LPR in Essen
Grüne NRW beschließen Eckpfeiler für Neu-Industrialisierung und besseren Nichtraucherschutz
"Wer, wenn nicht wir in NRW, müssen endlich anfangen - hier werden 40% des deutschen Industriestroms verbraucht, ein Drittel der Treibhausgase ausgestoßen und hier wird ein Drittel des in Deutschland benötigten Stroms produziert",
sagte die Landesvorsitzende Monika Düker. Jeder sei eingeladen, diesen Weg mit zu gehen - auch die FDP. Allerdings habe sich die FDP jüngst mit ihren rückwärtsgewandten Äußerungen zum Klimaschutzgesetz selbst als ernst zu nehmender Gesprächspartner disqualifiziert.
"Wer ein Gespräch über die sozial-ökologische Erneuerung des Landes will, bekommt es auch. Aber wir sind nicht auf der verzweifelten Suche nach einem dritten Koalitionspartner", stellte Düker fest.
An die Wirtschaft gerichtet sagte die Landesvorsitzende:
"Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit für diejenigen, die in die industrielle Zukunft NRWs investieren wollen, wir wollen die Kommunen unterstützen und wir setzen auf Dialog."
Landesumweltminister Johannes Remmel bezeichnete den Klimaschutz als Graswurzelbewegung, also eine Bewegung von unten, die in den Kommunen schon begonnen habe. Das Klimaschutzgesetz sei eine Einladung zum Dialog und zum Mitmachen bei einer neuen industriellen Ausrichtung, der jetzt auf Landesebene ein neuer Schub gegeben werden solle.
Die rund 80 Delegierten beschlossen zudem einen konsequenten Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild. Er sieht ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie, bei Brauchtumsveranstaltungen und auf ausgewiesenen Spielplätzen vor.
"Wir wollen auch ein Rauchverbot in Sporthallen und Aulen, damit Jugendliche und Kinder besser geschützt werden können", sagte der Landesvorsitzende Sven Lehmann.
In Gaststätten habe das bestehende Gesetz den Schutz vor Passivrauchen völlig ausgehebelt.
"Wir wollen gleiche Bedingungen für alle Gastwirte."
Andere Länder zeigten, dass es keine Umsatzeinbußen durch einen konsequenten Nichtraucherschutz gebe. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ist fast fertig erarbeitet. Ein verbesserter Nichtraucherschutz könnte dann Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.
"Wir sind zwar noch nicht im schulpolitischen Paradies, aber an dessen Pforte"
so fasste Sven Lehmann die Haltung der Grünen zur Schulpolitik zusammen. Mit ihrem Beschluss machten die Grünen NRW deutlich, dass der Schulkonsens mit SPD und CDU ein großer Erfolg ist, der längeres gemeinsames Lernen stärken wird. Sven Lehmann:
"Mit dem Konsens haben wir einen fruchtbaren Nährboden bereitet, auf dem Sekundarschulen und Gesamtschulen gut wachsen können. Unser Ziel 'Eine Schule für Alle' haben wir dabei weiterhin fest im Blick."
Im Bereich Bildung beschlossen die Grünen zudem, dass das Kooperationsverbot aufgehoben werden und der Bund sich mehr an den Bildungsinvestitionen beteiligen muss.
In der europapolitischen Debatte bekräftigten die Grünen ihre Forderung nach einer Wirtschaftsunion, Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer und einer neuen Bankenstruktur, um der europäischen Finanzkrise zu begegnen. Der kleine Parteitag machte deutlich, dass auch NRW in hohem Maß von der Währungsunion profitiert.
In Sportvereinen, die keine offizielle Bewirtung haben, gibt es keine Regelung, wenn sie nicht mit öffentlichen Mitteln erstellt wurden. Da hier viele Kinder sind, sollte das besser geregelt werden......in Bayern ist das so.....
Aus beruflichen Gründen habe ich mich mit falschen Namen eingeklingt, weil ich eine befristeten Arbveitsvertrag habe und wenn ich mich hier als Rauchgegner am Arbeitsplatz oute, steht unter Umständen meine Wieteranstellung in den Sternen, bzw. Qualmwolken.
Bei uns in der Firma darf im Pausenraum nicht geraucht werden, das hat die Gewerkschaft im Haus geschafft, weil Schüler und Lehrlinge, die bei uns arbeiten zwar 16, aber noch nicht volljährig sind. Bei Betriebsfeiern in der Kantine darf geraucht werden und es wird gequalmt was das Zeug hält (Was Leute wie mich als Asthmatiker von solchen Festen ausschließt).
Alle Chefs, sämtliche Vorgestezten sind militante Raucher. So wird in den Büros geraucht, egal ob man mit im Büro sitzen muß oder nicht.
Die Türen zum Büro stehen offen, so dass der Qualm durch die Tür in die Lagerhallen kommt. Manch einem Schüler und mir auch wurde von dieser miesen Luft des morgens einfach nur übel.
Würde einer dagegen aufmucken, hieße es, dass es viele arbeitslose Menschen in unsrere Stadt gibt, die gerne diesen Arbeitsplatz hätten...
So ist wohl schon geschehen.
An der Schule meines Kindes darf auf dem Schulhof geraucht werden (das Rauchverbot gilt nur im Gebäude, haha , ausgetrickst,...), so rauchen Schüler und Lehrer fleißig vor den Augen andere Schüler weiter und bieten ihnen ein prima Vorbild.
Ich bin bin für ein strickteres Rauchverbot.
Rauchen fügt Ihnen und Ihren Mitmenschen großen Schaden zu,... das interessiert den Raucher nicht.
Außerdem bin ich für eine absolutes Alkoholverbot bei sämtlichen Schulveranstaltungen, auch wenn diese außerhalb der Schule stattfinden.
Wer Rauchen und trinken will, kann das ja zu Hause tun, ganz nach seiner persönlichen Lust dazu.
Stärkes Drogenverbot: Ja, ich bin dafür.
Inzwischen sollte bekannt sein, dass Rauch in öffentlichen Innenräumen (wozu natürlich auch Kneipen und co zählen, so wie alle Arbeitsplätze) mit "persönlicher Freiheit" nichts zu tun haben können und dürfen. So wie auch Hygienerichtlinien oder die STVO natürlich für alle gelten muss, ist dies auch in diesem Fall. Sonst kann es nicht funktionieren.
Zum Thema "Abluftanlagen": es ist bereits vom TÜV untersucht worden, dass diese nicht nur teuer, sondern auch weitgehend wirkungslos sind.
Zum Thema "Arbeitsplätze": das ist ein FDP-Argument, dass ledigklich Verdrängungs-Taktik ist. Nach dem Motto: Unser Wachstum zahlt die nächste Generation und die Umwelt. Mit Nachhaltigkeit hat dies nichts zu tun. Tabakindustrie schadet Gesundheit, Fiskus und Umwelt immens - wenn durch da Rauchverbot wirklich Stellen verloren gehen sollten, dann ist dies GUT so!
Ansonsten zeigen die Zahlen der Statistikämter deutlich, dass konsequente Rauchverbote in der Gastronomie eher zu einem Umsatzplus führen, als zu einem Minus!
Es gibt auch Untersuchungen, die belegen, dass bei stikten Rauchverboten in der Gastronomie auch zuhause weniger geraucht wird, weil eben das Bewusstsein sich wandelt!
Die Tabakindustrie sorgt allein was Waldbrände, Bodenerosion oder Abholzung der Wälder angeht, für riesigen Umweltschaden! Und wenn auf den Feldern Kinder arbeiten, sind das dann etwa auch "schützenswerte Arbeitsplätze"? Oder sollte man vielleicht systematisch etwas ändern?
Vielleicht seinen perversen Freiheitsbegriff überdenken und seine rücksichtslose Suchtausübung auf Orte begrenzen, die draußen sind?