"Wir haben gezeigt, dass wir die Debatte um das Kernthema der GRÜNEN mit Leidenschaft und Sachverstand führen - stellvertretend für die Gesellschaft. Mit der Forderung, den Ausstieg ins Grundgesetz zu schreiben, wollen wir mehr Verbindlichkeit für diesen energiepolitischen Weg in Deutschland schaffen.
Aus NRW-Sicht begrüßen wir, dass der Parteitag zudem ein klares Signal für die Beendigung der Urananreicherung in Gronau gesetzt hat, die für uns zu einem konsequenten Atomausstieg zwingend dazu gehört. Die Stilllegung der Anlage in Gronau durch eine klare gesetzliche Regelung im Atomgesetz bleibt also auf unserer politischen Tagesordnung. Dafür werden wir in den Parlamenten, Regierungen und auf der Straße weiter kämpfen - genauso wie für die offene Endlagersuche, die Rücknahme der Absenkung der Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und eine beschleunigte Energiewende. Klar ist dabei: Kohle statt Atom kann keine Alternative sein, wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen."

Sven und Monika haben außerdem den folgenden Brief an die Anti-Atom-Initiativen gerichtet, um ihr Engagement gegen Gronau zu unterstreichen:

Beendigung der Urananreicherung in Gronau bleibt auf der Tagesordnung

Liebe Freundinnen und Freunde,

auf unserem GRÜNEN Sonderparteitag haben wir leidenschaftlich und sachlich den Atomausstieg und die Energiewende diskutiert. Die Bundesdelegiertenkonferenz empfiehlt unserer Bundestagsfraktion, der Rücknahme der Laufzeitverlängerung, der Abschaltung der sieben Altmeiler plus Krümmel sowie den festen Abschaltdaten der restlichen AKWs zuzustimmen, aber alles daran zu setzen, das letzte Atomkraftwerk deutlich vor 2022 abzuschalten. Außerdem soll sich die Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass der Atomausstieg ins Grundgesetz geschrieben wird. Merkels Pläne zur Energiewende erteilte der Parteitag als zu unambitioniert eine Abfuhr. Wenn diese Gesetze nicht erheblich verbessert werden, bekommen sie keine Zustimmung der Bundestagsfraktion.

Aus NRW-Sicht begrüßen wir, dass der Parteitag zudem ein klares Signal für die Beendigung der Urananreicherung in Gronau gesetzt hat, die für uns zu einem konsequenten Atomausstieg zwingend dazu gehört. Wir hatten hierzu ja auch entsprechende Änderungsanträge gestellt. Die Stilllegung der Anlage in Gronau durch eine klare gesetzliche Regelung im Atomgesetz bleibt also auf unserer politischen Tagesordnung. Dafür werden wir in den Parlamenten, Regierungen und auf der Straße weiter kämpfen - genauso wie für die offene Endlagersuche, die Rücknahme der Absenkung der Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und eine beschleunigte Energiewende. In diesem Sinne werden wir selbstverständlich zur Kundgebung am 3. Juli in Gronau an der Urananreicherungsanlage aufrufen und mobilisieren. Unseren Aufruf findet ihr unten beigefügt. Der endgültige Parteitagsbeschluss wird in Kürze auf gruene.de eingestellt.

Außerdem schicken wir euch anbei einen Antrag des Landes NRW, der im Umweltausschuss und im Bundesrats-Plenum am 17. Juni eine Mehrheit gefunden hat. Hier ist die Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs, insbesondere von Gronau gefordert. Der Beschluss des Bundesrats ist ein großer qualitativer Schritt zur Beendigung der Urananreicherung.

Zum weiteren Austausch schlagen wir ein gemeinsames Treffen direkt nach den Sommerferien vor. Harald Schwalbe wird hierfür einen Termin mit euch abstimmen. 

Viele Grüße

Monika Düker, Sven Lehmann
(Landesvorsitzende GRÜNE NRW)