Für uns GRÜNE ist die Konsequenz aus der nuklearen Katastrophe in Japan klar: Wir müssen raus aus der Atomkraft, so schnell wie möglich und auch schneller, als im rot-grünen Atomkonsens vorgesehen war.

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat deshalb eine Roadmap für den Umstieg in eine lebensfreundliche Energieversorgung und ein schnelles Atom-Aus entworfen. Nach diesem Plan könnte das letzte deutsche Kernkraftwerk innerhalb der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen. Im Gegenzug müsste der Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch deutlich schneller vorangehen als bisher.

Die Präsentation von Jürgen Trittin als PDF-Datei

Über die wichtigsten Eckpunkte geben wir euch hier einen Überblick:

Atomausstieg

Die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke muss sofort zurückgenommen und die Betriebsgenehmigung für die sieben ältesten AKW (Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1) und für den Reaktor Krümmel sofort entzogen werden. Falls sie nicht der neuesten Technik entsprechen, müssen wir weitere Atommeiler stilllegen. In Kraft treten soll das von Rot-Grün entwickelte neue kerntechnische Regelwerk zur Sicherheitsüberprüfung der verbleibenden Kernkraftwerke.

Das letzte deutsche Kernkraftwerk muss innerhalb der nächsten Legislaturperiode endgültig abgestellt werden. Dazu ist notwendig, dass wir im Laufe des Jahres 2011 das Atomgesetz ändern - außerdem brauchen wir ein Endlagersuchgesetz als Grundlage für die ergebnisoffene Suche eines geeigneten Endlagers.

Ausbau der erneuerbaren Energien

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss novelliert werden mit dem Ziel, den Ausbau aller erneuerbaren Energien weiter zu forcieren und insbesondere den Ausbau der Windenergie an Land zu sichern. Hindernisse im Planungsrecht beim Anlagenbau für erneuerbare Energien müssen abgebaut werden, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Transparenz bei großen Projekten ist dringend notwendig.

Damit wir die Stromversorgung auf erneuerbare Energien schnellstmöglich umstellen können, müssen wir auch mehr Geld in ein Marktanreizprogramm für Erneuerbare und ein Technologie-Innovationsprogramm für die Stromerzeugung stecken. Stromleitungen müssen breiter erdverkabelt werden.

Energieeffizienz

Das Energie-Effizienzgesetz muss novelliert werden - unter anderem mit dem verbindlichen Ziel, bis 2020 20 Prozent des Stromverbrauchs gegenüber 2007 einzusparen. Durch die Einrichtung eines Energiesparfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich wollen wir mehr Informationsprogramme zum Energiesparen und zur Förderung stromsparender Geräte für einkommensschwache Haushalte finanzieren.

Kohle und Kraft-Wärme-Kopplung

Fest steht: Wir wollen den Neubau von Kohlekraftwerken verbieten. Fossil befeuerte Kraftwerksparks müssen in ihrer Effizienz gesteigert und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anglagen besser gefördert werden.