Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz

Ohne Geschlechtergerechtigkeit bleibt jede demokratische Gesellschaft unvollständig. Eine zukunftsweisende Entwicklung unseres Landes basiert auf den Fortschritten, die wir im Verhältnis zwischen Frauen und Männern erzielen.

In der Regierungsverantwortung ist es uns über zehn Jahre gelungen, in NRW eine nahezu flächendeckende Infrastruktur für Frauen auf- und auszubauen und Landesfachstellen einzurichten. Der drohenden Zerschlagung dieser breiten Unterstützung für Frauen durch die schwarz-gelbe Landesregierung werden wir Widerstand entgegen setzen. Es ist auf dem Hintergrund der hier im Land angekündigten Kürzungen im Haushalt mit einem massiven Rollback zu rechnen, dem wir mit unseren über Jahren erstarkten Netzwerken entschieden entgegentreten werden. Unsere frauenpolitische Opposition muss laut sein. Sie muss kreativ sein und sie muss von Personen getragen werden, die in NRW schon immer für Gleichstellung eingetreten sind. Das sind vor allen Dingen die kommunalpolitisch Aktiven, die jetzt unsere ganze Unterstützung brauchen. Grüne in den Kommunen lassen sich nicht von halbherziger und schlecht gemachter Familienpolitik einfangen, sie geben sich nicht mit Alibi-Anträgen zu Gender Mainstreaming zufrieden und sie kennen die Zusammenhänge zwischen echter Gleichstellungspolitik, gesellschaftlichem Wandel und modernen Lebensentwürfen. Auf Frauenpolitik war schon in Regierungszeiten hier in NRW ein grüner Stempel drauf. Die SPD scheint jetzt eher erleichtert, sich nicht mehr um dieses Politikfeld kümmern zu müssen und die CDU redet über Frauen nur, wenn sie Mütter meint. Wir wissen es besser und machen es anders. Mit der Enquete-Kommission zur frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW ist es vorbildhaft gelungen, in ein Politikfeld die Frauenperspektive umfassend einzuarbeiten. Diesem Beispiel werden wir weitere folgen lassen.

Unsere Partei verankert Frauenpolitik auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens, ihre Lernfähigkeit und ihr Veränderungswille hängen eng mit dem Verhältnis zwischen Frauen und Männern, Mädchen und Jungen zusammen. In der Opposition haben wir die Chance, uns als lernende Organisation zu profilieren. Die Verantwortung der Männer diesen Prozess gemeinsam mit uns voranzutreiben, Macht und Pflichten zu teilen und in eine Konkurrenz über Konzepte und Strategien zu treten, fordern wir dezidiert ein.

Gleichstellung ist ohne Weiterentwicklung feministischer Theorien und Lebensmodelle nicht möglich. Wir Grünen sind die einzige Partei die sich einerseits zu diesem Zusammenhang bekennt und andererseits eine Definition des zukünftigen Geschlechterverhältnisses nicht ohne Feminismus denkt.

Frauenpolitik ist für uns nie nur Teil von Familienpolitik oder Sozialpolitik gewesen, sondern erstens eine eigenständige Disziplin, die grüne Frauen und Männer als selbstverständlichen Politikbereich ansehen und zweitens als Querschnitt in alle anderen Politikbereiche einarbeiten.

Offensive Frauenpolitik unterscheidet uns von den anderen Parteien, deshalb muss sie auch für Außenstehende sichtbarer und verständlicher werden und von allen als Alleinstellungsmerkmal wahrgenommen werden. Die Öffnung für und die Zusammenarbeit mit Migrantinnen müssen wir intensivieren und als Maßstab für unser ernstgemeintes Werben um Frauen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Lebensentwürfen begreifen. Unsere Veranstaltungen müssen geprägt sein von Offenheit, Diskussionsfreudigkeit und Bereitschaft zur Auseinandersetzung.

In der Opposition sind wir frei zu experimentieren, neue Veranstaltungsarten auszuprobieren und in einen unkonventionellen Dialog mit der Wissenschaft zu treten. Die Expertinnen auf allen grünen Ebenen schöpfen aus einem unermesslichen Reichtum an Erfahrungen und Ideen, dem wir auch in unseren eigenen Veranstaltungen einen größeren Raum geben müssen. Gegenseitige Unterstützung, Wissensaustausch und Kooperation mit anderen Organisationen sowie parteiübergreifendes Handeln müssen unsere Frauenpolitik prägen. Damit begreifen wir Geschlechterpolitik als Politikfeld, in dem wir nach Wegen suchen um die Zielsetzung, nämlich die vollständige Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, schneller und umfassender zu erreichen, als dies andere Parteien wegen ihrer konventionellen und behäbigen Strukturen tun können.

Um dies umsetzen zu können, müssen wir mehr Frauen für unsere Partei gewinnen und wir müssen die internen Strukturen, Diskussionsverläufe, Kooperationen und Beteiligungsmöglichkeiten für Frauen attraktiver machen.

Wir wollen bis 2009 eine mindestens 40% Quote bei der Mitgliedschaft von Frauen in unserem Landesverband erreichen. Dafür muss die gezielte Ansprache von Frauen in allen Politikbereichen und besonders in den Kommunen geleistet werden. Darüber hinaus brauchen wir dringender denn je ein gezieltes Werben um junge Frauen und um Frauen, die die Integration von Migrantinnen mit uns vorantreiben. Mentoringprogramme sind weiterhin wichtig, aber nicht genug. Es muss gerade für Neugierige und Einsteigerinnen eine Möglichkeit geben, ohne große Hürden oder Zeitaufwand, gezielt grüne Politik in Peerteams, sporadischen Patenschaften zu bestimmten Anlässen oder über ein Shadowing (das praktikumsähnliche Begleiten einer Person) kennen zu lernen, ohne sich über lange Strecken zu verpflichten. Auch hierbei werden wir die Tauglichkeit für die Einbeziehung von Frauen mit Migrationhintergrund zum Kriterium erheben.

Wir stellen uns einem Wettbewerb unter den Ländern, wenn es darum geht einen höheren Anteil von Frauen als Mitglieder anzuwerben.

Die Kreis- und Ortsverbände müssen in die Lage versetzt werden, das unterschiedliche Verhalten von Frauen bei der ehrenamtlichen Politikmitwirkung aufzufangen und adäquate Angebote zu machen. Auch Grüne Parteipolitik ist geprägt von männlichem Schulterschluss und Machtverhalten. Das können wir nicht sofort ändern, aber wir können Frauen in die Lage versetzen damit umzugehen, damit sie tatsächlich in dem Politikbereich ankommen, für den sie sich interessiert haben und nicht wegen fehlender Erfahrung mit Parteilatein entmutigt werden. Geschlechtsspezifisches Verhalten von Männern und Frauen bezogen auf die Wahl der Politikbereiche, für die sie sich engagieren, muss weiter aufgebrochen werden. Besonders wichtig dabei ist, dass wir darauf achten, dass Frauen für alle Politikbereiche geworben werden müssen. Wir wollen nicht, dass es Politikfelder gibt, in denen kaum Männer zu finden sind oder der Frauenanteil in anderen wiederum verschwindend gering ist.

Der Landesverband muss der Erkenntnis Rechnung tragen, dass Frauen einen anderen Zugang zu Politik haben, weniger persönliche Ressourcen zur Verfügung haben und auch mit Macht anders umgehen. Frauen mit Lebensentwürfen, um deren Anerkennung wir immer noch kämpfen, wie z.B. Alleinerziehende oder Frauen mit Migrationshintergrund, müssen sich bei unseren Angeboten wieder finden können, d.h. sie müssen strukturell und in der Ansprache gezielt berücksichtigt werden. Besonders die Vorstände der Kreisverbände müssen neue Wege der Mitgliederwerbung gehen und sich in einen Wettbewerb begeben mit kreativen Ideen und Aktionen, die gezielt Frauen ansprechen und sie bei den ersten Schritten in die Politik begleiten. Sicherlich werden auch grüne Männer mit Spaß daran arbeiten, neue Ideen und Veranstaltungskonzepte zu entwickeln und Aktionen anzubieten, die den Menschen in unseren Kommunen und Gemeinden signalisieren werden, dass wir grasgrün und nicht mausgrau sind. Am Ende werden mehr Männer für Gender Mainstreaming streiten und mehr Frauen grüne Verkehrsplanung und grüne Wirtschaftspolitik vorantreiben!

Und wir können dafür sorgen, dass kein Kandidat an der Quote und an einem Frauenvotum vorbeikommt. Ausdruck unseres demokratischen Selbstverständnisses ist das Frauenstatut, das mit der dort verankerten Quote Frauen die mindestparitätische Vertretung auf Listen und in Parteigremien garantiert. Als Instrument zur Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit gilt die Quote natürlich erst recht für alle Gremien, die keinen Satzungsrang genießen sondern von Parteivorständen eingesetzt werden. Und sie gilt selbstverständlich auch dann, wenn nur eine (Spitzen)Position zu besetzen ist, in der Form, dass in diesem Fall eine Frau den Vorzug hat [oder zumindest ein quotiertes Spitzenteam präsentiert wird].

Wir sind die Partei der Frauenpolitiker/Innen, die sich als Feministinnen bezeichnen. Dabei sind wir der Großen Koalition um Längen voraus und um diesen Vorsprung auszubauen, werden wir als lernende Organisation Geschlechterdemokratie als Basis jeglicher Demokratie in unseren eigenen Strukturen besser verankern und auch bei anderen einfordern.

Die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften muss ebenfalls vernetzter und bekannter werden. Die LAG Frauen hat sich zum Beispiel vorgenommen, frauenpolitische Inhalte und Strukturen deutlicher in der Darstellung und für alle zugänglich zu gestalten. Damit wollen wir den Austausch und die Wirkung verbessern und uns selbst unter Druck setzen, eventuelle weiße Flecken auf der frauenpolitischen Landkarte zu schließen. Unser ganz besonderes Augenmerk soll sich auf die Frauen in ländlichen Regionen richten, die wir besser erreichen wollen und mit denen wir in Zukunft stärker kooperieren wollen. Wir müssen also frauenpolitische Vielfalt entwickeln, weil es die eine Frauenbewegung eben nicht mehr gibt, sondern viele verschiedene Aspekte, denen wir nicht mehr homogen begegnen können.

Eine weitere Kooperation werden wir gerade ab 2006 verbreitern und vertiefen: die Frauen der grünen Jugend werden immer stärker und präsenter. Es ist unsere Aufgabe, neu entstehende Formen von Politik zu fördern, zu stützen oder zu ergänzen. Alle Kreisverbände müssen sich in Zusammenarbeit mit der örtlichen Grünen Jugend der jungen Frauen besonders annehmen, sie als Garantinnen für unsere Lebendigkeit begreifen und als Repräsentantinnen für eine moderne Lebensführung, ein neues Geschlechterverhältnis und eine andere Prioritätensetzung. Gerade die jungen Frauen werden unserer Partei in Zukunft ein Gesicht geben. Hier heißt es unter Umständen Platz machen, experimentieren und Neuem Raum geben und auch: Macht teilen!

Der Landesvorstand wird zusammen mit der LAG Frauenpolitik zu den angesprochenen Eckpunkten ein Strategiekonzept entwickeln und einem Landesparteirat noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung vorlegen.