Die Grünen NRW wollen mit zweistelligen Ergebnissen aus den Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr hervorgehen. Die Landesvorsitzenden Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger machten deutlich, dass die Grünen das Kommunalwahlergebnis von 10,3% und das Europawahlergebnis von 12,6% aus dem Jahr 2004 verteidigen bzw. ausbauen wollen. Dabei kämpften die Grünen weder für rot-grün, noch für die Ampel, noch für schwarz-grün, sagte Klocke. "Wir kämpfen für "Grün pur"."

Schneckenburger sagte:

"Die Grünen sind eine anerkannte, politische Kraft vor Ort. Wir regieren in vielen Kommunen in NRW mit. Wir wollen insgesamt im Landesdurchschnitt bei diesen Wahlen stärker werden. SPD und CDU verlieren an Bindungskraft. Aber wir wollen gewinnen. Wir haben die richtigen Konzepte, die in den nächsten Jahren vor Ort eine Rolle spielen werden: die Energieversorgung, Antworten auf steigende Energiepreise, Anforderungen an den Öffentlichen Nahverkehr, Konzepte gegen die Aufteilung der Stadtgesellschaft in arme und reiche Viertel, zur Chancengleichheit durch Bildung, Strategien gegen die Finanznot und zum Älterwerden der Gesellschaft."

Klocke kritisierte in seiner Eingangsrede vor dem Hintergrund der Debatte um gemeinsame OB-Kandidaturen die SPD als "realitätsfern".

"Die SPD ist offenbar in vielen Städten mit ihrem Machtverständnis im Mief der siebziger und achtziger Jahre steckengeblieben, als sie hier noch absolute Mehrheiten erreicht haben. Deshalb ist es völlig richtig, dass die Grünen vor Ort hier jetzt eigene Kandidatinnen und Kandidaten nominiert haben."

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine kommunalpolitische Erklärung, die die grünen Themenschwerpunkte für die Wahlen im nächsten Jahr beschreibt. Dazu gehören: Erreichen der kommunalen Energiewende, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Möglichkeit, City-Maut oder Sozialtickets ausprobieren zu können, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 1. Lebensjahr, schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge, mehr kommunale Kompetenzen in der Schulpolitik, die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende, Sylvia Löhrmann, ging anschließend Ministerpräsident Rüttgers an. Dass bei Rüttgers Worte und Taten auseinandergehen, machte Löhrmann am Beispiel der aktuellen Debatte um die WestLB und die Novellierung des Sparkassengesetzes fest.

"Rüttgers ist nicht Feuerwehrmann, sondern Brandstifter."

Die Grünen müssten das aufdecken,

"damit Rüttgers nicht durchkommt mit seinem Sozialgesülze und seiner versuchten Volksverdummung."

Löhrmann sprach auch das schwarz-gelbe Desaster in der Schulpolitik an.

"Die Zeit für grüne Bildungspolitik ist reif. Wir wissen, worauf es ankommt - auf mehr soziale Integration, Vielfalt als Stärke sowie Schulentwicklung in kommunaler Verantwortung."

Beim Themenschwerpunkt Europawahlen stand die Votenvergabe (Empfehlung) des Landesverbandes NRW im Mittelpunkt. Die vier zu vergebenen Voten wurden an Sven Giegold (83,3% - Düsseldorf), Kerstin Haarmann (69,7 - Paderborn), Karin Schmitt-Promny (82% - Aachen) und Peter Alberts (64,9%). Giegold betonte in Essen:

"Europa muss grün werden. Starke soziale, ökologische und demokratische Regeln müssen in die EU."