Leider hat der Bundesrat hier keine Entscheidungsbefugnis. Trotzdem liefert dieses Votum Rückenwind für unser Anliegen, schnellstmöglich aus der Urananreicherung auszusteigen. Die Urananreicherung ist der Anfang der gesamten nuklearen Brennstoffkette.

Auch, wenn wir es lieber anders hätten: Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für ein Gronau-Aus. Deshalb wollen wir, dass die Beendigung in die Atomgesetznovelle geschrieben wird. So hatten wir es auch auf unserer letzten Landesdelegiertenkonferenz in Emsdetten beschlossen. In dem Beschluss "Für einen schnellen Atomausstieg ohne Tricks und Hintertüren" heißt es:

"Im westfälischen Gronau befindet sich die einzige deutsche Urananreicherungsanlage, die einen wesentlichen Teil des Brennstoffs für deutsche Atomkraftwerke liefert und Teil der internationalen atomaren Brennstoffkette ist. Die Anlage in Gronau ist genauso wenig wie die deutschen Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze gesichert und stellt deshalb ein großes atomares Risiko dar. Eine neue gesetzliche Regelung zum Atomausstieg muss deshalb auch einen Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementeproduktion in Lingen beinhalten."

In diesem Sinne haben wir erfolgreich für unsere Position auf der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz am 25. Juni in Berlin geworben. Auch, wenn die Merkel-Regierung die Stilllegung der UAA jetzt nicht in die Atomgesetznovelle aufgenommen hat, bleibt das unser Ziel und damit natürlich auf unserer Tagesordnung.

Eine Beendigung der Urananreicherung nur durch den Entzug der Genehmigung hinzubekommen, dürfte schwer umsetzbar sein - nicht nur, weil dann Entschädigungsansprüche in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten wären. Deshalb ist uns eine gesetzliche Regelung wichtig. Und dafür werden wir uns weiter stark machen - auch, wenn sich die Bundesregierung jetzt im Laufe des Verfahrens zum Atomausstieg darauf nicht mehr einlassen sollte, bleibt dieses Thema oben auf unserer Tagesordnung!