Jugendmedienstaatsschutzvertrag
Grüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Hintergrund zum JMStV
Der Jugendmedienstaatsschutzvertrag in seiner jetzigen Form wurde von den Landesregierungen erarbeitet. Für Nordrhein-Westfalen war hierfür die damalige Regierung aus CDU und FDP beteiligt, Jürgen Rüttgers hat den Vertrag als amtierender Ministerpräsident auch unterzeichnet. Damit der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Kraft tritt, muss er nun von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Es gilt dabei: Ja oder Nein, denn Änderungen am Vertrag sind nicht mehr möglich.
Im Landtag von NRW fand auf Vorschlag der Grünen Landtagsfraktion eine Experten-Anhörung zum JMStV statt, für die wir auch die NetzbewohnerInnen um Input gebeten hatten. Am 14. November hat der kleine Landesparteitag (Landesparteirat, kurz: LPR) den Beschluss "Zielführender Jugendschutz statt unüberlegter Gesetze" gefasst, in dem eine Nichtzustimmung zum JMStV empfohlen wird. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Medien lehnt den Vertrag ab.
Die komplette Landtagsfraktion hatte auf der Fraktionssitzung am 30.11. zum ersten Mal den Jugendmedienstaatsschutzvertrag auf der Tagesordnung und kam zu dem oben genannten Ergebnis.
Kommentare
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Kai -
Carsten Bielefeld Zeit wird's. Sonst hätte ich mein Häkchen demnächst wohl doch bei der Piratenpartei setzen müssen.
Dieser Vertrag ist einfach purer Schwachsinn. Deutschland hat jetzt schon die strengsten Richtlinien weltweit was Jugendschutz im Internet angeht - der JMStV ist einfach nicht realisierbar. Man muss sich nur überlegen, wieviele Kommentare täglich im Internet veröffentlicht werden und bereits wurden - die sollen nun alle überprüft werden? Lachhaft.
Wenn das so weitergeht in Deutschland: Goodbye Future! Und goodbye Deutschland! -
Joachim Seuling Zeitzone
Welche Zeitzone soll denn für den Schutz der Jugendlichen gelten.
20:00 Moskau, 20:00 Berlin, 20:00 New York ...
oder müssen nur deutsche Kinder geschützt werden ... -
holger krekel freiburg hoffe ebenso, dass ihr euch durchringen werdet, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Gerade als VertreterInnen des größten Bundeslandes wäre von euch eine klare Absage an diese Art von Netzpolitik ein Hoffnungsschimmer. -
Flo Förderung der Medienkompetenz ist der richtige Weg.
Ich verbiete ja auch kein Autofahren, bringe stattdessen meinen Kindern bei an der Kreuzung nach Links und Rechts zu schauen. -
Christian Keller Das neue Wahlkampfplakat ist anscheinend erschienen http://bit.ly/fH7uBp ^^
Ernsthaft, das Gesetz kommt einer Zensur aller Blogs gleich => http://bit.ly/gIPEc6 http://bit.ly/fau5PM
Solltet ihr nicht dagegenstimmen wird die [politische] Vielfalt im Internet stark eingeschränkt. Abgesehen davon werden Personen mit gewissen technischen Fähigkeiten ihre Blogs "anonymisieren" und im Ausland hosten.
Stellt euch Gegen dieses Gesetz, für freien Informationszugang, gegen Zensur!
Von einem Mitglied der GJ -
David Die heutige Berufung auf den Fraktionszwang seitens der NRW-Grünen ist ein Armutszeugnis von erheblicher Tragweite - unmittelbar auch für die Grünen - bundesweit - aber mehr noch für die ab Januar millionenfach Abmahn-Geschädigten.
Unfassbar, dass eine Zustimmung überhaupt in Betracht gezogen wird. Schlimmer noch, wenn sie de-facto bereits gegeben wurde und dann, wie mE hier der Fall, kleinlaut pseudo-revidiert wird, um den Schaden zu begrenzen und die eigene Verantwortung zu relativieren, ohne den ehrlichen Anspruch hier wirklich noch etwas durchsetzen zu wollen.
Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, doch selbst der stärkste Optimismus kennt Grenzen. -
Björn Um Himmels Willen, bitte stimmen Sie dem Vertrag doch nicht zu! Zeigen Sie Rückgrat! Wir stehen hinter Ihnen! -
Andreas die Fraktion und die Partei im ganzen sollte sich Gedanken über die Auswirkungen einer Zustimmung auf zukünftige Wahlergebnisse machen - die "Generation Internet" wird sich zum großen Teil wohl nach was anderem umsehen müssen.
P.S.: Das ist gerade der falsche Zeitpunkt um Schwarz-Gelb zu zeigen, das grün!=dagegen ist! -
Björn Bitte, bitte, bitte stimmt diesem Albtraum nicht zu.
Freies Internet für freie Bürger!
Aufklärung statt Bevormundung.
Der neue JMStV würde den deutschen Teil des Internets ruinieren, bitte BITTE seid vernünftig und lehnt ab.