Pressemitteilung

Bundesdelegiertenkonferenz

Grüne gehen mit klaren Aussagen in den Bundestagswahlkampf

Als GRÜNE setzen wir auf einen Kurs der Eigenständigkeit. Mit dem grünen "New Deal" im Zentrum des beschlossenen Bundestagswahlprogramm wird dies deutlich.

"Die Grünen gehen mit einem hervorragendem Wahlprogramm und einem selbstbewussten Wahlaufruf in den anstehenden Bundestagswahlkampf", erklären die NRW-Landesvorsitzenden, Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger, die auf einen erfolgreichen Bundesparteitag in Berlin zurück blicken.


"Im Aufruf zur Bundestagwahl machen die Grünen klar: Wir wollen regieren und wir wollen schwarz-gelb sowie eine Neuauflage der großen Koalition verhindern. Eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP schließen wir aus. Damit ist klar: Wir werden keine Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb sein.

Die Grünen setzen auf einen Kurs der Eigenständigkeit. Das wird mit dem beschlossenen Bundestagswahlprogramm deutlich, in dessen Zentrum der grüne "New Deal" steht. Wir Grünen wollen damit innerhalb von vier Jahren eine Million Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Damit geben wir Antworten, die die Wirtschafts- und die Klimakrise gleichzeitig angehen.

Der sozialpolitische Programmteil trägt mit klaren Projekten eine deutlich profilierte Handschrift: So soll ALG II auf 420 Euro angehoben werden, das Partnereinkommen künftig nicht mehr angerechnet und eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt werden. Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde haben wir den entsprechenden NRW-Beschluss von 2007 konsequent im Wahlprogramm festgeschrieben."

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