Der amtierende NRW-Ministerpräsident tritt dort gegen 17:30 Uhr vor seinem CDU-Anhängsel auf. In den letzten Wochen hat er vor allem durch seine öffentliche Beleidigungen von Rumänen und Chinesen Schlagzeilen gemacht, die durch die JuSos zufällig gefilmt worden sind:

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Rüttgers Aussagen sorgten für einigen Wirbel, nach einigen Tagen ruderte er kleinlaut zurück. CDU-Generalsekretär Wüst plante daraufhin die organisierte Überwachung von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft. Rüttgers will von diesen Barschel-Methoden nichts gewusst haben - entweder lügt der Ministerpräsident eiskalt oder er hat keine Ahnung, was seine eigenen Mannen hinter seinem Rücken treiben. So oder so: Rüttgers hat sich vollständig disqualifiziert.

Protest gegen Rüttgers!

Die Mindener Grünen finden sich heute spontan zu einer Guerilla-Aktion zusammen. Ausgestattet mit dem Bundestagswahlplakat "Du bist verdächtig!" und einer Papp-Kamera mit Aufschrift "Rüttgers TV", wollen sie vor Ort dagegen protestieren.

Interessierte TeilnehmerInnen können sich um 17:00 Uhr vor der Kreissporthalle in Minden-Lübbecke einfinden. Die Grünen dürften kaum zu übersehen sein.

Inder statt Kinder - Wir erinnern uns

Das Rüttgers rechtes Gedankengut hegt und pflegt - und gerne einsetzt - ist schon seit 1999 der Fall. Erst die "Inder statt Kinder"-Aktion, dann der Vorwurf, die (rot-grüne) Bundesregierung "überschwemme" Deutschland mit Arbeitnehmern aus Rumänien und Bulgarien, dann die sinngemäße Aussage, dass wir die Hauptschule brauchen, weil doch auch die Kinder mit Zuwanderungshintergrund eine für sie passende Schule brauchen - und nun die faule-Rumänen-Nummer. Das ist absolut schlimm und dem Amt eines Ministerpräsidenten unwürdig.

Aber sein Staatsverständnis ist halt vor allen Dingen: ICH, ICH, ICH! Er tut alles für seine Macht. Greift zu Rechtspopulismus wie Koch, bespitzelt die Opposition wie Nixon.

Zum Glück gibt es nächstes Jahr im Mai die Chance, diesen Brandstifter-Ministerpräsidenten abzuwählen. Und für alle aus NRW heißt es bei der Bundestagswahl: Nicht dieser CDU von Rüttgers die Stimme geben!