Kleiner Parteitag der Linkspartei
GRÜNE begrüßen Votum zum Nachtragshaushalt

Die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Sven Lehmann und Monika Düker, erklären zum Votum des kleinen Parteitags der Linkspartei, wonach sich die Fraktion "Die Linke" bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt am 16. Dezember enthalten soll:
"Wir freuen uns, dass sich die Linkspartei einer Schlussbilanz der schwarz-gelben Vorgängerregierung nicht verweigert.
Auch wenn es das ehemalige Kabinett von Jürgen Rüttgers nicht wahr haben will: Der U3-Ausbau ist dramatisch unterfinanziert und verfassungswidrig zu Lasten der Kommunen organisiert worden. Auch die Risiken durch die WestLB sind deutlich zu gering im Haushalt bewertet worden. Deswegen ist es richtig, an diesen Stellen den Schattenhaushalt der Vorgängerregierung nachzubessern.
Erst im nächsten Jahr werden wir dann den ökologisch-sozialen Politikwechsel für NRW auch im Haushalt darstellen, z. B. durch die Abschaffung der Elterbeiträge für ein Kindergartenjahr, die Abschaffung der Studiengebühren oder die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Linkspartei bleibt wie CDU und FDP eingeladen, sich an diesem Kurs zu beteiligen und konstruktive Vorschläge für die Gestaltung des Haushaltes 2011 vorzulegen."




