Jugendmedienstaatsschutzvertrag
Grüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Hintergrund zum JMStV
Der Jugendmedienstaatsschutzvertrag in seiner jetzigen Form wurde von den Landesregierungen erarbeitet. Für Nordrhein-Westfalen war hierfür die damalige Regierung aus CDU und FDP beteiligt, Jürgen Rüttgers hat den Vertrag als amtierender Ministerpräsident auch unterzeichnet. Damit der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Kraft tritt, muss er nun von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Es gilt dabei: Ja oder Nein, denn Änderungen am Vertrag sind nicht mehr möglich.
Im Landtag von NRW fand auf Vorschlag der Grünen Landtagsfraktion eine Experten-Anhörung zum JMStV statt, für die wir auch die NetzbewohnerInnen um Input gebeten hatten. Am 14. November hat der kleine Landesparteitag (Landesparteirat, kurz: LPR) den Beschluss "Zielführender Jugendschutz statt unüberlegter Gesetze" gefasst, in dem eine Nichtzustimmung zum JMStV empfohlen wird. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Medien lehnt den Vertrag ab.
Die komplette Landtagsfraktion hatte auf der Fraktionssitzung am 30.11. zum ersten Mal den Jugendmedienstaatsschutzvertrag auf der Tagesordnung und kam zu dem oben genannten Ergebnis.
Kommentare
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Florian -
Markus Schröder Düsseldorf Wenn ihr umfallt, gibt's 2 Stimmen weniger. Jetzt reicht es uns endgültig! -
Jürgen Kiel Lasst diesen hahnebüchenen Unfug nicht zu! -
Xenotyp Hallo,
das ist wirklich mehr als unhaltbar. Ich wusste nicht, dass die Regelung schon so weit fortgeschritten ist bei der Realisierung. Ich hoffe, man kann noch irgendwie dagegen angehen.
Wird der Vertrag insgesamt ungültig wenn SPD + Grüne in NRW dagegen stimmen oder nur in NRW? Ich bin zwar kein Grüner, aber ich hoffe, die Fraktion besinnt sich wieder und macht sich für die Ablehnung des Vertrages stark.
MfG -
Tom Ruthemann Hannover Alleine das Ansinnen "Sendezeiten" im globalen Netz einführen zu wollen, ist so absurd, da fehlen jedem die Worte, der nur annähernd 'Internet' buchstabieren kann.
Ganz ehrlich? Der größte Blödsinn seit Vogel- und Schweinegrippe: JMStV Undurchführbar, sinnlos und antidemokratisch. -
Sylvio Kurze Meine Damen und Herren,
sollten sie es schaffen dieses TAZÄCHLICH abzuwenden. Dann können sich sich 100% bei der nächsten wahl um ein wählerstimmenzuwachs von mindestens 300% freuen! Allerdings NUR wenn sie es schaffen sollten! -
Andi Blub NRW Bei aller berechtigter Kritik:
Dafür, dass die LAG hier ihre fachlichen Arbeitsgrundlagen offenlegt - die wohl samt und sämtlich aus den Reihen der Piratenpartei stammt - finde ich schon respektabel.
Diese Arbeiten sind eben einfach gut und von hoher Quallität. Gut, das wenigstens die LAG bemerkt hat, wo man echte Medienkompetenz finden kann. Nun bleibt nur zu hoffen, das auch bei den Grünen noch Hoffnung auf Politik MIT Sachverstand berechtitgt ist. -
N K Bis jetzt bin ich Wähler der Piratenpartei gewesen. Wenn es jedoch die Grünen schaffen sollten dieses kulturvernichtende Gesetz zu verhindern, dann habt ihr meine Stimme!
PS.: Ich wohne in Hamburg. -
Markus Es wäre wünschenswert, wenn die "Gegner" des neuen JMStV ihn vielleicht einfach mal lesen würden. Der neue JMStV ist in jeder Hinsicht besser als der alte. Wenn ihr das System insgesamt ablehnt - das ist euer gutes Recht, bringt das zur Sprache, aber dann stoppt bitte nicht einen Staatsvertrag der im wesentlichen nur Erleichterungen für alle Anbieter von Web-Inhalten bringt, nur aufgrund von Unkenntnis über die Inhalte. -
Bernd Semmel Liebe Grüne,
ich bitte Sie nicht die Fehlentscheidungen der 80er-Jahre-Parteien mit zu tragen.
Ich hatte bisher gedacht, dass die Grünen unter den „Etablierten“ die Einzigen sind, die in die Kategorie „wählbar“ fallen, wiederlegt mich dabei bitte nicht. Wenn ihr das tut, werdet ihr dadurch inakzeptabler als die Linken, und das will von uns keiner.