtwählerlager bringt.  Der wachsende Zuspruch ist Verpflichtung für uns, dieses Vertrauen in Regierungsverantwortung nicht zu enttäuschen.

Wir sind mit unserer Arbeit in NRW auf dem richtigen Weg und sprechen wichtige Themen dieser Zeit an: Wir kämpfen sowohl für die endgültige Abkehr von der Atomkraft und den Ausbau der erneuerbaren Energien als Klimaschutz- und Wirtschaftsfaktor der Zukunft, für starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden als auch für hohe Bildungsqualität für alle. Genau diese Versprechen setzen wir in NRW durch unsere Regierungsbeteiligung um. Das große Interesse der Schulen und Schulträger an der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen spricht für sich.

Dabei nehmen wir auch die Seitenhiebe der politischen Konkurrenz gelassen: Momentan versuchen FDP und CDU verzweifelt, uns als destruktive Partei darzustellen. Damit wollen sie jedoch nur ihre eigene Konzeptlosigkeit verschleiern. Den Scherbenhaufen FDP hält offenbar nur noch das gemeinsame Feindbild Grüne zusammen.

Als Partei stellen wir uns aber auch der großen Herausforderung, die sich für die Parteiendemokratie ergibt: Wir müssen es jetzt schaffen, diejenigen, die politische Entscheidungen wie Stuttgart 21 auf der Straße kritisch begleiten und die sich aus Protest uns zuwenden, an uns zu binden. Unser Dagegen ist ein starkes Dafür: Für eine glaubwürdige Politik, die bewegt und die sich selber bewegt.

Demokratieoffensive für NRW: Einmischen erwünscht!

Demokratie braucht eine gelebte Partizipation aller. Die parlamentarische Demokratie verliert jedoch mehr und mehr an Vertrauen und Akzeptanz. Die große Zahl protestierender Menschen gegen Atomkraft und Stuttgart 21 zeigen, dass eine stärkere Beteiligungskultur gebraucht wird.

Deshalb wollen wir im ersten Halbjahr 2011 im Landtag eine Demokratieoffensive für NRW umsetzen: Teilhabe und Mitwirkung der BürgerInnen sind in einer Demokratie kein Gnadenakt einer Obrigkeit, sondern Bestandteil einer zivilen Bürgerkultur, die wir als Geschenk für eine lebendige Gemeinschaft nutzen wollen.

Eine Stärkung der direkten Demokratie in den NRW-Kommunen und auf Landesebene soll die parlamentarische Demokratie ergänzen und den Menschen auch zwischen den Wahlen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Wir wollen auf kommunaler Ebene das Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide in den größeren Städte halbieren, den Ausschluss von Planungsangelegenheiten aufheben und die Regelungen zum Kostendeckungsvorschlag modifizieren. An letzterer Hürde sind im letzten Jahr die meisten Bürgerbegehren gescheitert. Auf Landesebene wollen wir die Verfahren zu Volksbegehren/Volksentscheide vereinfachen (Bsp.: freie Unterschriftensammlung) und die Unterschriftenhürde absenken.

Die Bürgermeisterwahlen sollen wieder mit den Wahlen zu Rat zusammengelegt werden (ebenso beim Landrat/Kreistag), die Stichwahl wieder eingeführt und den BürgerInnen ermöglicht werden, den Bürgermeister abwählen zu können.

Die demokratische Mitwirkung Jugendlicher wollen wir mit einer Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren (analog zu den Kommunalwahlen) stärken.

"Grüne im Dialog" zum Klimaschutzgesetz

Unser Landesvorsitzender Sven Lehmann verspricht: "Wir Grüne werden eine Dialog-Offensive starten!" 2011 wird das Jahr des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzplans für NRW. Damit wollen wir mehr Energieeffizienz in der regionalen Wirtschaft, eine schnellere Verkehrswende und mehr ökologische Landwirtschaft umsetzen. Dies geht nur im Dialog mit den Menschen und gesellschaftlichen Gruppen. Um unsere ökologischen Ziele zu erreichen, müssen wir alle Gruppen mit ins Boot holen: die regionale Wirtschaft und Industrie, die Verbände und Initiativen, die Gewerkschaften, alle Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns nicht davor scheuen, auch Konflikte zu diskutieren. Nur so schaffen wir Akzeptanz für unsere Politik.