Jugendmedienstaatsschutzvertrag
Grüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Hintergrund zum JMStV
Der Jugendmedienstaatsschutzvertrag in seiner jetzigen Form wurde von den Landesregierungen erarbeitet. Für Nordrhein-Westfalen war hierfür die damalige Regierung aus CDU und FDP beteiligt, Jürgen Rüttgers hat den Vertrag als amtierender Ministerpräsident auch unterzeichnet. Damit der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Kraft tritt, muss er nun von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Es gilt dabei: Ja oder Nein, denn Änderungen am Vertrag sind nicht mehr möglich.
Im Landtag von NRW fand auf Vorschlag der Grünen Landtagsfraktion eine Experten-Anhörung zum JMStV statt, für die wir auch die NetzbewohnerInnen um Input gebeten hatten. Am 14. November hat der kleine Landesparteitag (Landesparteirat, kurz: LPR) den Beschluss "Zielführender Jugendschutz statt unüberlegter Gesetze" gefasst, in dem eine Nichtzustimmung zum JMStV empfohlen wird. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Medien lehnt den Vertrag ab.
Die komplette Landtagsfraktion hatte auf der Fraktionssitzung am 30.11. zum ersten Mal den Jugendmedienstaatsschutzvertrag auf der Tagesordnung und kam zu dem oben genannten Ergebnis.
Kommentare
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Soeren Grenzdoerffer Bremen -
nils Klockmann Weinheim Denkt bitte auch an die historische Chance, die sich Euch bietet. Als letzte Stimme der Vernunft habt Ihr die Chance diesen Unsinn zu verhindern. Von der SPD erwartet man so etwas ja schon gar nicht mehr auf auf Euch schaut das ganze Land. Solltet auch Ihr versagen können wir nur noch die Hoffnung fahren lassen! -
Markus Sind die Grünen eigentlich langsam von allen guten Geistern verlassen? Warum macht ihr es mitdenkenden Menschen so schwer, euch guten Gewissens und ohne Faust in der Tasche zu wählen?
Man merkt immer wieder, dass die Grünen mit Haut und Haar im konventionellen Geschacher-Sumpf der Politik mit Haut und Haar angekommen sind. Das lange Festhalten an dem Bänker Nonnenmacher ist ein Beispiel dafür, der Eiertanz um das Abstimmungsverhalten zu diesem Staatsvertrag ist ein anderes.
Freunde, ihr seid gewählt, um selber zu wählen und nicht um euch zu enthalten. Wie wollt ihr allen Ernstes den Nichtwählern unter die Augen treten, wenn ihr selbst nicht mal Farbe bekennt? -
Alex Eine Enthaltung kommt einer Zustimmung gleich.
Siehe Stuttgart 21: Erst dagegeben und dann Enthalten. Damit haben die Grünen entgültig Ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Stimmen die Grünen zu oder enthalten Sie sich, werden Sie die 5% Hürde sicher nicht mehr schaffen. Dieser neue Staatsvertrag wird das Internet auf eine Weise verändern, wie wir uns es nicht ausmalen können zumal die Vorgegebenen Richtlinien nicht umsetzbar sind. Es werden abertausende kleine Webseitenbetreiber (damit meine ich Shops, Blogs, einfach alle) dicke Abmahnungen kassieren was dessen Untergang bedeutet.
Jugendliche surfen im Ausland.
Ich muss meinen oberen Schreibern Recht geben: Es ist für die Grünen eine historische Chance.
Die Chance entweder weiter nach oben zu kommen(wenn Sie einmla etwas Mut zeigen), oder abertausende Stimmen zu verlieren. -
Mattthias Ich bin selber Betreiber zweier großer Foren die zusammen 4 Millionen Besucher haben im Jahr. Der neue JMStV ist absolut unpraktikabel. Alleine schon die Sichtung von hundertausenden Themen in meinen Foren und Prüfung auf eine Jugendgefährdung ist nicht möglich. Das wüder bedeuten ich müsste mein Angebot einstellen oder mit meiner Firma ins Ausland gehen.
Aber eines möchte ich noch sagen: SOllte den Grünen Fraktionszwang mehr bedeuten als die Meinung von Experten und die so ein Gesetzt zur Wirkung bringen, dass nur alte Männer ohne Sachverstand geschrieben haben können, werde ich auf meinen Plattformen zum Wahlboykott der Grünen aufrufen. Ich bin sicher viele Foren und Blogs werden es mir gleich tun. Zusammen ist es kein Problem Millionen Wähler zu erreichen.
Der Fall Assange sollte ihnen eine Lehre sein wie stark die Netzgemeinde ist. -
Michael Neuenfeld Siegburg Bei Zustimmung eines solchen Staatsvertrags darf sich die
Partei nicht wundern, wenn Mitglieder aussteigen oder
Wählerstimmen eingebüßt werden. "Wir sind dagegen, stimmen
aber trotzdem dafür.." reflektiert nicht nur eine Art von
Unreife wieder, sondern auch politische Schwäche.
Dieser Staatsvertrag ist realitätsfern, sehr lückenhaft und
aufgrund bereits bestehender Gesetze absolut unnötig.
Wenn dieser Staatsvertrag in Kraft treten sollte, bleibt die
deutsche Webentwicklung auf der Strecke. Ein Großteil freier
und kommerzieller Webangebote wird sich ins Ausland verlagern.
Durch diesen Staatsvertrag werden Menschen ihren Job verlieren
und Steuereinnahmen sinken weil Web-Auftritte ins Ausland
verschoben werden.
Liebe Parteien, liebe Grüne,
setzt ein Zeichen und lasst Euch nicht die Möglichkeit
entgehen Eure Wähler positiv (durch Kompetenz) zu überraschen.
Stimmt gegen diesen Entwurf. -
Peter Sehr schön, das deutsche Internet zu töten.
Für mich ist Deutschland schon lange aufgrund seiner Regierung tot. Doch bei diesem neuen "Gesetz" weiss ich nicht so recht, ob ich noch lachen kann oder weinen soll.
Bereits jetzt gelten derart lächerliche Bestimmungen, dass mir nichts mehr dazu einfällt.
Ich persönlich nutze das Internet seit einiger Zeit nicht mehr, um deutsche Seiten anzusurfen. Wie sich nun herausstellt, eine gute Entscheidung.
Unser Land hat keinerlei Zukunft, und dieses Gesetz ist nur ein Beispiel von vielen. -
Bernd Wenn diesem Staatsvertrag zugestimmt wird, ist es nicht mehr weit zur Sperrung ausländischer Internetseiten, da diese ja noch weiterhin Jugendgefährdende Inhalte aufweisen - aus Deutscher Sicht!
Wie oben schon beschrieben wird es tausende Arbeitslose geben, noch mehr werden Ihre Webseiten schließen (müssen!). Das deutsche Internet wird sterben und diejenigen mit viel Geld bleiben übrig und bestimmen was wir noch im Internet lesen dürfen und was nicht. Ich bin überzeugt, daß die meisten Bundesländer den Staatsvertrag nicht mal richtig durchgelesen haben und schon gar keine Ahnung haben, welche Auswirkungen dieser haben wird. Es ist unfassbar, was mit uns Normalbürgern alles gemacht wird und was wir uns noch alles gefallen lassen müssen von dieser Regierung. Ich hoffe, daß die Menschen endlich mal aufwachen und mitkriegen wie wir zur Kasse gebeten werden und das mit staatlicher Genehmigung. Ich hoffe, daß die nächste Wahl ein eindeutiges Zeichen setzt! -
Tim Howe Tut euch, eurem Land, euren Wählern bitte etwas gutes und stimmt dagegen.
Zeigt das ihr eine Bürgerrechtspartei seid, auch wenns mal nicht um Bäume geht! -
Alexander Vielen Dank auch von hier - jedes andere Ergebnis wäre den Grundsätzen der Grünen auch nicht gerecht geworden.
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Laut Netzpolitik.org (http://www.netzpolitik.org/2010/jmstv-in-nrw-planen-spd-und-grunen-den-netzpolitischen-selbstmord/) wollen sich Gruene und SPD enthalten, was aber bedeutet, dass dem Vertrag mit den Stimmen der CDU zugestimmt wird.
Und ich nehme an, dass wissen auch die Politker von SPD und Gruene.
In meinen Augen bedeutet eine Enthaltung also nichts anderes als eine Zustimmung mit der Hoffnung, dass die Bevoelkerung nicht bemerkt, dass sie betrogen werden soll.
Und das ist in meinen Augen noch schlimmer, als sich klar zu einer Position zu beziehen! Rot-Gruen waeren damit fuer mich in Zukunft nicht waehlbar.