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Shop around the clock – Einkaufen rund um die Uhr: Das ist derzeit in Nordrhein-Westfalen gesetzlich überall möglich. Seit 2006 können wir abends ohne Grenze und immer öfter auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Wollen wir überhaupt, dass Konsum im Einzelhandel rund um die Uhr möglich ist? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt?
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30. November 2010

Jugendmedienstaatsschutzvertrag

Grüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen

Ergebnis der Grünen Fraktionssitzung von heute.

Abgelegt unter: Bürgerrechte, Landespolitik

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.

Hintergrund zum JMStV

Der Jugendmedienstaatsschutzvertrag in seiner jetzigen Form wurde von den Landesregierungen erarbeitet. Für Nordrhein-Westfalen war hierfür die damalige Regierung aus CDU und FDP beteiligt, Jürgen Rüttgers hat den Vertrag als amtierender Ministerpräsident auch unterzeichnet. Damit der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Kraft tritt, muss er nun von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Es gilt dabei: Ja oder Nein, denn Änderungen am Vertrag sind nicht mehr möglich.

Im Landtag von NRW fand auf Vorschlag der Grünen Landtagsfraktion eine Experten-Anhörung zum JMStV statt, für die wir auch die NetzbewohnerInnen um Input gebeten hatten. Am 14. November hat der kleine Landesparteitag (Landesparteirat, kurz: LPR) den Beschluss "Zielführender Jugendschutz statt unüberlegter Gesetze" gefasst, in dem eine Nichtzustimmung zum JMStV empfohlen wird. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Medien lehnt den Vertrag ab.

Die komplette Landtagsfraktion hatte auf der Fraktionssitzung am 30.11. zum ersten Mal den Jugendmedienstaatsschutzvertrag auf der Tagesordnung und kam zu dem oben genannten Ergebnis.

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Kommentare

Bitte, bitte! Dieser Gesetzesvorschlag ist einfach nicht durchführbar bei einem Medium wie dem Internet. Dafür ist selbiges einfach zu dynamisch und das überprüfen von Seiten würde unnötig Ressourcen fressen. Steckt diese bitte lieber in Internetbildung für Jugendliche und Kinder damit sie lernen, damit richtig umzugehen.

Stefan 30. November 2010, 16:40 Uhr

Die Haltung zu diesem Thema hat meine Meinung über die Grünen als Partei die zwar große Töne spuckt aber keine Taten folgen lassen kann bestätigt.

Sie haben die einmalige Gelegenheit mich und Tausende Andere vom Gegenteil zu überzeugen indem dieses mehr als sinnfreie Gesetz abgelehnt wird. Des Weiteren wäre es sehr schick einmal die Verantwortlichen dieser realitätsfremden Vorlage zu benennen!

Enrico 30. November 2010, 16:42 Uhr

Der JMStV in seiner jetztigen Form ist ein schlechter Witz. Sendezeiten? Alterskennzeichnung? Hallo? Das Internet ist international, nationale Regeln bringen genau gar nichts - außer, daß die Contentproduzenten eben in's Ausland gehen und Deutsche Anbieter im globalen Wettbewerb chancenlos sind. Eine Ausdünnung des Deutschen Angebots im Web ist die Folge. Eine Zustimmung zu diesem Gesetz macht alle beteiligten Parteien automatisch unwählbar. Fraktionszwang ist da keine Ausrede. Für seine Überzeugungen muß man einstehen, Punkt. Mit einer Zustimmung gesteht man sich ausschließlich seine eigene Inkompetenz ein.

Markus 30. November 2010, 16:47 Uhr

Ui, nun wird also doch noch versucht die eigene Bankrotterklärung in Sachen Medienkompetenz zu revidieren. Gut so !
Im Sinne eines freiheitlichen Internets und im Sinne des Jugendschutzes bleibt zu hoffen, dass dies auch noch geschafft wird.

Gruß, ein entsetzter Bürger.

Andi Blub 30. November 2010, 16:47 Uhr

[quote]Steckt diese bitte lieber in Internetbildung für Jugendliche und Kinder damit sie lernen, damit richtig umzugehen. [/quote]

Pflichtfach seit der ersten Klasse. IT-Kunde. Wäre ne Sache ;)

JMSTV ist sinnlos und zerstört das deutsche Web.

Jonas Sterr 30. November 2010, 16:52 Uhr

Unser LAG MEDIEN hat sich ausführlich mit dem Thema befasst und sich - wie inzwischen auch der Landesparteirat - deutlich (!) dafür ausgesprochen den JMStV abzulehnen (http://blog.gruene-nrw.de/2010/11/18/diskussion-und-beschluss-der-lag-medien-zum-jmstv).

Genaueres zu den Kritikpunkten findet Ihr hier:

Technische Betrachtung des JMStV:
http://achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf

Ausführliche Darlegung der Pflichten & Folgen für Website-Betreiber:
http://politik.benjamin-stoecker.de/2010/11/08/der-jmstv-im-internet-eine-ausfuhrliche-darlegung-der-pflichten-und-folgen/

Dr. Richard W. RALFS 30. November 2010, 16:53 Uhr

Das Gesetz in der jetzigen Form ist wohl eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Abmahnanwälte. Sicherlich gibt es schon einige die in den Startlöchern sitzen und schon eine MAsse Formschreiben vorbereitet haben (mit Freifeld für URL und Name.

Das betrifft nicht nur private Blogger, sondern auch Kleinunternehmen, die neben Produkten hin und wieder mal einen Artikel über jene publizieren. Ein falscher Satz, ein falsches Wort = Abmahnung?

UNd muss ich nun nächstes Jahr Jugendschutzbeauftragter unseres 3-Mann-Unternehmens werden??? Das ist doch bizarr.

Vielen Dank an *****-Stephanie zu Guttenberg an dieser Stelle, die so schöne die German Angst befeuert hat.

Marc Köberlein 30. November 2010, 16:59 Uhr

Liebe Grüne,

mit der Nicht-Zustimmung zum JMStV habt ihr die Gelegenheit, gegenüber (regierungs)kritischen Bloggern eure ausdrückliche Zustimmung auszudrücken! Bitte verhindert, dass wir alle für gute Netzpolitik im Superwahljahr 2011 noch die Piraten wählen müssen ;-)

Andreas Breitbach 30. November 2010, 16:59 Uhr

Kostet es Steuergelder? -Ja
Schneidet es Freiheiten ein? - Ja
Bringt es absehbar den gewünschten Erfolg? - NEIN
Ist es (von den Schutzbefohlenen) umgehbar? - Ja

Sinn dahinter: Medienwirksam duch inkompetente Personen ein Gesetz verabschieden und hoffen, die Bürger sind zu blöd, zu merken dass es kostet, nichts bringt und die Freiheit der Bürger noch weiter einschneidet.

Bernd Reinecke 30. November 2010, 17:05 Uhr

Ich bin zwar kein Wähler der Grünen, aber sowas darf nicht durchgehen! Man kann so ein mächtiges Medium nicht einfach zensieren. Und wenn es da so weiter geht werden die Grünen wohl bald viel viel mehr zu sagen haben als jetzt!

René Haltermann 30. November 2010, 17:06 Uhr

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