LPR in Essen
Grüne NRW beschließen Eckpfeiler für Neu-Industrialisierung und besseren Nichtraucherschutz
"Wer, wenn nicht wir in NRW, müssen endlich anfangen - hier werden 40% des deutschen Industriestroms verbraucht, ein Drittel der Treibhausgase ausgestoßen und hier wird ein Drittel des in Deutschland benötigten Stroms produziert",
sagte die Landesvorsitzende Monika Düker. Jeder sei eingeladen, diesen Weg mit zu gehen - auch die FDP. Allerdings habe sich die FDP jüngst mit ihren rückwärtsgewandten Äußerungen zum Klimaschutzgesetz selbst als ernst zu nehmender Gesprächspartner disqualifiziert.
"Wer ein Gespräch über die sozial-ökologische Erneuerung des Landes will, bekommt es auch. Aber wir sind nicht auf der verzweifelten Suche nach einem dritten Koalitionspartner", stellte Düker fest.
An die Wirtschaft gerichtet sagte die Landesvorsitzende:
"Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit für diejenigen, die in die industrielle Zukunft NRWs investieren wollen, wir wollen die Kommunen unterstützen und wir setzen auf Dialog."
Landesumweltminister Johannes Remmel bezeichnete den Klimaschutz als Graswurzelbewegung, also eine Bewegung von unten, die in den Kommunen schon begonnen habe. Das Klimaschutzgesetz sei eine Einladung zum Dialog und zum Mitmachen bei einer neuen industriellen Ausrichtung, der jetzt auf Landesebene ein neuer Schub gegeben werden solle.
Die rund 80 Delegierten beschlossen zudem einen konsequenten Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild. Er sieht ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie, bei Brauchtumsveranstaltungen und auf ausgewiesenen Spielplätzen vor.
"Wir wollen auch ein Rauchverbot in Sporthallen und Aulen, damit Jugendliche und Kinder besser geschützt werden können", sagte der Landesvorsitzende Sven Lehmann.
In Gaststätten habe das bestehende Gesetz den Schutz vor Passivrauchen völlig ausgehebelt.
"Wir wollen gleiche Bedingungen für alle Gastwirte."
Andere Länder zeigten, dass es keine Umsatzeinbußen durch einen konsequenten Nichtraucherschutz gebe. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ist fast fertig erarbeitet. Ein verbesserter Nichtraucherschutz könnte dann Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.
"Wir sind zwar noch nicht im schulpolitischen Paradies, aber an dessen Pforte"
so fasste Sven Lehmann die Haltung der Grünen zur Schulpolitik zusammen. Mit ihrem Beschluss machten die Grünen NRW deutlich, dass der Schulkonsens mit SPD und CDU ein großer Erfolg ist, der längeres gemeinsames Lernen stärken wird. Sven Lehmann:
"Mit dem Konsens haben wir einen fruchtbaren Nährboden bereitet, auf dem Sekundarschulen und Gesamtschulen gut wachsen können. Unser Ziel 'Eine Schule für Alle' haben wir dabei weiterhin fest im Blick."
Im Bereich Bildung beschlossen die Grünen zudem, dass das Kooperationsverbot aufgehoben werden und der Bund sich mehr an den Bildungsinvestitionen beteiligen muss.
In der europapolitischen Debatte bekräftigten die Grünen ihre Forderung nach einer Wirtschaftsunion, Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer und einer neuen Bankenstruktur, um der europäischen Finanzkrise zu begegnen. Der kleine Parteitag machte deutlich, dass auch NRW in hohem Maß von der Währungsunion profitiert.




