Viele Beispiele aus unseren Kommunen zeugten von der Dramatik. Ein Punkt, der in dem Antrag des Bundesvorstands - der sehr gut für den Bundeshaushalt den Weg für eine verbesserte Situation aufgezeigt hat, nicht berücksichtigt war.

Da wollten und mussten wir als nordrhein-westfälische Grüne nachsteuern. Denn: NRW ist das Bundesland mit den höchsten Sozialkosten pro Kopf der westdeutschen Flächenländer. Die Landesregierung wird im nächsten Jahr mit 8,5 Mrd. Euro Städten und Gemeinden so stark unter die Arme greifen wie noch nie. Aber das Geld reicht bei Weitem nicht aus, und das Land braucht Kredite, um das Geld aufzubringen. Auch hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Deshalb muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen.

Sozialkosten lassen Kommunen kaum Handlungsspielräume

Mit dem Ergebnis der BDK, eine Finanzkommission einzusetzen, um u. a. eine strukturelle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben zu erreichen und die Einnahmesituation der Länder zu verbessern, sind unsere Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann sehr zufrieden.

Nach der BDK sagten sie: „Allein durch die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger werden die NRW Kommunen, davon viele in Nothaushalten, mit 2,5 Mrd. Euro Jahr für Jahr belastet: Tendenz steigend. Der Bund steht in der Verantwortung: Jugendhilfe, Ausbau der Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und andere steigende Sozialkosten lassen den Kommunen kaum Handlungsspielräume mehr“, betonen Monika Düker und Sven Lehmann. „Von kommunaler Selbstverwaltung kann bald keine Rede mehr sein.“

Ein Erfolg für die NRWler ist auch, dass die Grünen nicht nur eine Vermögensabgabe einführen wollen, sondern auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer voran bringen wollen. Denn: Die Einnahmen einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe fließen ausschließlich in den Bundeshaushalt. Deshalb ist es folgerichtig, die Länder z. B. durch eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer nicht leer ausgehen zu lassen. Die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer kommen dagegen den Landeshaushalten zu Gute.

Monika Düker und Sven Lehmann: „Ohne zusätzliche Einnahmemöglichkeit kann das Land weder die Ziele der Schuldenbremse erreichen, noch wichtige Investitionen z. B. in Bildung und Klimaschutz tätigen.“ Der Parteitagsbeschluss sagt eindeutig, dass die Finanzkommission, die bei der Bundespartei angesiedelt sein wird, die Finanzsituation von Ländern und Kommunen stärken soll, bevor es um neue Ausgabewünsche geht. Die Ergebnisse der Kommission sollen dann auf der BDK im nächsten Jahr auf den Tisch kommen.