Jugendmedienstaatsschutzvertrag
Grüne wollen mit SPD Gespräche über Nicht-Zustimmung führen
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Hintergrund zum JMStV
Der Jugendmedienstaatsschutzvertrag in seiner jetzigen Form wurde von den Landesregierungen erarbeitet. Für Nordrhein-Westfalen war hierfür die damalige Regierung aus CDU und FDP beteiligt, Jürgen Rüttgers hat den Vertrag als amtierender Ministerpräsident auch unterzeichnet. Damit der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Kraft tritt, muss er nun von allen Landesparlamenten ratifiziert werden. Es gilt dabei: Ja oder Nein, denn Änderungen am Vertrag sind nicht mehr möglich.
Im Landtag von NRW fand auf Vorschlag der Grünen Landtagsfraktion eine Experten-Anhörung zum JMStV statt, für die wir auch die NetzbewohnerInnen um Input gebeten hatten. Am 14. November hat der kleine Landesparteitag (Landesparteirat, kurz: LPR) den Beschluss "Zielführender Jugendschutz statt unüberlegter Gesetze" gefasst, in dem eine Nichtzustimmung zum JMStV empfohlen wird. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Medien lehnt den Vertrag ab.
Die komplette Landtagsfraktion hatte auf der Fraktionssitzung am 30.11. zum ersten Mal den Jugendmedienstaatsschutzvertrag auf der Tagesordnung und kam zu dem oben genannten Ergebnis.
Kommentare
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Sie haben die einmalige Gelegenheit mich und Tausende Andere vom Gegenteil zu überzeugen indem dieses mehr als sinnfreie Gesetz abgelehnt wird. Des Weiteren wäre es sehr schick einmal die Verantwortlichen dieser realitätsfremden Vorlage zu benennen!
Im Sinne eines freiheitlichen Internets und im Sinne des Jugendschutzes bleibt zu hoffen, dass dies auch noch geschafft wird.
Gruß, ein entsetzter Bürger.
Pflichtfach seit der ersten Klasse. IT-Kunde. Wäre ne Sache ;)
JMSTV ist sinnlos und zerstört das deutsche Web.
Genaueres zu den Kritikpunkten findet Ihr hier:
Technische Betrachtung des JMStV:
http://achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf
Ausführliche Darlegung der Pflichten & Folgen für Website-Betreiber:
http://politik.benjamin-stoecker.de/2010/11/08/der-jmstv-im-internet-eine-ausfuhrliche-darlegung-der-pflichten-und-folgen/
Das betrifft nicht nur private Blogger, sondern auch Kleinunternehmen, die neben Produkten hin und wieder mal einen Artikel über jene publizieren. Ein falscher Satz, ein falsches Wort = Abmahnung?
UNd muss ich nun nächstes Jahr Jugendschutzbeauftragter unseres 3-Mann-Unternehmens werden??? Das ist doch bizarr.
Vielen Dank an *****-Stephanie zu Guttenberg an dieser Stelle, die so schöne die German Angst befeuert hat.
mit der Nicht-Zustimmung zum JMStV habt ihr die Gelegenheit, gegenüber (regierungs)kritischen Bloggern eure ausdrückliche Zustimmung auszudrücken! Bitte verhindert, dass wir alle für gute Netzpolitik im Superwahljahr 2011 noch die Piraten wählen müssen ;-)
Schneidet es Freiheiten ein? - Ja
Bringt es absehbar den gewünschten Erfolg? - NEIN
Ist es (von den Schutzbefohlenen) umgehbar? - Ja
Sinn dahinter: Medienwirksam duch inkompetente Personen ein Gesetz verabschieden und hoffen, die Bürger sind zu blöd, zu merken dass es kostet, nichts bringt und die Freiheit der Bürger noch weiter einschneidet.