Pressemitteilung

umFAIRteilen

Grüne NRW legen Schwerpunkt auf gerechte Steuerpolitik

Auf seiner Klausur in Köln hat der Landesvorstand der Grünen NRW heute einstimmig beschlossen, eine gerechtere Steuerpolitik zu einem Schwerpunktthema zu machen und Aktionen des Bündnisses „umFAIRteilen“ zu unterstützen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann:

„Wir stehen für eine Stärkung des Gemeinwesens, deswegen werden wir eine gerechtere Steuerpolitik zu einem zentralen Thema in den nächsten Monaten machen. Für die Grünen NRW hat eine bessere Finanzierung gerade der Länder und Kommunen höchste Priorität. Umverteilung ist die Voraussetzung dafür, dass vor allem unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden. Klar ist auch: Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln.

Auch für eine zügige Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer werden wir uns stark machen.“

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